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Berlin (ots) - Die drei Seenotrettungsorganisationen Sea-Watch, SOS Humanity und
Ärzte ohne Grenzen kritisieren die Verlängerung der deutschen Beteiligung an der
Mission EUNAVFOR MED IRINI scharf. Die Bundesregierung trägt die Neuausrichtung
von IRINI mit, die der sogenannten libyschen Küstenwache als Partner mehr
Gewicht gibt. Davon können auch Einheiten des ostlibyschen Milizenführers
Khalifa Haftar verstärkt profitieren. Die Vereinten Nationen (UN) werfen
libyschen Einheiten Menschenrechtsverletzungen bis hin zu Verbrechen gegen die
Menschlichkeit an Migrant*innen und Geflüchteten vor.
Gestartet hat die EU IRINI 2020 vor allem, um die UN-Resolution zum
Waffenembargo gegen Libyen durchzusetzen und illegale Waffenlieferungen in das
Land zu unterbinden. Parallel wurde die Mission zunehmend zu einem Instrument
europäischer Abschottungspolitik ausgebaut: Dazu zählen die Ausbildung und
Unterstützung der sogenannten libyschen Küstenwache, die seit 2025 auch
Einheiten des ostlibyschen Milizenführers Khalifa Haftar umfasst. Dieser
kontrolliert weite Teile Ost- und Südlibyens, steht jedoch außerhalb der
international anerkannten Regierung in Tripolis. Sea-Watch, SOS Humanity und
Ärzte ohne Grenzen kritisieren, dass IRINI damit genau jene libyschen Kräfte
stärkt, die für schwerste Menschenrechtsverletzungen
(https://www.ohchr.org/en/hr-bodies/hrc/libya/index) verantwortlich gemacht
werden, und sie zu illegalen Abfangaktionen befähigt.
Die sogenannte libysche Küstenwache schlägt und bedroht Menschen in Seenot mit
Waffengewalt, bringt sie gegen ihren Willen zurück nach Libyen oder wirft sie
ins Wasser und lässt sie dort zurück. Auch zivile Rettungsschiffe werden von ihr
zunehmend mit Schusswaffen angegriffen. Seit 2016 wurden 107 schwere Gewalttaten
(https://res.cloudinary.com/sea-watch/image/upload/v1793623749/Sea_Watch_Violenc
e_at_Sea_2016_2026_Second_Report_df8d234f84.pdf) durch libysche Einheiten auf
See dokumentiert.
" Menschen werden auf dem Mittelmeer von libyschen Einheiten abgefangen und
zurück nach Libyen gebracht. Dort sind sie Folter, sexualisierter Gewalt,
Versklavung und Zwangsarbeit ausgesetzt. Eine Mission zu verlängern, die solche
Strukturen weiter stärkt, ist hochproblematisch, " so Felix Braunsdorf von Ärzte
ohne Grenzen .
Nach UN-Berichten
(https://documents.un.org/doc/undoc/gen/n23/234/61/pdf/n2323461.pdf?OpenElement)
ist die sogenannte libysche Küstenwache selbst in das System von Ausbeutung und
Menschenhandel verwickelt.
" Gerettete Personen berichten von schwerem Missbrauch durch die sogenannte
Küstenwache, deren Unterstützung durch IRINI mit dem neuen Mandat ausgeweitet
werden soll. Haftars Regime wird von der UN nicht nur Gewalt gegen Geflüchtete,
sondern auch Menschenhandel und Schmuggel von Waffen für den Sudankrieg
vorgeworfen. Seine Einheiten durch IRINI zu unterstützen, ist untragbar und
steht im Widerspruch zu der Durchsetzung des UN-Waffenembargos ", sagt Marie
Michel, politische Expertin bei SOS Humanity .
Das Auslaufen der UN-Resolution im Mai 2026, welche die Inspektion von Schiffen
zur Durchsetzung des UN-Waffenembargos ermöglicht hatte, hätte den drei
Organisationen zufolge Anlass für eine grundlegende Überprüfung der deutschen
Beteiligung sein müssen. Stattdessen trägt Deutschland eine Entwicklung mit,
durch die IRINI zunehmend zu einem Werkzeug europäischer Abschottungspolitik
wird und fundamentale Rechte Schutzsuchender sowie politische
Rechenschaftspflichten weiter ausgehöhlt werden.
Schon heute teilt IRINI Informationen über Boote in Seenot mit Behörden von
Mittelmeerstaaten sowie mit der EU-Grenzagentur Frontex, deren Rolle bei
illegalen Rückführungen nach Libyen derzeit Gegenstand eines Verfahrens (https:/
/front-lex.eu/litigation/challenging-the-complicity-of-frontexs-aerial-surveilla
nce-activities-in-crimes-against-humanity/) vor dem Gericht der Europäischen
Union ist.
Mitverantwortung für schwere Menschenrechtsverletzungen
Die drei Organisationen kritisieren außerdem, dass sich Deutschland mit der
Verlängerung des IRINI-Mandats weiterhin vorbehält, die sogenannte libysche
Küstenwache mittels der Bundeswehr selbst auszubilden. Bis 2024 hatte die
deutsche Bundesregierung das noch ausdrücklich ausgeschlossen. Dabei hat das
Bundesinnenministerium (https://bundespolizei.de/sicher-auf-reisen/mit-schiff-un
d-boot/informationen-der-sicherheitsbehoerden#) im Mai 2026 selbst die
bestehende Gefahrenstufe für deutsche Schiffe in libyschen Gewässern mit
explizitem Verweis auf die sogenannte libysche Küstenwache räumlich sogar noch
ausgeweitet.
" Die Bundesregierung weiß um die Gefahr, die von den libyschen Einheiten
ausgeht. Dennoch trägt sie deren Ausbildung und Unterstützung politisch mit. Wer
diese Strukturen duldet und womöglich sogar stärkt, trägt Mitverantwortung für
schwere Menschenrechtsverletzungen an denjenigen, die nach Libyen
zurückgeschleppt werden. Die Bundesregierung darf den weiteren Ausbau dieser
Zusammenarbeit nicht mittragen, " so Marie Naass, politische Expertin bei
Sea-Watch .
Libyen ist kein sicherer Ort für Menschen, die aus Seenot gerettet werden.
Sea-Watch, SOS Humanity und Ärzte ohne Grenzen fordern die Beendigung der
Ausbildung und Unterstützung der sogenannten libyschen Küstenwache, die
Einhaltung internationalen Rechts auf See und eine staatlich koordinierte
europäische Seenotrettung im zentralen Mittelmeer.
Pressekontakt:
Wasil Schauseil
mailto:presse@sos-humanity.org
+49 (0) 157 85060814
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/181689/6389630
OTS: SOS Humanity e.V.
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