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Berlin (ots) - Zu den Plänen für eine Geheimdienst-Reform erklärt der
innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried
Curio:
"Hier soll vorsätzlich die Grenze verwischt werden zwischen verdeckter,
geheimdienstlicher Aufklärung und operativem, polizeilichem Eingriff. Solche
angemaßte Selbst-Ermächtigung ist abzulehnen.
Zudem widerspricht die dabei geplante staatliche Informationsverfälschung sowohl
dem Prinzip rechtsstaatlicher Beweissicherung als auch den informationellen
Bürgerrechten.
Wo die Gefahrenlage eine derartige Höhe zeigt, dass Eingriffsmaßnahmen erwogen
werden, sind diese im bestehenden rechtlichen und polizeiliche Rahmen
durchführbar."
Pressekontakt:
Pressestelle
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel. 030 22757029
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OTS: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
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