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Weiden i.d.OPf. / Waidhaus / Hessen / Niedersachsen (ots) - Die Bundespolizei
hat am Donnerstagmorgen (21. Mai) im Auftrag der Staatsanwaltschaft Weiden
i.d.OPf. (Bayern) umfangreiche Durchsuchungsmaßnahmen im Zusammenhang mit einem
Ermittlungsverfahren abgeschlossen. Gegenstand der Ermittlungen ist der Verdacht
der gewerbsmäßigen Einschleusung von Ausländern, dem unerlaubten Aufenthalt von
Ausländern, der Visaerschleichung sowie der Urkundenfälschung. Rund 220
Bundespolizistinnen und Bundespolizisten durchsuchten ab 06:00 Uhr insgesamt
sieben Objekte im Raum Hessen und Niedersachsen. Betroffen sind die Landkreise
Hersfeld-Rotenburg und der Werra-Meißner-Kreis in Hessen, sowie der Landkreis
Helmstedt in Niedersachsen. Die Maßnahmen richteten sich gegen eine mutmaßlich
international agierende Tätergruppierung. Im Mittelpunkt der Ermittlungen stehen
derzeit mehrere Beschuldigte aus Usbekistan. Die Staatsanwaltschaft Weiden
i.d.OPf. führt das Ermittlungsverfahren. Bei den Durchsuchungen konnten das
führende Mitglied der Gruppierung und elf weitere Zielpersonen angetroffen
werden. Des Weiteren befanden sich neun Personen in den Durchsuchungsobjekten,
bei denen der Verdacht besteht, dass sie sich unerlaubt in Deutschland
aufhalten. Zusätzlich lagen Fahndungsersuchen von Staatsanwaltschaften und
Ausländerbehörden vor. Gegen eine Person besteht ein Vollstreckungshaftbefehl
der Staatsanwaltschaft Gießen aus einer Verurteilung wegen Sachbeschädigung
durch das Amtsgericht Büdingen. Im Rahmen der Durchsuchungen stellten die
Einsatzkräfte nach derzeitigem Stand unter anderem mutmaßlich gefälschte
Identitätsdokumente und Führerscheine unterschiedlicher europäischer Länder,
mehr als zwanzig Mobiltelefone und zwei Notebooks sicher. Darüber hinaus wurden
Bank-, Melde- und Versicherungsunterlagen sowie weitere beweisrelevante
Gegenstände wie Lohnabrechnungen aufgefunden und beschlagnahmt. Gegen die im
Verfahren relevanten Personen werden derzeit noch polizeiliche Maßnahmen
durchgeführt und die beschlagnahmten Beweismittel ausgewertet. Die
Staatsanwaltschaft Weiden i.d.OPF prüft momentan, ob gegen den
Hauptbeschuldigten Haftbefehl erlassen wird. Ausgangspunkt der Ermittlungen war
eine grenzpolizeiliche Kontrolle im Oktober 2025 an der A6 bei Waidhaus. Im
Rahmen der vorübergehend wiedereingeführten Binnengrenzkontrollen zur
Tschechischen Republik kontrollierten Bundespolizisten damals einen usbekischen
Staatsangehörigen in einem international verkehrenden Fernreisebus auf der Route
Prag-Amsterdam. Der Mann wies sich mit einem gültigen usbekischen Reisepass aus.
Darin befand sich ein tschechisches Schengenvisum der Kategorie C, das zur
einmaligen Einreise und zu einem Aufenthalt von acht Tagen im Schengenraum
berechtigte. Bei der Durchsuchung seines Reisegepäcks fanden die Einsatzkräfte
vier mutmaßlich gefälschte lettische Identitätskarten sowie einen mutmaßlich
gefälschten polnischen Führerschein. Die Dokumente waren auf andere Personalien
ausgestellt. Auf dem Mobiltelefon des Mannes stellten die Ermittler zudem Fotos
von vier tschechischen Schengenvisa fest. Im weiteren Verlauf ergaben sich
Hinweise auf Personen, die Visa organisiert und beschafft haben sollen. Nach dem
bisherigen Stand der Ermittlungen besteht der Verdacht, dass die Beschuldigten
für arbeitssuchende usbekische Staatsangehörige Kurzzeitvisa für den
Schengenraum beschafft haben sollen. Dabei sollen sie gegenüber Behörden falsche
Tatsachen angegeben und Flugtickets vorgelegt haben. Nach der Einreise nach
Deutschland sollen die Personen mit total gefälschten EU-Personaldokumenten
ausgestattet worden sein. Die Ermittler prüfen unter anderem gefälschte
Identitätskarten, Reisepässe, Aufenthaltstitel und Führerscheine verschiedener
EU-Staaten.
Mit den mutmaßlich falschen Personalien sollen anschließend Anmeldungen bei
Kranken- und Rentenversicherungen, Finanzämtern, Einwohnermeldeämtern, Agenturen
für Arbeit und Jobcentern erfolgt sein. Zudem sollen Bankkonten eröffnet und
Mobiltelefonnummern aktiviert worden sein. Der mutmaßlichen Tätergruppierung
können nach aktuellem Ermittlungsstand insgesamt 76 erteilte Visa für usbekische
Staatsangehörige zugeordnet werden. Diese Personen sollen mit dem Ziel der
Arbeitsaufnahme nach Deutschland eingereist sein oder eine Einreise geplant
haben. Nach bisherigen Erkenntnissen sollen für die Beschaffung eines Visums
rund 2.000 Euro und für Flugtickets nochmals rund 2.000 Euro verlangt worden
sein. Für gefälschte Führerscheine sollen weitere 400 Euro, für gefälschte
Identitätskarten rund 300 Euro berechnet worden sein.
Der leitende Staatsanwalt in dem Verfahren, Staatsanwalt als Gruppenleiter
Matthias Bauer, erklärt: "Die Durchsuchungen sind ein wichtiger Schritt in einem
komplexen Ermittlungsverfahren. Wir gehen konsequent gegen Strukturen vor, die
reguläre Migrationsverfahren, behördliche Abläufe und soziale Sicherungssysteme
gezielt missbrauchen wollen. Zugleich werden die sichergestellten Beweismittel
sorgfältig und rechtsstaatlich ausgewertet. Für alle Beschuldigten gilt
selbstverständlich die Unschuldsvermutung."
Die Ermittlungen dauern noch an.
Rückfragen bitte an:
Staatsanwaltschaft Weiden i.d.OPf. - Pressestelle
Matthias Bauer
Staatsanwalt als Gruppenleiter
TEL: 0961 3000 299
EMAIL: pressestelle@sta-wen.bayern.de
Bundespolizeiinspektion Waidhaus - Pressestelle
PHK Tobias Pfeiffer / PHM Alexander Högen
TEL: 09652 8206 106
EMAIL: presse.waidhaus@polizei.bund.de
Weiteres Material: http://presseportal.de/blaulicht/pm/64017/6279560
OTS: Bundespolizeidirektion München
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