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Brüssel/Berlin (ots) - 09.11.2026
Vorschau: (https://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda)
Die Woche vom 9. bis 15. November
(https://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda)
Diese Woche tagen sowohl die Ausschüsse und Fraktionen als auch das Plenum in
Brüssel. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen.
Ausführliche Tagesordnungen der Ausschüsse, inklusive der Sitzungsdokumente,
finden Sie auf der eMeeting-Webseite
(https://emeeting.europarl.europa.eu/emeeting/committee/de/archives) ,
Livestreams aller Sitzungen im EP-Multimedia Centre
(https://multimedia.europarl.europa.eu/de/webstreaming?view=day) und ein
detailliertes Wochenprogramm unter diesem Link
(https://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda/weekly-agenda) .
Hauptberuflich tätige Journalistinnen und Journalisten laden wir herzlich zur
Plenartagung vom 23. bis 26. November
(https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/OJ-10-2026-11-23-SYN_DE.html) in
das Europäische Parlament in Straßburg ein. Das Parlament kann die Reise- und
Übernachtungskosten für eine begrenzte Zahl an Journalistinnen und Journalisten
erstatten. Informationen und Anmeldung unter mailto:presse-berlin@ep.europa.eu .
Plenartagung:
EU-Sanktionen gegen Russland / Aus der Ukraine deportierte Kinder: In einer
Debatte mit Vertretern der Kommission und der irischen Ratspräsidentschaft am
Donnerstag werden die Europaabgeordneten prüfen, ob als Reaktion auf die
eskalierenden Angriffe auf die Ukraine weitere Sanktionen gegen Russland
erforderlich sind. Am Mittwoch wird das Plenum gemeinsam mit der
EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas erörtern, wie die EU dazu beitragen kann, dass
ukrainische Kinder, die gewaltsam nach Russland deportiert wurden, in die
Ukraine zurückkehren können. Die Europaabgeordneten werden am Donnerstag über
eine Entschließung abstimmen.
Debatte: Mi., 11.11., 15:00 Uhr: Livestream. (https://multimedia.europarl.europa
.eu/de/webstreaming/plenary-session_20261111-0900-PLENARY)
Debatte: Do., 12.11., 09:00-10:50 Uhr: Livestream. (https://multimedia.europarl.
europa.eu/de/webstreaming/plenary-session_20261112-0900-PLENARY)
Abstimmung: Do., 12.11., 11:00-13:00 Uhr: Livestream. (https://multimedia.europa
rl.europa.eu/de/webstreaming/plenary-session_20261112-0900-PLENARY)
Schutz kritischer Infrastrukturen und Lieferketten: Nach verschiedenen
Cyberangriffen auf Supermarktketten in ganz Europa werden die Abgeordneten am
Mittwoch gemeinsam mit Vertretern der Kommission und der irischen
Ratspräsidentschaft erörtern, wie die Cyber-Resilienz der EU gestärkt werden
kann, um kritische Infrastrukturen und Lieferketten zu schützen.
Mi., 11.11., ab ca. 19:00 Uhr: Livestream. (https://multimedia.europarl.europa.e
u/de/webstreaming/plenary-session_20261111-0900-PLENARY)
Katastrophenschutzmechanismus für den Zeitraum 2028 bis 2034: Das Plenum wird am
Mittwoch über den Haushalt und die Struktur des wichtigsten Instruments der EU
zur Krisenprävention und Katastrophenbewältigung - etwa bei Waldbränden,
Überschwemmungen und Erdbeben - für die nächsten sieben Jahre beraten und am
Donnerstag darüber abstimmen. Es wird erwartet, dass die Abgeordneten mehr
Mittel als im Vorschlag der Kommission vorgesehen fordern werden, wobei der
Schwerpunkt auf Katastrophenschutz und gesundheitlichen Notfällen liegen soll.
Vor der Abstimmung findet eine Pressekonferenz statt.
Debatte : Mi., 11.11., 17:00 Uhr: Livestream (https://multimedia.europarl.europa
.eu/de/webstreaming/plenary-session_20261111-0900-PLENARY) .
Abstimmung: Do., 12.11., 11:00-13:00 Uhr: Livestream (https://multimedia.europar
l.europa.eu/de/webstreaming/plenary-session_20261112-0900-PLENARY) .
Arbeitsprogramm der Kommission für 2027: Am Mittwoch werden die
Europaabgeordneten die Europäische Kommission zu ihren Prioritäten und ihrer
Legislativplanung für 2027 befragen.
Mi., 11.11., ab ca. 16:00 Uhr: Livestream. (https://multimedia.europarl.europa.e
u/de/webstreaming/plenary-session_20261111-0900-PLENARY)
Ausschusssitzungen:
Künftige EU-Fonds für Wettbewerbsfähigkeit und Forschung: Am Dienstag werden die
Europaabgeordneten des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie über
ihren Standpunkt zum Europäischen Wettbewerbsfonds (ECF) für den Zeitraum
2028-2034 und zum Forschungs- und Innovationsprogramm "Horizont Europa"
abstimmen. Die Abgeordneten werden voraussichtlich vorschlagen, die
ECF-Fördermittel gezielt auf Produktivität, industrielle Transformation und
Verteidigung auszurichten, und sich für eine gezieltere und flexiblere
Finanzierung im Rahmen von "Horizont Europa" einsetzen, anstatt die Mittel zu
dünn zu streuen oder für Ad-hoc-Prioritäten umzuwidmen.
Di., 10.11., 9:30-12:30 Uhr: Livestream. (https://multimedia.europarl.europa.eu/
de/webstreaming/committee-on-industry-research-and-energy-ordinary-meeting_20261
110-0930-COMMITTEE-ITRE)
"Connecting Europe": Am Dienstag werden die Europaabgeordneten im Verkehrs- und
Tourismusausschuss sowie im Industrie-, Forschungs- und Energieausschuss über
ihren Standpunkt zum EU-Fonds für den Zeitraum 2028-2034 entscheiden, der
wichtige Verkehrs- und Energieprojekte wie grenzüberschreitende Verbindungen und
fehlende Verbindungsstücke, aber auch die militärische Mobilität unterstützen
soll. Die Europaabgeordneten planen, eine Stärkung der demokratischen
Rechenschaftspflicht künftiger Fonds sowie eine Erhöhung des
EU-Finanzierungsanteils bei Infrastrukturprojekten vorzuschlagen. Nach der
Abstimmung werden die Berichterstatter eine Pressekonferenz abhalten.
Di., 10.11., 16:00-16:15 Uhr: Livestream. (https://multimedia.europarl.europa.eu
/de/webstreaming/committee-on-industry-research-and-energy-ordinary-meeting_2026
1110-1615-COMMITTEE-ITRE)
Pressekonferenz: Di., 10.11., 17:00-17:30 Uhr: Livestream (https://multimedia.eu
roparl.europa.eu/de/webstreaming/press-conference-by-oihane-agirregoitia-re-es-a
nd-kamila-gasiuk-pihowicz-co-rapporteurs-on-connectin_20261110-1700-SPECIAL-PRES
SER) .
Europäischer Sozialfonds: Am Dienstag werden die Europaabgeordneten des
Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten über ihren Standpunkt
zum Europäischen Sozialfonds für den Zeitraum 2028-2034 abstimmen, der auf die
Förderung hochwertiger Beschäftigung, Qualifikationen und sozialer Inklusion
abzielt. Sie werden höchstwahrscheinlich vorschlagen, einen eigenständigen Fonds
beizubehalten und ein eigenes Budget mit klaren Zielen sowie zweckgebundene
Mittel für vorrangige Themen fordern.
Di., 10.11., 09:00-09:30 Uhr: Livestream. (https://multimedia.europarl.europa.eu
/de/webstreaming/committee-on-employment-and-social-affairs-ordinary-meeting_202
61110-0900-COMMITTEE-EMPL)
Treffen mit Parlamentariern aus Staaten in Afrika, der Karibik und im Pazifik:
Die Europaabgeordneten werden sich mit ihren Amtskolleginnen und -kollegen aus
Staaten in Afrika, der Karibik und im Pazifik treffen, um globale
Herausforderungen zu erörtern, darunter Sicherheit und Multilateralismus,
Meeresschutz, Entwicklungsfinanzierung, der weltweite Wettlauf um kritische
Rohstoffe sowie die "Global Gateway"-Strategie der EU.
Mo., 09.11.,- Fr., 13.11.
Terminkalender der Präsidentin: Am Donnerstag reist die Präsidentin des
Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, nach Dublin, wo sie an der
Eröffnungszeremonie des Gipfeltreffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft
teilnehmen wird. Am Freitag setzt sie ihren Besuch in Dublin fort, wo sie am
informellen Europäischen Rat sowie an der Verleihung des Europäischen
Verdienstordens an Mary Robinson, die ehemalige Präsidentin Irlands, teilnehmen
wird.
Medientermine:
Online-Pressegespräch zu Horizont Europa im nächsten EU-Rahmenhaushalt mit René
Repasi und Christian Ehler
Di., 10.11., 11:30-12:10 Uhr
Ort: Online über diesen Link (https://europarl.webex.com/meet/tkunzemann) .
Anmeldung unter: mailto:presse-berlin@ep.europa.eu
Der Europäische Rat plant für den nächsten langfristigen EU-Haushalt 2028-34
eine drastische Kürzung der Mittel für Forschung und Innovation. Das Europäische
Parlament fordert eine Aufstockung des Budgets des siebenjährigen
EU-Forschungsrahmenprogramms Horizont Europa und lehnt die Einigung des Rates
ab. Verglichen mit dem ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission hat der Rat
insgesamt 16,8 Milliarden Euro aus Horizont Europa gestrichen. Das würde Europa
weiter hinter den USA und China zurückfallen lassen. Kürzungen bei der Forschung
kosten langfristig Wachstum: Jeder Euro EU-Förderung im Rahmen von Horizont
Europa generiert bis 2045 schätzungsweise bis zu elf Euro an zusätzlicher
Wirtschaftsleistung. Das Europäische Parlament fordert daher geschlossen ein
Budget von EUR200 Milliarden für das nächste Forschungsrahmenprogramm. In einem
Online-Pressegespräch am 10. November ab 11:30 Uhr vor der Abstimmung über die
EP-Position am Dienstagnachmittag diskutieren wir mit den Europaabgeordneten Dr.
Christian Ehler (CDU, EVP) und Prof. Dr. René Repasi (SPD, S&D) über die
laufenden Verhandlungen.
Pressegespräch zum "Industrial Accelerator Act" (IAA) mit den
Ko-Berichterstattern Anna Cavazzini, Christophe Grudler und Pierre Jouvet
Mi., 11.11., 9:00 Uhr
Ort: Europäisches Parlament, Brüssel, "Anna Politkovskaya"-PK-Raum, SPAAK 00A50
Die drei Ko-Berichterstatter des Europäischen Parlaments für den IAA, Anna
Cavazzini, Christophe Grudler und Pierre Jouvet, erörtern den Vorschlag und die
anstehenden Verhandlungen zum IAA. Zu den zentralen Fragen gehören die
Definition des Begriffs "europäischer Ursprung", der Umfang der
Präferenzbehandlung bei öffentlichen Ausgaben sowie die Bedingungen, unter denen
Hersteller aus Partnerländern in den Genuss dieser Regelung kommen würden. Diese
Entscheidungen werden das Gleichgewicht zwischen der Förderung der EU-Produktion
und der Aufrechterhaltung internationaler Handels- und Investitionsbeziehungen
bestimmen. Das Presseseminar findet im Pressesaal sowie über Interactio statt.
Journalisten, die aktiv teilnehmen und Fragen stellen möchten, werden gebeten,
sich über diesen Link bei Interactio anzumelden. Das Presseseminar wird außerdem
live im Internet übertragen und im Multimedia-Zentrum des Parlaments
aufgezeichnet.
Digitale Pressemappe mit weiteren Informationen. (https://www.europarl.europa.eu
/resources/library/media/20261105RES48658/20261105RES48658.pdf)
Livestream (https://multimedia.europarl.europa.eu/fr/webstreaming/press-seminar-
boosting-european-industry_20261111-0900-SPECIAL-PRESSER) .
Interactio-Link zur Online-Teilnahme mit Fragemöglichkeit.
(https://ep.interactio.eu/link/pressconfp2359847123471)
Pressegespräch: zur Reform des EU-Emissionshandels mit Peter Liese: Wie viel
Klimaschutz kann und muss sich Europa leisten?
Fr., 13.011., 11:00-12:00 Uhr
Ort: Europäisches Haus 4. Stock, Unter den Linden 78, 10117 Berlin oder online
über diesen Link (https://europarl.webex.com/meet/tkunzemann) .
Anmeldung unter: mailto:presse-berlin@ep.europa.eu
Der europäische Emissionshandel (ETS) ist das größte Klimaschutzsystem der Welt
und steht nun vor einer entscheidenden Reform. Im Juli 2026 hat die
EU-Kommission ihren Entwurf vorgestellt. Die Verhandlungen über die Revision des
ETS gehen in den nächsten zwei Wochen in die entscheidende Phase. Dabei geht es
auch um viel Geld: Der federführende Europaabgeordnete Peter Liese (EVP) schlägt
vor, dass die Mitgliedstaaten künftig 75 Prozent der Einnahmen aus dem
Emissionshandel in die Dekarbonisierung der betroffenen Industriezweige
investieren sollen. Der Vorschlag der Kommission sieht bislang 50 Prozent vor.
Im Pressegespräch erläutert Dr. Peter Liese (CDU, EVP), der federführende
Europaabgeordnete und Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments, seine
Vorstellungen zur Reform, die Auswirkungen auf Unternehmen und Verbraucher sowie
die zentralen Streitpunkte in den Verhandlungen zwischen Europäischem Parlament
und Mitgliedstaaten.
Briefing vor der Plenartagung
Mi., 11.11., 13:30 Uhr
Ort: Europäisches Parlament, Brüssel, "Anna Politkovskaya"-PK-Raum, SPAAK 00A50
Der Pressedienst wird am Mittwoch um 13.30 Uhr vor der Plenarsitzung ein
Pressebriefing abhalten.
Livestream. (https://multimedia.europarl.europa.eu/de/webstreaming/last-minute-s
ession-briefing_20261111-1330-SPECIAL-PRESSER)
Laufend aktualisierte Liste aller Livestreams
(https://multimedia.europarl.europa.eu/de/webstreaming?view=day) , inklusive
weiterer Pressekonferenzen, sobald diese festgelegt wurden.
Weitere Informationen
Die Woche im Überblick (https://www.europarl.europa.eu/news/de/agenda)
Aktuelle Pressemitteilungen (https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room)
Webstreams im Überblick (https://multimedia.europarl.europa.eu/de/webstreaming)
Pressekontakt:
Philipp BAUER
Pressereferent | Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in
Deutschland
+ 49 (0)30 2280 1025
+ 49 (0)170 801 8603
mailto:philipp.bauer@ep.europa.eu
mailto:presse-berlin@europarl.europa.eu
Thilo KUNZEMANN
Pressereferent | Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in
Deutschland
+ 49 (0)30 2280 1030
+ 49 (0)171 388 47 75
mailto:thilo.kunzemann@ep.europa.eu
mailto:presse-berlin@europarl.europa.eu
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/106967/6386874
OTS: Europäisches Parlament
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