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Handwerkspräsident Dittrich sieht Senkung der Sozialbeiträge als "Game Changer"/ Zentralverbands-Chef vor Gipfeltreffen mit Bundesregierung: Stabilisierung der Beiträge reicht nicht aus

Osnabrück (ots) - Vor dem anstehenden Treffen der Bundesregierung mit Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden hat der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, eine Senkung der Lohnzusatzkosten auf 40 Prozent als "Game Changer" für die Wirtschaft bezeichnet. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Dittrich: ...
6.06.2026 03:06 Uhr Neue Osnabrücker Zeitung Weiterlesen...

 

Die Pflegereform darf pflegende Angehörige nicht in die Resignation treiben

Straubing (ots) - Auch die Pflege zu Hause gibt es für den Staat nicht ganz umsonst. Da ist es für die Regierung verlockend, auch an dieser Stelle nach Einsparpotenzial zu suchen. Nach dem Motto: Jetzt müssen halt alle sparen. Im Vergleich zur Pflege im ...
5.06.2026 21:25 Uhr Straubinger Tagblatt Weiterlesen...

 

Daniel Peters: Familien brauchen Unterstützung beim Eigentumserwerb - keine weiteren Warteschleifen

Schwerin (ots) - Auf Antrag der CDU-Fraktion hat der Landtag heute über die Einführung eines Baukindergeldes in Mecklenburg-Vorpommern beraten. Damit - und mit einer Erweiterung der Wohnbaufinanzierung - sollen Familien unterstützt und die Bauwirtschaft angekurbelt werden. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Linkskoalition abgelehnt. ...
5.06.2026 20:00 Uhr CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern Weiterlesen...

 

Kommentar von "nd.DerTag" zur Pflegereform

Berlin (ots) - Und wieder kommt der Kürzungshammer: Um die Riesenlöcher in den Pflegekassen zu stopfen, sollen nun viele blechen. Ein ganz bisschen auch die Gutverdiener und damit die Unternehmer, deren Vertreter umgehend protestierten. Doch vor allem zahlen die Pflegebedürftigen, die Beschäftigten in Heimen ...
5.06.2026 19:40 Uhr nd.DerTag / nd.DieWoche Weiterlesen...

 

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) zu Sperrung der Bonner Nordbrücke: "Diese Brücke hat für die Bundesregierung höchste Priorität"

Bonn (ots) - Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) äußert sich am Freitag bei phoenix zu der Sperrung der Bonner Nordbrücke: "Wir müssen alles dafür tun, diesen Zustand zu beenden, also die Befahrbarkeit wiederherzustellen." Es müsse ein genaues Schadensbild aufgenommen werden, um das Ausmaß der Schäden zu ...
5.06.2026 17:56 Uhr PHOENIX Weiterlesen...

 

Angekündigte Pflegereform gefährdet Versorgungssicherheit / Sparpaket statt Strukturreform: Johanniter äußern sich besorgt zum geplanten Pflegeneuordnungsgesetz

Berlin (ots) - Zum Referentenentwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) sagt Thomas Mähnert, Mitglied des Bundesvorstandes:

"Der Entwurf steht im deutlichen Widerspruch zu den Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag. Die Stabilisierung der Pflegeversicherung ist ein wichtiges Ziel, dabei muss die Versorgungssicherheit aber weiterhin sichergestellt werden. Mit dem PNOG ...
5.06.2026 17:32 Uhr Johanniter Unfall Hilfe e.V. Weiterlesen...

 

Ein pragmatischer Mittelweg für Europa

Straubing (ots) - Auf dem EU-Westbalkan-Gipfel im montenegrinischen Tivat ist die folgenreiche Kurskorrektur sichtbar geworden, die sich in der europäischen Erweiterungspolitik vollzieht. Die Initiative von Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, die auf eine Mitgliedschaft light hinausläuft, zeigt einen neuen Realismus: ...
5.06.2026 17:15 Uhr Straubinger Tagblatt Weiterlesen...

 

Familienministerin Karin Prien (CDU) zum Programm "Demokratie leben!": "Es gibt keinen Anspruch auf Projektförderung"

Berlin/Bonn (ots) - Bundesfamilienministerin Karin Prien äußert sich bei "phoenix persönlich" zu der Kritik an der Neuausrichtung des Programms "Demokratie leben!": "Bisher haben wir noch keinen einzigen Cent gekürzt. In diesem Jahr laufen alle Förderungen so weiter wie bisher auch", so die Familienministerin. ...
5.06.2026 17:10 Uhr PHOENIX Weiterlesen...

 

Reimann: Nötigung durch die Pharma-Industrie vor der ersten Lesung des GKV-Spargesetzes ist inakzeptabel

Berlin (ots) - Medienberichten zufolge wollen die beiden Pharmakonzerne Eli Lilly und Boehringer Ingelheim ihre geplanten Investitionen in Deutschland deutlich reduzieren, falls die mit dem GKV-Spargesetz geplanten verschärften Erstattungsregelungen und höheren Rabatte auf Arzneimittel tatsächlich umgesetzt werden. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola ...
5.06.2026 16:55 Uhr AOK-Bundesverband Weiterlesen...

 

Nach Investitions-Kürzungen bei Lilly und Boehringer Ingelheim: Ministerpräsident RLP Gordon Schnieder (CDU) fordert im SWR Aktuell Sommerinterview Änderung an Gesundheitsreform (FOTO)

Kaiserslautern / Mainz (ots) - Gordon Schnieder (CDU) fordert von der Bundesregierung Änderungen an der geplanten Gesundheitsreform. Im "SWR Aktuell Sommerinterview" sagte Schnieder, er teile die Sorge von Boehringer Ingelheim und Lilly in Alzey: Die derzeitigen Pläne aus dem CDU-geführten Bundesgesundheitsministerium erschwerten Forschung für moderne ...
5.06.2026 16:25 Uhr SWR - Südwestrundfunk Weiterlesen...