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Berlin (ots) - Für die AfD war die Wahl in Sachsen-Anhalt ein Selbstläufer. Ihr
Spitzenkandidat Ulrich Siegmund brauchte nicht viel mehr zu tun, als Feste auf
Marktplätzen zu feiern und auf der Simson rumzufahren. Er wurde geradezu als
Heilsbringer gefeiert. Allein aufgrund seiner fast jugendlichen Ausstrahlung
wirkt er wie ein Antipode zu Friedrich Merz. Der Bundeskanzler konnte der CDU
mit seiner motzenden, arroganten Unternehmerhaltung nicht helfen. Bei seinen
wenigen Wahlkampfbesuchen in Sachsen-Anhalt wurde er geradezu vor der
Öffentlichkeit versteckt - offenbar aus Angst, vor Ort, in Leuna und
Quedlinburg, ausgebuht zu werden. Merz ist auch seiner Partei inzwischen zur
Belastung geworden. Nachwahlbefragungen zeigen, dass viele Menschen die extreme
Rechte aus Protest gegen die Bundespolitik gewählt haben - um einen Denkzettel
zu verteilen.
Längst hat sich in Sachsen-Anhalt eine "Misstrauensgemeinschaft" gebildet. Der
Soziologe Aladin El-Mafaalani prägte den Begriff. Er beschreibt damit den
umgreifenden Vertrauensverlust in Institutionen, Medien, Wissenschaft und
Gerichte. Die Zweifelnden vernetzen sich über soziale Medien und leben, von
Algorithmen unterstützt, mehr und mehr in ihrer eigenen Blase. Ob das, was dort
verbreitet wird, wahr ist, spielt dabei nicht unbedingt eine Rolle. Für die AfD
sind diese sozialen Netzwerke ein idealer Nährboden. Die Partei ist in
Sachsen-Anhalt zum Ventil dieser Menschen geworden.
Ihr Heilsversprechen beruht darauf, die gute alte Zeit zurückzubringen. Siegmund
spricht manchmal nebulös vom "Rückabwickeln". Der Kurs der Vorgängerregierungen
soll korrigiert werden - aber wie, das erklärt die AfD nicht. Im Moment ist die
Figur Siegmund nicht viel mehr als ein Hype. Inhaltlich ist so gut wie alles
offen und unausformuliert. Nur das Personal, mit dem die AfD antritt, steht
fest. Landespolitik unter der AfD wird ein Männerverein sein.
Auffällig ist das Verhalten des BSW, das als einzige Partei im neuen Magdeburger
Landtag auf Tuchfühlung mit der AfD geht und sich trotz vieler inhaltlicher
Differenzen punktuell eine Zusammenarbeit mit ihr vorstellen kann. Fatal ist
dabei, wie das BSW dabei die rechtsextreme Haltung der Partei verharmlost. Auch
Sahra Wagenknecht hat dies kürzlich bei ihrem fernmündlichen Austausch mit dem
thüringischen AfD-Chef Björn Höcke getan. Nur demokratisch gewählt zu sein,
heißt aber nicht, auch selbst demokratisch zu sein.
Die AfD hat es derzeit nicht nötig, ihre hässliche, menschenverachtende Fratze
zum Vorschein kommen zu lassen - es reicht das Siegerlächeln von Siegmund. Aber
Neonazis fühlen sich schon lange vom Höhenflug der AfD ermutigt. Das
Landeskriminalamt hat im Mai die Soko "Jurex" gegründet, die gegen rechtsextreme
Jugendgruppen ermittelt, die es auf queere, migrantische und links denkende
Menschen abgesehen haben. Deren Treffpunkte sind längst zur Zielscheibe
geworden.
Erst in der vergangenen Woche brannte der Jugendklub "Mood" in Gardelegen aus.
Die Polizei ermittelt in alle Richtungen, heißt es, doch viele vermuten einen
rechten Anschlag dahinter. Wie sich der Wind gedreht hat, zeigt sich auch in
einer Nachwahlbefragung der "Zeit". Eine Frau gab nur preis, sie habe
"demokratisch" gewählt. Mehr wollte sie nicht sagen - aus Angst vor
Konsequenzen. Der Stendaler Lehrer Max Heckel hat von der Schulbehörde eine
Abmahnung bekommen, weil er sich in der Schule negativ über die AfD geäußert hat
und deshalb gemeldet wurde. So wirkt Einschüchterung, so wirkt Faschismus.
Das BSW will davon nichts wissen. Sein Spitzenkandidat Thomas Schulze regt sich
lieber über die Grünen auf, die im Wahlkampf Unterstützung von
Nichtregierungsorganisationen bekommen haben, um den Sprung in den Landtag zu
schaffen. Es ist, als hätte er den Kompass verloren - und viele andere Menschen
in Sachsen-Anhalt auch.
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