|
München (ots) - Die Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in Bayern
verharrt auf einem besorgniserregend hohen Niveau. Nach dem heute von
Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Georg Eisenreich vorgestellten
Lagebild "Gewalt gegen Polizeikräfte 2025" wurden im vergangenen Jahr erneut
mehr als 3.000 Polizeibeschäftigte bei Angriffen verletzt. "Dass die Zahl der
verletzten Kolleginnen und Kollegen erneut auf dem erschreckend hohen Niveau des
Vorjahres liegt, zeigt deutlich: Eine Entspannung der Lage ist nicht in Sicht",
erklärt der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Bayern,
Jürgen Köhnlein. Die DPolG appelliert an die politischen Verantwortlichen, der
zunehmenden Gewalt gegen Einsatzkräfte mit noch größerer Entschlossenheit
entgegenzutreten. Erforderlich seien sowohl bessere Rahmenbedingungen für
Strafverfolgung und Strafvollzug als auch verstärkte Anstrengungen in der
Prävention. "Wer Polizistinnen und Polizisten angreift, greift den Rechtsstaat
an. Die Uniform darf nicht länger Zielscheibe bleiben", betont Köhnlein. Die
DPolG begrüßt, dass die Ausstattung der Polizei kontinuierlich verbessert wird.
Eine moderne persönliche Schutzausstattung sowie eine den Gefahren angepasste
Bewaffnung bleiben unverzichtbar. Auch die Erprobung des
Distanz-Elektroimpulsgeräts (DEIG, umgangssprachlich Taser) im polizeilichen
Streifendienst bewertet die DPolG als wichtigen Schritt und gewerkschaftlichen
Erfolg. Darüber hinaus fordert die DPolG:
- eine personelle Stärkung von Justiz und Justizvollzug, damit
Strafverfahren zügig durchgeführt und Strafen konsequent
vollstreckt werden können;
- eine deutlich schnellere Bearbeitung entsprechender
Strafverfahren sowie spürbare strafrechtliche Konsequenzen für
Gewalttäter;
- einen verstärkten Ausbau der Drogen- und Suchtprävention. Rund
60 Prozent der Tatverdächtigen standen bei den Angriffen unter
dem Einfluss von Alkohol oder Betäubungsmitteln;
- eine Ausweitung sowie Entbürokratisierung der staatlichen
Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldforderungen, um verletzte
Einsatzkräfte wirksam zu unterstützen.
"Unsere Kolleginnen und Kollegen setzen sich täglich für die Sicherheit der
Menschen in Bayern ein. Sie verdienen nicht nur Respekt und Rückhalt, sondern
auch den bestmöglichen Schutz und die konsequente Unterstützung des
Rechtsstaates", so Köhnlein abschließend.
Rückfragen bitte an:
DPolG Bayern
Markus Haiß
Telefon: 08955279490
E-Mail: socialmedia@dpolg-bayern.de
https://www.dpolg-bayern.de
Weiteres Material: http://presseportal.de/blaulicht/pm/134118/6306061
OTS: DPolG Bayern
|
