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Es steht zu viel auf dem Spiel, um allein auf Schnelligkeit zu setzen

Berlin (ots) - Zu den über das Wochenende geplanten Änderungen am GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz erklärt Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt:

"Die gute Nachricht ist, dass der Finanzminister nun bereit ist, einen etwas höheren Beitrag zur Finanzierung der Behandlungskosten für Bürgergeldbeziehende zu leisten und den Bundeszuschuss zum ...
7.07.2026 11:51 Uhr Bundesärztekammer Weiterlesen...

 

Facharzttermine - Ein frommer Wunsch, der an harten Realitäten scheitert

Straubing (ots) - Hausarztpraxen sollen Eckpfeiler des Gesundheitswesens sein, drohen aber, zu dessen Flaschenhals zu werden. Sie sind künftig noch stärker gefordert, sollen als verpflichtende erste Anlaufstelle die Patienten an die Fachärzte weiterleiten. Dass Arbeitnehmer eine Krankschreibung bald schon am ersten Tag einer Krankheit direkt ...
6.07.2026 20:15 Uhr Straubinger Tagblatt Weiterlesen...

 

Bundeshaushalt - Eine gewaltige Hypothek für die Zukunft

Straubing (ots) - In manchen Punkten ist dieser Haushaltsentwurf denkbar uninspiriert. Das vor allem, was die öffentliche Verwaltung betrifft. Man kann nicht immer von Bürokratieabbau reden, aber die staatliche Bediensteten-Riege immer weiter aufbauen. Und dann sind da noch die staatlichen Subventionen, in denen viele ...
6.07.2026 19:45 Uhr Straubinger Tagblatt Weiterlesen...

 

Kommentar von "nd.DerTag" zum neuen Bundeshaushalt

Berlin (ots) - Nach einem Urlaub mit dem neuen Bundeshaushalt begrüßt zu werden, hat erst einmal etwas Beruhigendes. Denn irgendwie ist trotz allerlei Aufregungen in den vergangenen Wochen das meiste beim Alten geblieben. Wieder heißt es: alles für die Rüstung.

Die höhere Staatsverschuldung begründet SPD- ...
6.07.2026 19:40 Uhr nd.DerTag / nd.DieWoche Weiterlesen...

 

Kasse mit Klima

Frankfurt (ots) - Der Bundesfinanzminister plant eine enorme Schuldenaufnahme. Die ist zum Teil gerechtfertigt, weil frühere Regierungen Infrastruktur und Verteidigungsfähigkeit kaputtgespart haben und hier nun repariert werden muss. Doch auch im Kernhaushalt fehlt so viel Geld, dass Klingbeil noch zu einem dubiosen Trick greift, um ...
6.07.2026 19:25 Uhr Frankfurter Rundschau Weiterlesen...

 

"Steuern auf Versorgungsprobleme zu": Krankenhausgesellschaft kritisiert Änderungen der GKV-Reform /Krankenhausgesellschaft fordert Bund zu Übernahme von Gesundheitskosten für Bürgergeldbezieher auf

Osnabrück (ots) - Vor der entscheidenden Bundestagsabstimmung über die Gesundheitsreform am kommenden Freitag hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) die kurzfristigen Nachbesserungen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken scharf kritisiert. "Diese Änderungsanträge retten die Krankenhausversorgung nicht. Sie enthalten zwar punktuelle Verbesserungen, etwa beim Pflegebudget, ändern aber nichts am grundlegenden ...
6.07.2026 17:25 Uhr Neue Osnabrücker Zeitung Weiterlesen...

 

IHK-Präsident Gläßer warnt vor Abschottung

Sachsen-Anhalt/Politik (ots) - Halle. Die Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK) warnt vor den Folgen einer Abschottungspolitik in Sachsen-Anhalt. "Die AfD nutzt eine Rhetorik, die die Weltoffenheit in Frage stellt", sagte IHK-Präsident Sascha Gläßer der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montag- ...
6.07.2026 04:05 Uhr Mitteldeutsche Zeitung Weiterlesen...

 

Altersarmut erreicht neuen Höchststand / Zahl der bedürftigen Senioren steigt auf über 770.000 - BSW-Chefin Sahra Wagenknecht warnt vor massiver Dunkelziffer

Osnabrück (ots) - Angesichts eines deutlichen Anstiegs auf mehr als 770.000 hilfsbedürftige Senioren in Deutschland warnt die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht vor gesellschaftlichen Folgen der aktuellen Armutsentwicklung. "Schon heute sind viele betroffen, aber Altersarmut ist vor allem eine tickende Zeitbombe in der Gesellschaft", sagte Wagenknecht ...
6.07.2026 03:05 Uhr Neue Osnabrücker Zeitung Weiterlesen...

 

"Menschenunwürdig": Anti-Folter-Stelle kritisiert Zustände in überbelegten Gefängnissen / Isolationshaft als Ersatz für Therapie - hoher Belegungsdruck in Haftanstalten

Osnabrück (ots) - Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter hat teils "menschenunwürdige" Zustände in deutschen Gefängniszellen infolge von Überbelegungen kritisiert. "Eine Mehrfachbelegung mit mehr als zwei Gefangenen soll vermieden werden, da sie selbst bei ausreichender Raumgröße belastend wirkt und Krisen sowie Konflikte begünstigen kann", ...
6.07.2026 03:05 Uhr Neue Osnabrücker Zeitung Weiterlesen...

 

Nötiger Protest gegen die AfD

Frankfurt (ots) - Alice Weidel und Tino Chrupalla können als Doppelspitze weitermachen. Sein Ergebnis war schlechter als vor zwei Jahren, sie stagnierte. Die Hierarchie ist geklärt. Klarer war aber, was auf den hinteren Plätzen des Bundesvorstands geschah: Weidel setzte ihre Vertrauten und Netzwerker durch, ...
5.07.2026 19:30 Uhr Frankfurter Rundschau Weiterlesen...