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Frankfurt (ots) - Aufrüstung und Ausweitung der Überwachung ist tatsächlich das,
worum es in den neuen Geheimdienstgesetzen vor allem geht. "Künstliche
Intelligenz" für die Geheimdienstarbeit zu nutzen, wird dabei nicht nur als
Schlachtruf ins Feld geführt, sondern auch ganz real in den Praktiken der
Dienste verankert.
Doch dieses Vorgehen ist nicht nur anfällig für Fehler und Missbrauch, es wird
notwendigerweise dazu führen. Wenn die Dienste massenweise auf Kommunikation,
Videoüberwachung und Daten aus dem öffentlichen Raum zugreifen, und es den
KI-Modellen überlassen, daraus Verdachtsmomente herauszufiltern, können sie
selbst im Voraus nicht bestimmen oder in der Auswertung der Ergebnisse
kontrollieren, welche Kriterien dabei wirksam werden. Diskriminierung ist damit
vorprogrammiert.
Einen Nachweis, dass die Einschränkungen von Freiheitsrechten gerechtfertigt
wären oder ihnen ein Zugewinn an Sicherheit gegenüberstünde, blieben die
verschiedenen Innenminister:innen stets schuldig.
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