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Berlin (ots) - Zeitgemäße Befugnisse für die Bundespolizei
Am heutigen Freitag beschließt der Deutsche Bundestag das Gesetz zur
Modernisierung des Bundespolizeigesetzes.
Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Prof. Dr. Günter Krings, und der innenpolitische Sprecher, Alexander Throm:
Günter Krings : "Mit diesem Gesetz stärken wir die Bundespolizei dort, wo sie
täglich Verantwortung übernimmt: an unseren Grenzen, an Bahnhöfen, in Zügen, an
Flughäfen und überall dort, wo sie für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger
im Einsatz ist. Das jetzige Bundespolizeigesetz ist noch von 1994, seitdem hat
sich die Sicherheitslage grundlegend verändert. Illegale Migration, organisierte
Schleuserkriminalität, international vernetzte Kriminalität, hybride
Bedrohungen, Drohnen, verschlüsselte Kommunikation und Terrorismus stellen
unsere Sicherheitsbehörden vor völlig neuen Herausforderungen.
Wir schaffen heute die Grundlage, damit die Bundespolizei rechtssicher modernste
technische Mittel für ihre tägliche Arbeit einsetzen darf. Etwa KI-basierte
intelligente Videotechnik zur Suche von vermissten Personen, die Abwehr von
Sabotagedrohnen für einen sichereren Flugverkehr, die Lokalisierung von
Mobilfunkkarten zum Auffinden gestohlener Handys oder die bessere Überwachung
von verschlüsselter Kommunikation bei Schleuserbanden.
Das neue Bundespolizeigesetz ist auch ein Ausdruck des Vertrauens, das wir in
unsere Bundespolizistinnen und -polizisten haben. Dieses Gesetz soll ihnen für
ihre Arbeit ausdrücklich den Rücken stärken."
Alexander Throm: "Nach über 30 Jahren bringen wir unsere Bundespolizei auf die
Höhe der Zeit, stärken ihre Handlungsfähigkeit und geben ihr in der Breite
zeitgemäße Befugnisse - gerade auch für die digitale Welt. Mit klaren und
verhältnismäßigen Regelungen sorgen wir für eine wirksame Bekämpfung der
Kriminalität, schützen unsere Bürger und stellen sicher, dass Freiheit und
Sicherheit Hand in Hand gehen.
Mit den neuen Regelungen machen wir es möglich, an besonders
kriminalitätsgefährdeten Orten wie Bahnhöfen oder Flughäfen, mit
KI-Unterstützung automatisch gefährliche Bewegungsmuster von Personen zu
erkennen und die Bundespolizei zu alarmieren. Gefahren können so gezielter
abgewehrt und Hilfsbedürftige schneller unterstützt werden.
Außerdem kann die Bundespolizei künftig Personen mithilfe von KI-Systemen
biometrisch detektieren. Sie kann damit Personen leichter auffinden, von denen
eine Gefahr für unseren Staat oder für das Leben von anderen ausgeht, oder die
Opfer von Entführungen sind oder vermisst werden. Das wird maßstabsbildend sein
für ähnliche Regelungen in den Bundesländern. Ich bin mit dieser Regelung zu
diesem Zeitpunkt sehr zufrieden."
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