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Berlin (ots) - Der Fraktionschef der Berliner Grünen, Werner Graf, hat das mit
Linken und SPD beschlossene Maßnahmenpapier gegen Antisemitismus gelobt.
Im rbb24 Inforadio sagte Graf am Freitag, die verbindlichen Regeln zum Schutz
jüdischen und israelischen Lebens in Berlin seien verbindlich und weitgehend:
"Wir wollen den Schutz jüdischen Lebens deutlich ausbauen. Wir wollen auch dort,
wo jetzt Einrichtungen sind und schon Schutz dabei ist, das auch wirklich
weiterfahren."
Graf hat nach eigenen Worten sehr großes Vertrauen in die Führung der Linken,
dass sie zu dieser Vereinbarung steht. "Wir haben uns aber auch Regeln gegeben,
wie wir miteinander umgehen, wenn es zu antisemitischen Vorfällen kommt [...] in
der Zusammenarbeit, wo man sich das gegenseitig anmeldet, wo man vielleicht auch
ein Expertengremium von außen, wenn eine Farbe das möchtet, hinzuzieht." Das
habe es so in keinem Bundesland bisher gegeben, sagte Graf.
Die drei Parteien wollen am Freitag ihre Sondierungsgespräche für eine neue
Landesregierung fortsetzen.
Der Link zum Interview: Interview - Graf (Grüne): Habe großes Vertrauen in die
Linken-Führung | rbb24 Inforadio (https://www.inforadio.de/rubriken/interviews/2
026/10/09/sondierung-berlin-vorbehalte-gruene-antisemitismus-graf.html)
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