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Berlin / Rheinland-Pfalz (ots) - Neustart mit klaren Impulsen aus
Rheinland-Pfalz
Der Landesverband Rheinland-Pfalz der Deutschen Polizeigewerkschaft gratuliert
Heiko Teggatz zur Wahl zum neuen Bundesvorsitzenden der DPolG.
Ebenso gratuliert der Landesverband den neu gewählten stellvertretenden
Bundesvorsitzenden Ralf Kusterer, Markus Sehn, Thomas Jungfer, Thorsten Grimm
und Olaf Sendel und wünscht ihnen für die kommenden Jahre eine glückliche Hand.
Ein besonderer Glückwunsch gilt Angelique Yumusak zur Wiederwahl als
Bundesfrauenbeauftragte. Sie hat sich in einem anspruchsvollen Verfahren
durchgesetzt und übernimmt weiterhin eine wichtige Rolle für die
Weiterentwicklung der DPolG.
"Heiko Teggatz ist jetzt das Gesicht der DPolG in Deutschland. Entscheidend wird
sein, wie konsequent die drängenden Themen der Kolleginnen und Kollegen
angegangen werden", erklärt die Landesvorsitzende Noriko Nagy.
Der Bundeskongress hat aus Sicht des Landesverbandes Rheinland-Pfalz vor allem
inhaltlich Signale gesetzt.
Die rheinland-pfälzische Delegation hat eine Vielzahl eigener Anträge
eingebracht - mit Erfolg: Sämtliche Initiativen wurden mit großer Mehrheit
beschlossen und bilden ein klares Arbeitsprogramm für die kommenden Jahre.
Im Fokus standen dabei zentrale sicherheitspolitische und gewerkschaftliche
Themen:
Stärkung des Kommunalen Vollzugsdienstes Der Bundeskongress hat sich für die
Entwicklung eines eigenständigen Berufsbildes ausgesprochen. Ziel ist eine klare
Definition von Aufgaben, Befugnissen und Qualifikationen sowie eine strukturelle
Aufwertung dieses wichtigen Bereichs.
"Der Kommunale Vollzugsdienst ist längst fester Bestandteil der
Sicherheitsarchitektur. Diese Realität muss sich auch in klaren Strukturen und
Rahmenbedingungen widerspiegeln", so Nagy.
Reform des Disziplinarrechts
Mit einer umfassenden Resolution fordert die DPolG eine grundlegende Neuordnung
des Disziplinarrechts. Im Kern geht es darum, rechtsstaatliche Prinzipien zu
stärken und die Beschäftigten wirksam vor unverhältnismäßigen oder fehlerhaften
Verfahren zu schützen.
Damit reagiert die DPolG auf eine Entwicklung, die viele Beschäftigte als
zunehmend belastend und teilweise als nicht mehr zeitgemäß empfinden.
"Disziplinarverfahren greifen tief in das Leben unserer Kolleginnen und Kollegen
ein - beruflich wie privat. Ein modernes Disziplinarrecht muss fair, transparent
und rechtsstaatlich sauber sein. Genau dafür stehen diese Beschlüsse", betont
Oliver Blanz, stellvertretender Landesvorsitzender der DPolG Rheinland-Pfalz.
Bundeseinheitliche Regelung der automatisierten Verkehrsüberwachung Darüber
hinaus hat der Bundeskongress eine klare gesetzliche Grundlage für moderne
Verkehrsüberwachungssysteme gefordert. Ziel ist es, die derzeitige
Rechtszersplitterung zu beenden, Verfahren zu vereinheitlichen und gleichzeitig
Datenschutz sowie Verkehrssicherheit zu stärken.
Der Landesverband Rheinland-Pfalz versteht die beschlossenen Anträge als klaren
Auftrag - nicht als abgeschlossene Forderung. "Wir legen der neuen Bundesleitung
kein Arbeitspaket vor und ziehen uns zurück. Wir bringen uns aktiv ein,
begleiten die Umsetzung und geben Impulse, wo es notwendig ist", so Nagy. "Wir
verstehen uns nicht als Zuschauer, sondern als Teil der Lösung. Entscheidend
ist, dass unsere Themen gemeinsam umgesetzt werden und sich die Situation der
Kolleginnen und Kollegen spürbar verbessert."
Rückfragen bitte an:
DPolG Rheinland-Pfalz
Noriko Nagy
Mobil: 0176-70293762
E-Mail: info@dpolg-rlp.de
www.dpolg-rlp.de
Weiteres Material: http://presseportal.de/blaulicht/pm/178065/6259988
OTS: DPolG Rheinland-Pfalz
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