DPolG Niedersachsen: Statement der DPolG Niedersachsen

Hannover (ots) - 1. Diätenerhöhung, verweigerte Sonderzahlung und fehlende amtsangemessene Alimentation: Ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten Die deutliche Erhöhung der Abgeordnetendiäten steht in direktem Widerspruch zur Entscheidung des Landes, die von der Bundesregierung ausdrücklich ermöglichte 1.000 Euro Sonderzahlung für die niedersächsischen Beamtinnen und Beamten nicht auszuzahlen. "Man kann nicht das eine machen und das andere aus Kostengründen ablehnen. Das sorgt für Vertrauensverlust und Ärger - Wertschätzung und Weitblick sehen anders aus," so Patrick Seegers. Zudem hält sich das Land seit Jahren bei der amtsangemessenen Alimentation auffällig zurück. Selbst die als Ausgleich angekündigte Sonderzahlung für eine nicht amtsangemessene Alimentation ist bis heute nicht ausgezahlt. "Der Umgang mit den Kolleginnen und Kollegen ist unterirdisch," stellt Seegers klar. Die DPolG erinnert an die weiterhin anhängige Klage zur Alimentation beim Bundesverfassungsgericht. "Wenn einem die eigene Tasche die nächstgelegene ist, muss sich niemand wundern, dass die Unzufriedenheit mit Politik insgesamt wächst," so Seegers.

2. 500 Beförderungen bei der Polizei: Dringende Notwendigkeit endlich erkannt Die Umsetzung von 500 Beförderungen zum 1. Juni 2026 trägt endlich einer seit Jahren bestehenden dringenden Notwendigkeit Rechnung. "Gute Arbeit muss sich auch lohnen," betont Patrick Seegers. "Eine Verstetigung dieser Möglichkeiten muss das Ziel sein." Seegers lobt ausdrücklich die Landesregierung: Sie habe erkannt, wie wichtig dieser Schritt für Motivation, Bindung und Leistungsfähigkeit der Polizeibeschäftigten ist.

3. Novellierung des Disziplinargesetzes: Misstrauen statt Rechtsstaatlichkeit Die geplante Reform des Disziplinargesetzes bewertet die DPolG als Farce und politisch völlig unnötig. "Mehr Misstrauen kann man gar nicht säen," erklärt Seegers. Eine Beschleunigung von Verfahren sei sinnvoll, doch kein einziges Verfahren zur Entfernung aus dem Dienst ist bisher gescheitert - eine Verschärfung zu Lasten rechtsstaatlicher Garantien sei daher nicht zu rechtfertigen.

Seegers stellt klar:

"Rechtsstaatliche Prinzipien müssen gelten, nicht handstreichartige Maßnahmen durch Vorgesetzte. Wir brauchen Vertrauen statt Willkür und rechtlich sichere Verfahren, damit diejenigen, die nachweislich nicht in den Dienst gehören, auch entfernt werden können." Sein Schlusswort fällt eindeutig aus: "Wenn der Landtag diesen Entwurf beschließt, zeigt das, dass die Devise nun Misstrauen statt Vertrauen heißt - ein Bärendienst für alle Kolleginnen und Kollegen."

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