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Berlin (ots) - Größte Reform des Nachrichtendienstrechts in der Geschichte
unseres Landes
Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Freitag abschließend über die Reform
des Nachrichtendienstrechts. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm:
"Diese Reform ist ein Quantensprung für unsere Sicherheit und für die Wahrung
der Freiheit in Deutschland. Aus Nachrichtendiensten werden echte Geheimdienste,
die Spione enttarnen, Saboteure stoppen und Cyberangriffe verhindern. Wir
tauschen das Fernglas gegen den Schutzschild: Unsere Dienste sehen Angriffen
künftig nicht mehr nur zu, sondern können sie abwehren.
Russland und andere fremde Mächte führen längst einen Schattenkrieg gegen uns.
Drohnen, Sabotage an unserer Infrastruktur, Cyberangriffe auf Behörden und
Unternehmen. Fanatiker und Extremisten von links und rechts bedrohen uns im
Inneren. Darauf geben wir jetzt die passende Antwort, bringen unsere Dienste auf
die Höhe der Zeit und passen unsere Fähigkeiten an unsere europäischen Nachbarn
an.
Starke Dienste und starke Kontrolle gehören zusammen. In einem Gleichklang
stärken wir auch die unabhängige Kontrolle der Dienste.
Ein solches Sicherheitsgesetz ist nur mit der SPD möglich und mit keiner anderen
Partei in Deutschland, weder innerhalb noch außerhalb des Bundestages. Wer
Deutschland angreift, muss wissen: Wir sind vorbereitet, jetzt besser denn je."
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