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Berlin (ots) - Zu dem am Donnerstag veröffentlichten Entwurf eines
GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes (https://www.bundesgesundheitsministerium.de
/service/gesetze-und-verordnungen/detail/gkv-beitragssatzstabilisierungsgesetz)
fand gestern eine Expertenanhörung im Bundesgesundheitsministerium statt. Oliver
Meermann, Mitglied des Bundesvorstandes der Johanniter-Unfall-Hilfe, sieht den
Entwurf äußerst kritisch: "Das Ziel, den ...
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| 21.04.2026 11:41 Uhr |
Johanniter Unfall Hilfe e.V. |
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München (ots) -
- Die deutschen Luftrettungsorganisationen warnen vor den gravierenden Folgen
des Referentenentwurfs zur GKV-Beitragsstabilisierung
- Gemeinsame Presseerklärung von ADAC Luftrettung, DRF Luftrettung und
Johanniter Luftrettung
- Negative Auswirkungen für Rettungsdienst und das Leben von Millionen Menschen
Die gemeinnützigen Rettungsdienstorganisationen ADAC Luftrettung, ...
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| 21.04.2026 11:06 Uhr |
ADAC SE |
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Berlin (ots) - In der 20. Berliner Rede zur Freiheit am Brandenburger Tor
stellte Prof. Dr. Veronika Grimm die Leitfrage in den Mittelpunkt: Wie kann
Europa seine freiheitliche Ordnung in einer Welt geopolitischer und
gesellschaftlicher Spannungen behaupten? Grimm, Mitglied des
Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen ...
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| 21.04.2026 09:15 Uhr |
Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit |
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Osnabrück (ots) - Immer mehr der von der Bundesregierung widerrufenen
Aufnahmezusagen für Schutzsuchende aus Afghanistan beschäftigen das
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Das berichtet die "Neue Osnabrücker
Zeitung" unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine
Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Demnach sind bis zum Stichtag ...
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| 21.04.2026 03:06 Uhr |
Neue Osnabrücker Zeitung |
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Osnabrück (ots) - Angesichts der bevorstehenden Reform des umstrittenen
Heizungsgesetzes warnt der Verbraucherzentralen-Bundesverband (vzbv) vor
steigenden Gas- und Lebensmittelpreisen durch die Pläne der Bundesregierung.
"Es kann doch nicht sein, dass Vermieter günstige Gasheizungen einbauen und die
Mieter schon im kommenden Winter die steigenden Preise ...
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| 21.04.2026 03:06 Uhr |
Neue Osnabrücker Zeitung |
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Osnabrück (ots) - Angesichts fast leerer Gasspeicher und voraussichtlich
ausbleibender Preissenkungen im Sommer warnt der
Verbraucherzentralen-Bundesverband (vzbv) vor einer Kostenexplosion für
Haushalte im kommenden Herbst und Winter.
"Niemand weiß, wann und ob die Krise rasch und dauerhaft beendet wird. Wenn
nicht, drohen auch für die ...
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| 21.04.2026 03:06 Uhr |
Neue Osnabrücker Zeitung |
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Osnabrück (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Helmut Frister, hat
sich deutlich für eine Entkriminalisierung von Schwarzfahrern ausgesprochen.
"Nur was sozialethisch als besonders verwerflich gilt, sollte bestraft werden.
Das schlichte Schwarzfahren ohne Überwindung von Zugangsbeschränkungen gehört
nicht dazu", sagte Frister im Gespräch mit der ...
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| 21.04.2026 03:06 Uhr |
Neue Osnabrücker Zeitung |
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Sperrfrist: 21.04.2026 01:00
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Berlin (ots) -
- Der Amnesty-Jahresbericht zur Lage der Menschenrechte weltweit offenbart
verschärfte Menschenrechtskrise
- Politik der US-Regierung ist systematischer Angriff auf die Menschenrechte
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| 21.04.2026 03:05 Uhr |
Amnesty International |
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Berlin (ots) - Christoph Ahlhaus ist seit 2023 Bundesgeschäftsführer des
Bundesverbands der mittelständischen Wirtschaft: "Mit großem Anspruch hat die
Bundesregierung Entlastungsmaßnahmen angekündigt - doch in der Praxis bleiben
sie weit hinter dem zurück, was mittelständische Unternehmen jetzt dringend
brauchen. Statt eines durchdachten Reformpakets erleben wir Stückwerk: ...
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| 20.04.2026 23:05 Uhr |
Fuldaer Zeitung |
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Bonn/Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, sieht trotz internationaler Warnungen
derzeit keine Gefahr einer Kerosinknappheit in Deutschland. "Wir werden in
Deutschland stand heute keinen Kerosinmangel sehen", sagte Müller im
phoenix-Interview; Probleme drohten vor allem international und bei
Interkontinentalflügen. ...
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| 20.04.2026 20:30 Uhr |
PHOENIX |
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