|
Berlin (ots) - Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) bekräftigt angesichts
des neuen Bundeslagebildes Organisierte Kriminalität ihre langjährige Forderung
nach einer Absenkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre sowie nach stärkeren
digitalen Ermittlungsbefugnissen. Besonders alarmierend ist die gezielte
Rekrutierung von Kindern und Jugendlichen über soziale Medien und
Messenger-Dienste durch organisierte Tätergruppen.
Der 1. Stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft
(DPolG), Ralf Kusterer, sieht darin ein deutliches Warnsignal:
"Die Organisierte Kriminalität hat längst erkannt, wo vermeintliche
Schwachstellen unseres Rechtsstaates liegen. Kriminelle Netzwerke rekrutieren
gezielt Minderjährige, weil sie sich davon geringere strafrechtliche
Konsequenzen versprechen. Wer 13- oder 14-Jährige für Schusswaffenangriffe,
Sprengungen oder andere schwere Straftaten einsetzt, missbraucht Kinder als
Werkzeuge des Verbrechens. Dieser Entwicklung dürfen wir nicht tatenlos
zusehen."
Nach den Erkenntnissen des Bundeslagebildes werden Jugendliche und sogar Kinder
über digitale Plattformen angeworben und gegen Bezahlung für Gewalttaten
eingesetzt. Die Auftraggeber sitzen dabei oftmals im Ausland und treten mit den
Tätern ausschließlich über digitale Kommunikationswege in Kontakt.
Kusterer: "Wenn organisierte Straftäter gezielt auf Kinder zurückgreifen, weil
sie wissen, dass der Staat kaum wirksam reagieren kann, dann muss der
Gesetzgeber handeln. Die Absenkung der Strafmündigkeit ist kein Selbstzweck und
kein Ruf nach härteren Strafen gegen Kinder. Es geht darum, dem Rechtsstaat die
Möglichkeit zu geben, frühzeitig und wirksam auf schwerste Straftaten zu
reagieren und kriminellen Organisationen dieses Geschäftsmodell zu entziehen."
Laut Lagebild wurden im Jahr 2025 bundesweit 683 OK-Ermittlungsverfahren mit
knapp 8.000 Tatverdächtigen registriert. Rund 69 Prozent der Verfahren wiesen
dabei einen internationalen Bezug auf.
Aus Sicht der DPolG ist deshalb eine noch engere internationale Zusammenarbeit
der Polizei- und Sicherheitsbehörden notwendig, da die Tätergruppierungen längst
grenz-überschreitend agieren. Zudem benötigt die Polizei deutlich stärkere
digitale Ermittlungsbefugnisse, die den Sicherheitsbehörden auch im digitalen
Raum wirksames Handeln ermöglichen.
Mit Sorge betrachtet die DPolG zudem die zunehmende Bewaffnung krimineller
Gruppierungen sowie die steigende Gewaltbereitschaft im Bereich der
Rauschgiftkriminalität. Nach Angaben des BKA bleibt die Rauschgiftkriminalität
das größte Betätigungsfeld der Organisierten Kriminalität. Gleichzeitig nimmt
die Nutzung illegaler Schusswaffen zu, während Gewalt immer häufiger auch im
öffentlichen Raum ausgetragen wird.
Abschließend erklärt Kusterer:
"Die Zahlen des Bundeslagebildes belegen, dass die Organisierte Kriminalität
immer professioneller, brutaler und skrupelloser agiert. Wer Kinder für schwere
Straftaten missbraucht, digitale Plattformen als Tatorte nutzt und Milliarden
mit Rauschgift verdient, muss die volle Härte des Rechtsstaates spüren. Die
Politik muss endlich handeln und den Sicherheitsbehörden die Instrumente an die
Hand geben, die sie für einen erfolgreichen Kampf gegen diese Strukturen
benötigen."
Rückfragen bitte an:
Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)
Marc Franke
Telefon: (030) 4081 6553
E-Mail: presse@dpolg.de
Internet: https://www.dpolg.de/
Weiteres Material: http://presseportal.de/blaulicht/pm/183097/6353483
OTS: Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)
|