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München (ots) - "Die Folgen des Stellenmoratoriums zeigen sich bei der
Bayerischen Polizei in ganzer Breite", stellt Jürgen Köhnlein,
Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft ernüchternd fest. Die
Bayerische Landesregierung hatte für die Legislaturperiode 2023-2028 insgesamt
2.000 neue Stellen für die Bayerische Polizei zugesagt, davon 1.000 Stellen für
die Landespolizei, 500 für die Bayerische Grenzpolizei und 500 für die Bereiche
Verwaltung und Tarif. Von diesen wurden bislang aber erst knapp 850 Stellen
ausgebracht und gut 1.150 Stellen einem Stellenmoratorium unterworfen. "Das
erschwert die Aufgabenerfüllung unserer Kolleginnen und Kollegen in Anbetracht
weiter steigender Herausforderungen und notwendiger Organisationsänderungen
enorm", beleuchtet Köhnlein diese zunehmend prekäre Lage und stellt eine weitere
Forderung in den Raum: "Das Stellenmoratorium muss in dieser Form nicht nur
überdacht werden, es braucht zwingend weitere Stellen für die Innere Sicherheit
des Freistaates!" Die finanzielle Lage im Freistaat ist angespannt. Ein
Stellenmoratorium ist nachvollziehbar. Nun zeigt sich aber in aller Härte, dass
ein Stellenmoratorium in dieser Quantität auch zum Moratorium für die Arbeit der
Bayerischen Polizei wird. Die Stelleneinsparungen führen momentan dazu, dass die
Bayerische Polizei ab 2027 nicht mehr gesichert ihre eigenen Polizei-Azubis
übernehmen kann. Gleichzeitig wirkt es sich jetzt schon bei bislang
selbstverständlichen Grundsätzen, wie Erhöhung von Teilzeitanteilen,
Verlängerung von Lebensarbeitszeiten, die Wiedereinstellung nach Kündigungen
oder Verbeamtung von Tarifkräften, negativ aus. "All diese Tatsachen und
schlechter werdende Perspektiven schwächen die Bayerische Polizei in ihrer
Struktur. Die Attraktivität unseres Berufs leidet und die Konkurrenzsituationen
zur freien Wirtschaft und anderen Sicherheitsbehörden verschärfen sich",
konstatiert der DPolG-Bayern-Chef. "Die Aussicht, dass wir womöglich unsere
eigenen Auszubildenden nicht mehr übernehmen könnten, ist das absolute
Worst-Case-Szenario für die Bayerische Polizei und kommt einem Offenbarungseid
gleich!" Neue sicherheitspolitische Herausforderungen, wie die Drohnenabwehr
oder der Bevölkerungsschutz, binden viele Stellen. Die Bayerische Polizei baut
aktuell ein Drohnen-Kompetenz- und Abwehrzentrum auf. Parallel dazu stellt das
Stellenmoratorium dringend notwendige Organisations- und Strukturänderungen, die
auf Grund massiv steigender Fallzahlen (z.B. Betrug, Kinderpornografie) bei der
Bayerischen Polizei erforderlich sind, in Frage. Der bayernweit geplante Ausbau
der Digitalen Anzeige- und Servicestellen (DAS) benötigt dringend solche neuen
Stellen, durch z.B. die gezielte Erhöhung von Teilzeitanteilen. Politisch sind
diese Änderungen gewollt und werden regelmäßig bejubelt. "Das Stellenmoratorium
muss in dieser Form zurückgenommen werden und der im Koalitionsvertrag von CSU
und Freien Wählern zugesicherte Stellenzuwachs muss zwingend fortgeführt
werden!", so Köhnlein.
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DPolG Bayern
Markus Haiß
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