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Berlin (ots) - Zu den über das Wochenende geplanten Änderungen am
GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz erklärt Bundesärztekammer-Präsident Dr.
Klaus Reinhardt:
"Die gute Nachricht ist, dass der Finanzminister nun bereit ist, einen etwas
höheren Beitrag zur Finanzierung der Behandlungskosten für Bürgergeldbeziehende
zu leisten und den Bundeszuschuss zum ...
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| 7.07.2026 11:51 Uhr |
Bundesärztekammer |
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Straubing (ots) - Hausarztpraxen sollen Eckpfeiler des Gesundheitswesens sein,
drohen aber, zu dessen Flaschenhals zu werden. Sie sind künftig noch stärker
gefordert, sollen als verpflichtende erste Anlaufstelle die Patienten an die
Fachärzte weiterleiten. Dass Arbeitnehmer eine Krankschreibung bald schon am
ersten Tag einer Krankheit direkt ...
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| 6.07.2026 20:15 Uhr |
Straubinger Tagblatt |
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Straubing (ots) - In manchen Punkten ist dieser Haushaltsentwurf denkbar
uninspiriert. Das vor allem, was die öffentliche Verwaltung betrifft. Man kann
nicht immer von Bürokratieabbau reden, aber die staatliche Bediensteten-Riege
immer weiter aufbauen. Und dann sind da noch die staatlichen Subventionen, in
denen viele ...
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| 6.07.2026 19:45 Uhr |
Straubinger Tagblatt |
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Berlin (ots) - Nach einem Urlaub mit dem neuen Bundeshaushalt begrüßt zu werden,
hat erst einmal etwas Beruhigendes. Denn irgendwie ist trotz allerlei
Aufregungen in den vergangenen Wochen das meiste beim Alten geblieben. Wieder
heißt es: alles für die Rüstung.
Die höhere Staatsverschuldung begründet SPD- ...
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| 6.07.2026 19:40 Uhr |
nd.DerTag / nd.DieWoche |
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Frankfurt (ots) - Der Bundesfinanzminister plant eine enorme Schuldenaufnahme.
Die ist zum Teil gerechtfertigt, weil frühere Regierungen Infrastruktur und
Verteidigungsfähigkeit kaputtgespart haben und hier nun repariert werden muss.
Doch auch im Kernhaushalt fehlt so viel Geld, dass Klingbeil noch zu einem
dubiosen Trick greift, um ...
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| 6.07.2026 19:25 Uhr |
Frankfurter Rundschau |
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Osnabrück (ots) - Vor der entscheidenden Bundestagsabstimmung über die
Gesundheitsreform am kommenden Freitag hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft
(DKG) die kurzfristigen Nachbesserungen von Bundesgesundheitsministerin Nina
Warken scharf kritisiert. "Diese Änderungsanträge retten die
Krankenhausversorgung nicht. Sie enthalten zwar punktuelle Verbesserungen, etwa
beim Pflegebudget, ändern aber nichts am grundlegenden ...
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| 6.07.2026 17:25 Uhr |
Neue Osnabrücker Zeitung |
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Sachsen-Anhalt/Politik (ots) - Halle. Die Industrie- und Handelskammer
Halle-Dessau (IHK) warnt vor den Folgen einer Abschottungspolitik in
Sachsen-Anhalt. "Die AfD nutzt eine Rhetorik, die die Weltoffenheit in Frage
stellt", sagte IHK-Präsident Sascha Gläßer der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung (Montag- ...
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| 6.07.2026 04:05 Uhr |
Mitteldeutsche Zeitung |
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Osnabrück (ots) - Angesichts eines deutlichen Anstiegs auf mehr als 770.000
hilfsbedürftige Senioren in Deutschland warnt die BSW-Vorsitzende Sahra
Wagenknecht vor gesellschaftlichen Folgen der aktuellen Armutsentwicklung.
"Schon heute sind viele betroffen, aber Altersarmut ist vor allem eine tickende
Zeitbombe in der Gesellschaft", sagte Wagenknecht ...
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| 6.07.2026 03:05 Uhr |
Neue Osnabrücker Zeitung |
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Osnabrück (ots) - Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter hat teils
"menschenunwürdige" Zustände in deutschen Gefängniszellen infolge von
Überbelegungen kritisiert. "Eine Mehrfachbelegung mit mehr als zwei Gefangenen
soll vermieden werden, da sie selbst bei ausreichender Raumgröße belastend wirkt
und Krisen sowie Konflikte begünstigen kann", ...
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| 6.07.2026 03:05 Uhr |
Neue Osnabrücker Zeitung |
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Frankfurt (ots) - Alice Weidel und Tino Chrupalla können als Doppelspitze
weitermachen. Sein Ergebnis war schlechter als vor zwei Jahren, sie stagnierte.
Die Hierarchie ist geklärt. Klarer war aber, was auf den hinteren Plätzen des
Bundesvorstands geschah: Weidel setzte ihre Vertrauten und Netzwerker durch, ...
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| 5.07.2026 19:30 Uhr |
Frankfurter Rundschau |
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