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Köln (ots) - Roderich Kiesewetter (CDU), Bundestagsabgeordneter und Mitglied
Auswärtiger Ausschuss, sprach im WDR über das Treffen von Vertretern der
Ukraine, Russlands und der USA in Abu Dhabi und die Rolle Europas.
Folgende Zitate können ab sofort - unter der Quellenangabe WDR - genutzt werden.
Europa lässt sich das nicht gefallen und ich glaube, es ist sehr klar, dass wir
nach wie vor ganz fest an der Seite der Ukraine stehen und keinerlei
Zugeständnisse machen werden. Und es ist auch wichtig, dass in den USA die
Mehrheiten im Kongress sich geändert haben, wir also durchaus auch auf eine sehr
starke Unterstützung für die Ukraine in den USA, im Senat und im
Repräsentantenhaus rechnen können.
Aber wir brauchen eben eine Strategie. Und Strategie heißt nicht, am
Verhandlungstisch zu sitzen, sondern der Ukraine zum Sieg zu verhelfen. Sieg
heißt einfach, dass Russland sich zurückziehen muss, einfach in dem Sinne, dass
die Ukraine entsprechend ausgestattet ist und dass wir von Russland verlangen,
das Existenzrecht seiner Nachbarstaaten anzuerkennen. Hier hören wir sehr wenig
politische Forderungen, sondern eher den Wunsch, mit am Tisch zu sitzen. Aber
was ist unser Ziel? Unser Ziel muss sein, dass die Ukraine Teil einer
europäischen Sicherheitsordnung wird und nicht Teil einer russischen.
Wir müssen alles tun, dass unserer Bevölkerung klar ist: Unsere Sicherheit ist
massiv bedroht durch Anschläge, auch durch Cyberangriffe und durch
Fake-Kampagnen im Internet. Wenn wir nicht wehrhaft sind, wird Russland immer
mehr die Temperatur erhöhen und wir werden langsam ins Kochen kommen. Das kann
nicht unser Ziel sein.
Wir halten die russische Schattenflotte nicht auf. Wir liefern Taurus nicht,
geschweige denn, bilden wir Taurus aus. Wir sind in allem sehr ausrechenbar,
sehr zurückhaltend. Aber Russland belohnt das nicht, sondern wird uns weiter in
eine Eskalation bringen, weil Russland immer weiter eskaliert und wir das zu
wenig begreifen.
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