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Berlin (ots) - Carmen Wegge, rechtspolitische Sprecherin der
SPD-Bundestagsfraktion:
Der Bundestag hat am Donnerstag das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der
internationalen Rechtshilfe in Strafsachen beschlossen. Das Gesetz aus dem Jahr
1982 wird damit erstmals grundlegend neu strukturiert und modernisiert.
Strafverfolgungsbehörden und Gerichte erhalten einen klaren, praxistauglichen
Rahmen für die Zusammenarbeit mit EU-Mitgliedstaaten, Drittstaaten und
internationalen Einrichtungen. Zugleich werden die Verfahrensrechte Betroffener
gestärkt. Erstmals gibt es ein Recht auf Anhörung vor dem Oberlandesgericht und
einen Rechtsbehelf gegen Auslieferungsentscheidungen.
"Verbrechen kennen keine Zuständigkeitsgrenzen, die rechtsstaatliche
Strafverfolgung hingegen schon. Fälle wie EncroChat haben gezeigt, wie
kriminelle Netzwerke über Landesgrenzen hinweg agieren. Darauf brauchen unsere
Behörden eine Antwort, die schnell und verlässlich funktioniert. Wir dürfen uns
nicht länger von ungeklärten Zuständigkeitsfragen und bürokratischen Hürden
abhängen lassen. Wir schaffen deshalb eine klare Systematik, setzen europäische
Vorgaben um und regeln erstmals ausdrücklich die polizeiliche Rechtshilfe und
die Zusammenarbeit mit internationalen Einrichtungen wie Sondertribunalen zur
Ahndung von Kriegsverbrechen.
Auslieferungen gehören zu den schwersten Eingriffen, die ein Rechtsstaat
vornehmen kann. Eine einmal vollzogene Auslieferung lässt sich nicht rückgängig
machen. Das hat uns beispielsweise der Fall Maja T. gezeigt. Deshalb war es für
uns entscheidend, dass Betroffene ihre Rechte nicht nur auf dem Papier haben,
sondern sie auch ernsthaft wahrnehmen können. Künftig gibt es erstmals ein Recht
auf mündliche Anhörung vor dem Oberlandesgericht, die Möglichkeit, eine erneute
gerichtliche Entscheidung zu beantragen, ein Antragsrecht auf Vorlage an den
Bundesgerichtshof und verbindliche Fristen für die Auslieferung.
Wer grenzüberschreitende Kriminalität wirksam bekämpfen will, braucht
handlungsfähige Behörden. Wer den Rechtsstaat ernst nimmt, braucht wirksamen
Rechtsschutz. Dieses Gesetz denkt beides zusammen."
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