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Osnabrück (ots) - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig setzt sich innerhalb der
Bundesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens ein. "Die
Bundesregierung kann über diese Frage nur im Konsens entscheiden. Daran arbeite
ich", sagte die SPD-Politikerin im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(noz, Samstagsausgabe). Die Prüfung solle eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe
übernehmen, die Material zusammentragen und auswerten müsse. "Auf dieser
Grundlage muss dann eine politische und juristische Entscheidung getroffen
werden. Für mich ist klar: Wenn ein Antrag konkrete Erfolgsaussichten hat, dann
muss er auch gestellt werden", sagte Hubig zu noz.
Auch die Hunderttausenden von geleakten AfD-Mails will Hubig für die Prüfung
nutzen. "Grundsätzlich können alle Erkenntnisse herangezogen werden, die
vorliegen. Auch die E-Mails könnten also wohl herangezogen werden, wenn sie
Belege für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD liefern", sagte die
Justizministerin. "Das ist auch richtig so: Denn es geht um eine existentielle
Frage für die Demokratie. Ich bin überzeugt, dass wir jetzt ernsthaft und
systematisch prüfen müssen, ob die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren
vorliegen."
Anlass für Hubigs Bemühungen ist die mögliche Wahl von Ulrich Siegmund zum
ersten AfD-Ministerpräsidenten im Dezember in Sachsen-Anhalt. "Schon die Wahl
eines AfD-Abgeordneten zum Landtagspräsidenten war eine Zäsur", sagte sie zu
noz. "Seit Gründung der Bundesrepublik hatten wir noch nie ein Mitglied einer
aggressiv-nationalistischen Partei in einem so hohen Staatsamt. Wir müssen alle
Extremisten bekämpfen - ob Rechtsextremisten, Linksextremisten oder Islamisten.
Aber eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt wäre, nach allem, was sich ermessen
lässt, eine harte Belastungsprobe für den Rechtsstaat."
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