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Sperrfrist: 23.06.2026 10:30
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Karlsruhe (ots) - Zur Verhandlung der Verfassungsbeschwerden von ARD und ZDF zum
Rundfunkbeitrag am Dienstag, den 23. Juni 2026, vor dem Bundesverfassungsgericht
in Karlsruhe äußert sich der ...
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| 23.06.2026 12:35 Uhr |
ARD Presse |
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Schwerin (ots) - "Statt den drängenden Problemen in der Pflege mit
wirtschaftlicher Vernunft und Entbürokratisierung zu begegnen, setzt Rot-Rot mit
der Ausweitung staatlicher Regulierung wie immer auf einen alten Hut",
bilanziert Dr. Frauke Petry, Gründerin von Team Freiheit, die Vorstellung des
neuen "Landesplans Pflege" ...
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| 23.06.2026 12:12 Uhr |
Team Freiheit |
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Berlin (ots) - Der Bericht der Rentenkommission enthält interessante Ansätze,
teilweise sieht der dbb die Empfehlungen aber sehr kritisch.
"Eine pauschale Erhöhung des Renteneintrittsalters lehnen wir ab. In vielen
Berufen schaffen es die Kolleginnen und Kollegen gesundheitlich schon heute kaum
bis zum regulären Renteneintritt", sagte ...
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| 23.06.2026 11:16 Uhr |
dbb beamtenbund und tarifunion |
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Halle (ots) - BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht möchte Sachsen-Anhalts
Ministerpräsidenten Sven Schulze (CDU) durch eine überparteiliche, namentlich
nicht benannte Person ablösen. Zu ihren Anforderungen sagte sie der in Halle
erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe): "Der Regierungschef
sollte Erfahrung aus der Leitung größerer Organisationen mitbringen, dazu ...
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| 23.06.2026 04:05 Uhr |
Mitteldeutsche Zeitung |
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Straubing (ots) - Weil Keir Starmer keine mitreißende Vision lieferte, wurde er
in kürzester Zeit zur Projektionsfläche für die ungelösten Probleme des Landes.
Andy Burnham ist in dieser Hinsicht derzeit noch das genaue Gegenteil. Zwar
wissen die Menschen auch bei ihm bisher nicht genau, ...
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| 22.06.2026 20:50 Uhr |
Straubinger Tagblatt |
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Berlin (ots) - Wenn man sich umhört bei Verwandten und Freunden im rentennahen
Alter, ist eine Sorge dominant: dass man trotz langen Berufslebens in Armut
fällt und den Gang zum Sozialamt antreten muss. Das betrifft in Zukunft auch
Teile der Mittelschicht, wie einschlägige Berechnungen ...
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| 22.06.2026 20:31 Uhr |
nd.DerTag / nd.DieWoche |
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Berlin (ots) - 80 Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion fordern in einer
Erklärung unter dem Motto "Demokratie braucht Parität" die Änderung des
Wahlrechts zur Herstellung einer paritätischen Besetzung des Deutschen
Bundestages.
Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für
Deutschland, erklärt, dass zunächst einmal Parlamente Qualität statt Parität
brauchen.
"Wir ...
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| 22.06.2026 20:30 Uhr |
AfD - Alternative für Deutschland |
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Berlin (ots) - Am heutigen Montag begann in Berlin der Tag der Deutschen
Industrie. Auf der wichtigsten industriepolitischen Veranstaltung des Landes
beraten Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik über die Zukunft des
Industriestandorts Deutschland. Im Mittelpunkt steht die anhaltende
Wachstumsschwäche, der Verlust industrieller Wettbewerbsfähigkeit sowie ...
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| 22.06.2026 20:25 Uhr |
AfD - Alternative für Deutschland |
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Straubing (ots) - Besonders frustrierend sind die vielen Vorgaben von oben.
Ganztag in den Schulen, mehr Qualität in Kindertagesstätten, Klimaschutz,
Digitalprojekte: in Berlin und den Landeshauptstädten entschieden, umgesetzt im
Rathaus. Oft gibt es befristete Programme oder Zuschüsse, doch die laufenden
Kosten bleiben vor Ort hängen. ...
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| 22.06.2026 20:20 Uhr |
Straubinger Tagblatt |
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Frankfurt (ots) - In neun Jahren als Regionalpräsident von Greater Manchester
hat Burnham fast all das realisiert, was sonst gerne eingefordert wird,
praktisch aber abmoderiert wird. Privatisierung von essenzieller Infrastruktur
zurücknehmen? Erledigt. Nun wird in der Region ein integriertes Konzept vom Bus
bis zum Trottoir ...
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| 22.06.2026 18:35 Uhr |
Frankfurter Rundschau |
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