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Berlin (ots) - Die Haushaltsverhandlungen der Bundesregierung haben die
erwartbaren Ergebnisse gebracht: Eine staatliche Investitionsoffensive wird es
nicht geben, stattdessen wird massiv aufgerüstet. Gleichzeitig bleiben einige
der angedrohten Sozialkürzungen aus, zum Beispiel beim Elterngeld, beim
Kindersofortzuschlag oder beim Wohngeld. Der Plan "Kanonen statt Butter" ist
damit allerdings wohl nur aufgeschoben. Die großen Verteilungskämpfe kommen
noch.
Denn zum einen scheint die militärische Aufrüstung Deutschlands für die
Regierenden nicht verhandelbar zu sein. Sie sei nötig, so heißt es, für die
Sicherung des Friedens. Da Aufrüstung allerdings keinen Frieden bringt, sondern
nur Aufrüstung andernorts nach sich zieht, dürfte der deutsche Bedarf an
militärischem Gerät absehbar sehr groß bleiben.
Finanziert wird er nicht über eine Besteuerung des Reichtums, sondern über die
Aufnahme neuer Schulden: Nächstes Jahr sind weitere 200 Milliarden Euro geplant,
das ist rund ein Drittel des Haushalts. Der Schuldenaufwuchs und die steigenden
Zinsen lassen die Zinsausgaben des Bundes kräftig steigen. Sie erreichen im Jahr
2030 etwa 80 Milliarden Euro - somit fließen fast ein Fünftel der
Steuereinnahmen an die Gläubiger Deutschlands. Zum Vergleich: Die Investitionen
des Bundes dürften in diesem Jahr nur bei 50 Milliarden liegen.
Auf Dauer reißen Rüstungsausgaben und die wachsende Zinslast weitere Löcher in
die Haushalte der kommenden Jahre, auch das Sondervermögen Infrastruktur und
Klimaschutz wird irgendwann aufgebraucht sein. Unterdessen erhöht die Alterung
der Gesellschaft die Notwendigkeit von Ausgaben in den Bereichen Rente und
Gesundheit, wobei gleichzeitig das Wirtschaftswachstum eher mäßig bleiben
dürfte. Und selbst wenn das Wachstum stärker anzöge, würde dies die Lücken nicht
automatisch stopfen. Denn, darauf weist der Wirtschafts-Sachverständigenrat hin,
das Nato-Ziel bei den Militärausgaben ist an das Bruttoinlandsprodukt (BIP)
gekoppelt, was bedeutet: Wächst das BIP, wachsen die Rüstungsausgaben
automatisch mit.
Damit ist die Klemme perfekt: Rüstung muss sein, die Schulden steigen und mit
ihnen die Zinsen, was nicht ewig gut gehen kann, weswegen gefordert wird, die -
nicht verhandelbare - Aufrüstung bald wieder aus dem normalen Haushalt zu
finanzieren. Gleichzeitig muss der Haushalt irgendwann wieder den Vorgaben der
Schuldenbremse und den europäischen Schuldenregeln entsprechen. Das Ergebnis ist
"eine Herkulesaufgabe und nicht abwendbar", so das Institut für Weltwirtschaft,
und der Sachverständigenrat sieht eine "beispiellose Finanzierungslücke", die
nur sowohl durch Ausgabenkürzungen wie durch Steuererhöhungen geschlossen werden
könne.
Es scheint also, als konstruiere sich die Bundesregierung einen Spar-Sachzwang
zurecht, den sie erst in kommenden Zeiten exekutieren wird - in Zeiten, in denen
andere politische Mehrheiten vielleicht eine größere Rücksichtslosigkeit gegen
die Bevölkerung ermöglichen. Über eine einsatzfähige Bundeswehr verfügt man dann
schon mal.
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