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Osnabrück (ots) - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig lehnt Verbote der
angekündigten Jugendproteste ab. "Ich hielte das für ein völlig falsches
Signal", sagte die SPD-Politikerin im Interview mit der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (noz, Samstagsausgabe). "Die Demonstrationen selbst sind weitgehend
friedlich verlaufen. Wir erwarten von jungen Menschen doch immer, dass sie sich
politisch einbringen und engagieren. Es ist ihr gutes Recht, dass die Jugend für
bessere Bildung und soziale Gerechtigkeit auf die Straße geht."
Weiter sagte die Ministerin: "Wir brauchen also keine Verbotsdebatte, sondern
müssen eindeutig klarmachen: Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten sind kein
Kavaliersdelikt und schlicht nicht akzeptabel." Eine auf die Herkunft der Täter
zugespitzte Betrachtung machte Hubig sich nicht zu eigen. Gewaltbereite Chaoten
gebe es "mit und ohne deutschen Pass, mit und ohne Migrationsgeschichte".
Entscheidend sei, die Täter rasch zur Verantwortung zu ziehen.
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