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NRW / Hamburg / Sachsen / Bayern / Polen / Niederlande (ots) - Gemeinsame
Presseerklärung von Europäischer Staatsanwaltschaft, Landesamt zur Bekämpfung
der Finanzkriminalität NRW und Zollfahndungsamt Essen
Die Partnerbehörden gehen in der "Operation Alba" verzahnt in mehreren
EU-Ländern gegen ein Netzwerk vor, das mit Fahrzeugverkäufen Umsatzsteuer im
großen Stil hinterzogen haben soll. Mehr als 70 Beschuldigte sind identifiziert,
drei wurden jetzt festgenommen.
NRW / Hamburg / Sachsen / Bayern / Polen / Niederlande
Umfangreiche Ermittlungen in einem der größten Umstzsteuerbetrug-Komplexe im
europäischen Fahrzeughandel haben jetzt mit der "Operation Alba" zu einer
weiteren großangelegten internationalen Maßnahme geführt. Die Europäische
Staatsanwaltschaft (EUStA) in Köln hatte im Rahmen der großangelegten
Ermittlungen zum Verfahren "Huracán" weitere Erkenntnisse gewonnen. Diese
führten gestern zu zwei Festnahmen, eine in Deutschland und eine in den
Niederlanden, sowie zu Durchsuchungen und Sicherstellungen in Deutschland, Polen
und den Niederlanden. Das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF
NRW) führt mit seiner Abteilung V (Münsterland) seit 2021 die Ermittlungen gegen
die in Nordrhein-Westfalen ansässige Kernzelle des Netzwerks für die EUStA, an
der Operation war zudem das Zollfahndungsamt Essen beteiligt.
Den Verdächtigen wird vorgeworfen, Fahrzeuge von den bereits im Oktober 2024
verurteilten Hauptbeschuldigten gekauft zu haben. Anschließend sollen sie die
Fahrzeuge an Autohändler innerhalb und außerhalb Deutschlands, insbesondere in
den Niederlanden und Portugal, weiterverkauft haben.
Anschließend sollen sie diese Fahrzeuge als sogenannte
"Differenzbesteuerungsfahrzeuge" an Autohändler innerhalb und außerhalb
Deutschlands, insbesondere in den Niederlanden und Portugal, weiterverkauft
haben. Dadurch konnten die Autohändler in Deutschland und den Niederlanden die
Umsatzsteuer lediglich auf ihre Gewinnspanne zahlen, also auf die Differenz
zwischen Einkaufs- und Verkaufspreis, und nicht auf den Nettowert des Fahrzeugs.
Dieses Vorgehen soll zur Hinterziehung von Umsatzsteuer im Land des jeweiligen
Endverkäufers geführt haben. Allein hierdurch entstand nach bisherigen
Erkenntnissen ein Umsatzsteuerschaden von mehr als 3,2 Millionen Euro.
Die Untersuchung begann im Januar 2021 mit einem Hinweis einer italienischen
Steuerbehörde an das Bundeszentralamt für Steuern. Hintergrund waren fehlende
Angaben zum Ankauf und möglichen Weiterverkauf von Fahrzeugen, die aus
Deutschland nach Italien importiert worden waren. Daraufhin leitete die
Steuerfahndung in Münster Ermittlungen ein, die kurze Zeit später von der
Europäischen Staatsanwaltschaft in Köln übernommen wurden. Seitdem wurden neun
Personen rechtskräftig verurteilt. Die Freiheitsstrafen reichen von zwei bis
sieben Jahren.
Insgesamt stehen mehr als 70 Personen im Verdacht, an der organisierten
Gruppierung beteiligt gewesen zu sein oder die Hauptbeschuldigten unterstützt zu
haben. Zwischen 2017 und Juni 2023 soll das großangelegte
Umsatzsteuerbetrugssystem einen Schaden von rund 300 Millionen Euro verursacht
haben. Davon konnten bislang etwa 15 Millionen Euro gesichert werden.
Die gestrigen Maßnahmen wurden in Deutschland, den Niederlanden und Polen
durchgeführt. Neben umfangreichen digitalen Beweismitteln wurden bei den
Durchsuchungen auch Waffen, Luxusfahrzeuge und weitere Vermögenswerte
sichergestellt, darunter Uhren, Bargeld und Schmuck. Darüber hinaus wurden
Fahrzeuge und Immobilien im Wert von mehr als 2,5 Millionen Euro beschlagnahmt.
Für alle Beschuldigten gilt bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung die
Unschuldsvermutung.
Die Europäische Staatsanwaltschaft ist die unabhängige Strafverfolgungsbehörde
der Europäischen Union. Sie ist dafür zuständig, Straftaten zum Nachteil der
finanziellen Interessen der Europäischen Union zu untersuchen, strafrechtlich zu
verfolgen und vor Gericht zu bringen. Das Landesamt zur Bekämpfung der
Finanzkriminalität bündelt die gesamte Steuerfahndung in Nordrhein-Westfalen mit
rund 1200 Beschäftigten.
Siehe auch Pressemitteilung OP Huracan https://www.zoll.de/SharedDocs/Pressemitt
eilungen/DE/Sonstiges/2023/z07_millionenschwerer_betrug_zfae.html
Pressekontakt
Dirk Gaschka Pressesprecher Zollfahndungsamt Essen Tel.:0201- 1028 1130 Mob.:
0151 68801531 presse@zfae.bund.de oder Lidija GLOBOKAR EUROPEAN PUBLIC
PROSECUTOR'S OFFICE Press officer Tel: +352 27 94 92 73
Lidija.GLOBOKAR@eppo.europa.eu
Rückfragen bitte an:
Zollfahndungsamt Essen
atellv. Pressesprecher
Dirk Gaschka
Telefon: 0201 10281130
Mobil: 0151 - 68801531
Fax: 0201 10281190
E-Mail: presse@zfae.bund.de
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Weiteres Material: http://presseportal.de/blaulicht/pm/116257/6311754
OTS: Zollfahndungsamt Essen
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