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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag Änderungen im
Betreuungsrecht zu ärztlichen Zwangsmaßnahmen beschlossen. Damit setzen wir die
Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts um und stärken zugleich das
Selbstbestimmungsrecht der betroffenen Menschen. Die Neuregelung schafft die
rechtlichen Voraussetzungen für ärztliche Zwangsmaßnahmen unter klar definierten
Bedingungen und stellt dabei den Schutz der Grundrechte und die Selbstbestimmung
der Betroffenen stärker in den Mittelpunkt. Damit schaffen wir mehr
Rechtssicherheit und tragen dem besonderen Schutzbedürfnis der betroffenen
Menschen Rechnung.
Carmen Wegge , Sprecherin für Recht und Verbraucherschutz der
SPD-Bundestagsfraktion:
"Für künftige Reformen ist eine bessere Datengrundlage notwendig. Wir begrüßen
deshalb die Ankündigung des Bundesministeriums der Justiz und für
Verbraucherschutz, bei den Ländern für eine Differenzierung der statistischen
Erfassung von Zwangsmaßnahmen zu werben.
Insgesamt ist es mit dem Gesetzentwurf gelungen, das Selbstbestimmungsrecht der
Betroffenen zu stärken, den "ultima-ratio"-Charakter der Zwangsmaßnahme zu
festigen und den Gerichten, Betreuern und Betroffenen praktikable Regelungen an
die Hand zu geben."
Helge Lindh , zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion:
"Künftig ist die Bestellung von Verfahrenspflegern grundsätzlich in allen
Unterbringungssachen und damit auch bei der Genehmigung einer ärztlichen
Zwangsmaßnahme Pflicht. Auch die Prüfung und Nutzung milderer Mittel im Vorfeld
der Zwangsmaßnahme muss künftig explizit dokumentiert und dem Gericht dargelegt
werden.
Wichtig bleibt: Eine Behandlung gegen den Willen der Betroffenen darf nur unter
Krankenhaus-ähnlichen Standards durchgeführt werden. Die Anforderungen bleiben
hoch. Und: Die eigene Wohnung darf auch künftig nicht gegen den Willen des
Betroffenen zur Durchführung einer ärztlichen Zwangsmaßnahme betreten werden."
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