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Frankfurt (ots) - US-Präsident Donald Trump destabilisiert mit dem Atomabkommen
mit Saudi-Arabien die fragile Nahost-Region weiter. Für ein paar Dollar, einige
Arbeitsplätze und einen zufriedenen Verbündeten in Riad provoziert die
US-Regierung nicht nur ein atomares Wettrüsten, sondern torpediert auch die
Verhandlungen ...
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| 23.07.2026 19:25 Uhr |
Frankfurter Rundschau |
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Straubing (ots) - Brüssel zeigt nun überdeutlich, dass Europa den Kampf um
digitale Souveränität endgültig angenommen hat. (...)
Dass dieser Schlag genau jetzt erfolgt, ist politisch hochbrisant.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte die Entscheidung monatelang
verzögert, um US-Präsident Donald Trump nicht vor ...
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| 23.07.2026 19:15 Uhr |
Straubinger Tagblatt |
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Berlin (ots) - Dauerausstellung muss überarbeitet werden
Das Bundeskabinett hat diese Woche das Gesetz zur Stiftung Flucht, Vertreibung,
Versöhnung beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der
Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Willsch:
"Das vom Bundesinnenminister vorgelegte Gesetz zur ...
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| 23.07.2026 18:05 Uhr |
CDU/CSU - Bundestagsfraktion |
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Straubing (ots) - Wieder eine tolle Idee zur Anerkennung der unentgeltlich
Dienst an der Gesellschaft Leistenden, ohne dass die klammen öffentlichen
Finanzen strapaziert werden müssen. Die Frage ist allerdings, ob es wirklich ein
Herzensanliegen von freiwilligen Feuerwehrleuten oder Helfern des Technischen
Hilfswerks ist, in ihrer ...
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| 23.07.2026 16:50 Uhr |
Straubinger Tagblatt |
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München (ots) - Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat mit einem
Dringlichkeitsantrag die Staatsregierung aufgefordert, ein ressortübergreifendes
Sofortprogramm "Bayern schneller ans Netz" aufzulegen. Ziel ist es, drängende
Engpässe bei Netzanschlüssen zu beseitigen, die Energiewende aktiv mit dem
Ausbau der Stromnetze zu koordinieren und so ...
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| 23.07.2026 14:56 Uhr |
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag |
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Stuttgart (ots) - Die GKV-Reform stabilisierst kurzfristig die Finanzen der
gesetzlichen Krankenversicherung. Gleichzeitig engen die im neuen Gesetz
verankerte Begrenzung der Ausgaben sowie die stärkere Kopplung der Vergütung an
die Einnahmen der Krankenversicherung die finanziellen Spielräume vieler Praxen
und Versorgungseinrichtungen ein. Und das in ...
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| 23.07.2026 14:40 Uhr |
Bosch Health Campus |
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Berlin (ots) - Bundesregierung muss wieder Verlässlichkeit in der
Entwicklungszusammenarbeit zeigen / Jahresbilanz von Brot für die Welt zeigt:
Spender*innen weiterhin solidarisch
Um den Hunger in der Welt einzudämmen, braucht es ein krisensicheres,
nachhaltigeres und faires Ernährungssystem. "Geopolitische Krisen wie der
Irankrieg und die Schließung ...
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| 23.07.2026 13:17 Uhr |
Brot für die Welt |
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Hamburg (ots) -
- Bürokratieaufwand wächst mit jeder Reform
- Beitragssatzstabilisierungsgesetz verschärft den Dokumentationsaufwand
- Alle Ärzt:innen betroffen - gleichermaßen in Klinik und Praxis
Seit Jahren wird beklagt, dass deutsche Klinikärzt:innen im Durchschnitt 44
Prozent ihrer Arbeitszeit für Bürokratie und Dokumentation aufwenden. Rein
rechnerisch kümmern ...
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| 23.07.2026 12:25 Uhr |
Asklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA |
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München (ots) - Um die Haupt- und Ehrenamtlichen von Feuerwehr,
Hilfsorganisationen und THW, die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr,
Reservisten und Kräfte von Polizei und Justiz zu würdigen, haben CSU und Freie
Wähler einen Dringlichkeitsantrag in den Landtag eingebracht. Das Ziel: Die
Einführung eines "Bayerischen ...
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| 23.07.2026 11:36 Uhr |
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag |
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Mainz (ots) - Nikotinbeutel sind in Deutschland nicht regulär zugelassen.
Dennoch sind sie längst verfügbar. Damit entsteht ein Markt ohne ausreichende
Kontrolle von Herkunft, Qualität und Jugendschutz. Zugleich verzichtet der Staat
auf Steuereinnahmen, die für Prävention, Aufklärung und Rauchentwöhnung genutzt
werden könnten.
Zeitnahes Agieren ist geboten
Aus ...
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| 23.07.2026 10:35 Uhr |
Thrombose Initiative e.V. |
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