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Düsseldorf (ots) - DocMorris-Urteil: Neue Marktbedingungen berücksichtigen -
Politik bleibt gefordert
Die Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) hat vor dem Landgericht Köln einen weiteren
wichtigen Erfolg gegen den Arzneimittelversender DocMorris erzielt. Das Gericht
untersagte zwei Werbeaktionen, bei denen Kunden für die Empfehlung neuer Kunden
einen sogenannten Freundschaftsvorteil von jeweils 20 Euro erhalten sollten.
Besonders bedeutsam ist die Begründung: Anders als im Jahr 2016, in dem der EuGH
zugunsten der europäischen Versender entschieden hatte, sieht das LG Köln
aufgrund der veränderten Marktbedingungen zehn Jahre später keine
wettbewerbliche Benachteiligung ausländischer Versandapotheken mehr, die eine
Sonderbehandlung bei der Gewährung von Rabatten rechtfertigen könnte.
Damit setzt das Gericht ein wichtiges Signal für faire Wettbewerbsbedingungen
zwischen Apotheken in Deutschland und ausländischen Versendern. Die Entscheidung
zeigt, dass die zehn Jahre alte Rechtsprechung ungeachtet der grundsätzlichen
Kritik jedenfalls angesichts der inzwischen grundlegend veränderten
Marktbedingungen nicht fortgeschrieben werden kann. Für die Apotheken vor Ort
eröffnet sich damit eine neue Perspektive - auch wenn das Urteil nur ein erster
Schritt ist.
"Das ist eine gute Nachricht für die Apotheken in Deutschland. Jahrelang hat die
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2016 die Diskussion um
die Gleichbehandlung von inländischen Apotheken und ausländischen Versendern
geprägt. Das Urteil des LG Köln macht deutlich, dass eine neue rechtliche
Bewertung möglich ist, da sich die tatsächlichen Verhältnisse verändert haben.
Wir müssen uns von der Entscheidung aus dem Jahr 2016 also nicht länger
beeindrucken lassen", erklärt Dr. Armin Hoffmann, Präsident der Apothekerkammer
Nordrhein und der Bundesapothekerkammer.
Konkret ging es um zwei Werbeaktionen, bei denen DocMorris sowohl dem werbenden
als auch dem geworbenen Kunden einen Gutschein über 20 Euro versprach, wenn
dieser erstmals ein elektronisches Kassenrezept bei dem Versender einlöste. Das
LG Köln bewertete beide Aktionen als unzulässige Zuwendungen. Die beiden
Werbeaktionen unterschieden sich insoweit, als die Gutscheine im ersten Fall bei
beiden Kunden auch für den Erwerb nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel
eingesetzt werden konnten. Im zweiten Fall waren Arzneimittel ausdrücklich von
der Aktion ausgenommen, das heißt die Gutscheine konnten allein für Produkte aus
den Bereichen Nahrungsergänzung, Kosmetik- und Körperpflege eingesetzt werden.
Bei den Gutscheinen handele es sich nicht um einen unmittelbaren Preisnachlass
auf das verschreibungspflichtige Arzneimittel. Vielmehr könnten mit ihnen
weitere Produkte in der Apotheke erworben werden. Sie beeinflussten damit die
Wahl der Apotheke in unsachlicher Weise.
Einen Verstoß gegen die europäische Warenverkehrsfreiheit sah das Gericht nicht.
Die Digitalisierung und insbesondere die Einführung des E-Rezepts hätten die
Absatzmöglichkeiten ausländischer Versandapotheken erheblich verbessert. Ihr
Umsatz im Versandhandel sei erheblich gestiegen, ihr Marktanteil habe sich
verdoppelt. Eine Sonderbehandlung sei deshalb nicht mehr erforderlich.
Dr. Bettina Mecking, Justiziarin und Geschäftsführerin der AKNR, betont: "Für
Patientinnen und Patienten muss gelten: Die Wahl ihrer Apotheke darf nicht durch
sachfremde finanzielle Anreize beeinflusst werden. Dieser Maßstab muss für alle
Marktteilnehmer gleichermaßen gelten. Das Urteil bestätigt, dass die aktuelle
Marktsituation zu einer anderen rechtlichen Bewertung als noch im Jahr 2016
führen muss."
Gerichtlicher Rückenwind - Politik bleibt gefordert
Die AKNR sieht in dem Urteil auch einen wichtigen Ansatzpunkt für weitere
Verfahren gegen unzulässige Rabattaktionen und den Verzicht auf gesetzliche
Zuzahlungen durch ausländische Arzneimittelversender. Zugleich macht die
Entscheidung deutlich, dass es neben der gerichtlichen Durchsetzung geltender
Regeln auch politische Unterstützung braucht.
"Das Urteil gibt uns Rückenwind, löst aber noch nicht alle Wettbewerbsfragen. Es
ist ein wichtiger Anfang und zeigt, dass sich mit Blick auf die veränderten
Marktbedingungen auch neue rechtliche Perspektiven eröffnen. Damit daraus
dauerhaft faire Wettbewerbsbedingungen entstehen, braucht es nun auch die
Unterstützung des Gesetzgebers. Ziel müssen klare und verlässliche
Rahmenbedingungen sein, die für alle Apotheken gleichermaßen gelten", so
Kammerpräsident Dr. Hoffmann.
Dr. Anne Bongers-Gehlert, die die AKNR in dem Verfahren vor dem LG Köln
vertreten hat, ergänzt: "Das Urteil ist das erste, das sich so detailliert mit
der Situation auf dem deutschen Apothekenmarkt im Jahr 2026 und den
Veränderungen seit 2016 auseinandersetzt. Es ist ein wichtiges Signal für
weitere Verfahren. Nun müssen auch die politischen und institutionellen
Konsequenzen folgen. Dazu gehört insbesondere, dass die vorgesehenen Instrumente
der paritätischen Stelle nach § 129 SGB V nicht länger zurückgestellt werden."
Die Apothekerkammer Nordrhein wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die
geltenden Regeln für alle Marktteilnehmer gleichermaßen durchgesetzt werden.
Ziel bleiben faire Wettbewerbsbedingungen und eine sichere, sachgerechte
Arzneimittelversorgung.
Hinweis zum Verfahren: Das Urteil des Landgerichts Köln (Az. 81 O 24/26) ist
noch nicht rechtskräftig. DocMorris kann Berufung einlegen.
Über uns: Apothekerkammer Nordrhein
Die Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) ist als Körperschaft des öffentlichen
Rechts Trägerin der berufsständischen Selbstverwaltung der Apothekerinnen und
Apotheker, die in den Regierungsbezirken Köln und Düsseldorf arbeiten oder
leben. Sie vertritt die Interessen der über 12.200 Kammerangehörigen, die in
öffentlichen Apotheken, Krankenhäusern, Wissenschaft, Industrie und Verwaltung
oder bei der Bundeswehr tätig sind. Die Apotheke vor Ort übernimmt eine
hoheitliche Aufgabe: die sichere, vom Heilberuf getragene, wohnortnahe
Versorgung der Menschen mit Arznei- und Hilfsmitteln, 365 Tage im Jahr, rund um
die Uhr.
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