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AfD-Kandidat hat Ärger mit Arbeitgeber: Dienstpflichten verletzt?

Halle (ots) - Gegen den AfD-Kandidaten für das Amt des Landrates im Saalekreis (Sachsen-Anhalt), Uwe Arendt, hat die Polizei-Inspektion Halle disziplinarische Ermittlungen eingeleitet. Der 58-jährige Kriminalhauptkommissar soll während einer mehrmonatigen Krankschreibung gegen seine Pflichten als Beamter verstoßen haben. Das berichtet die ...
22.05.2026 20:05 Uhr Mitteldeutsche Zeitung Weiterlesen...

 

Kommentar von "nd.DerTag" zur Apothekenreform

Berlin (ots) - Mit dem Gesetz zur Apothekenreform hat die Bundesregierung der Zunft zwar etliche Wünsche erfüllt und ihr neue Aufgaben zugewiesen, aber das Grundproblem ist noch lange nicht gelöst - die zuverlässige Versorgung auch im ländlichen Bereich. Offenbar soll die Ausweitung des Angebots nun ...
22.05.2026 19:35 Uhr nd.DerTag / nd.DieWoche Weiterlesen...

 

Trauerspiel Nato

Frankfurt (ots) - Das Treffen der Nato-Außenminister mit den verwirrenden Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump über Truppenabzug und Stationierungen von US-Einheiten in Polen ist nur ein weiteres Kapitel in dem Trauerspiel um das Verteidigungsbündnis. Bestenfalls klärt sich vieles beim Nato-Gipfel. Die ...
22.05.2026 19:20 Uhr Frankfurter Rundschau Weiterlesen...

 

Kompetenzorientierte Aufgabenverteilung statt patientengefährdender Parallelstrukturen

Berlin (ots) - Statement von BÄK-Präsident Dr. Klaus Reinhardt zum heutigen Beschluss des Bundestages zum Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz:

"Ärztliche Tätigkeiten gehören nicht in die Apotheke. Die Bundesärztekammer hat von Anfang an kritisiert, dass das Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz diesen Grundsatz untergräbt. Es bleibt dabei: Wer diagnostische ...
22.05.2026 16:00 Uhr Bundesärztekammer Weiterlesen...

 

Hunderte Verstöße gegen Spritpreisregel in NRW bleiben folgenlos - ADAC kritisiert "zahnlosen Tiger"

Bielefeld (ots) - Hunderte Tankstellen in Nordrhein-Westfalen verstoßen gegen die gesetzliche Spritpreisregel - doch geahndet wird bislang kein einziger Fall. Seit Anfang April wurden in NRW insgesamt 2.634 unzulässige Preiserhöhungen durch 447 Tankstellen registriert, wie aus einer Analyse von Daten des Bundeskartellamts hervorgeht.

Der Grund für ...
22.05.2026 11:35 Uhr Neue Westfälische (Bielefeld) Weiterlesen...

 

ZDF-Politbarometer Mai II 2026 / Mehrheit: In Deutschland geringe Bereitschaft für grundlegende Reformen/Mehrheit sieht China als führende Weltmacht - USA fallen zurück (FOTO)

Mainz (ots) - Angesichts großer Probleme in vielen Bereichen wie bei Rente, Arbeitsmarkt oder Gesundheit, halten mit 89 Prozent die weitaus meisten Befragten grundlegende Reformen in Deutschland für wichtig, auch wenn diese zu finanziellen Belastungen und Einschnitten führen (nicht wichtig: 9 Prozent, Rest zu 100 ...
22.05.2026 10:50 Uhr ZDF Weiterlesen...

 

Wirtschaftsweise Truger warnt vor Zerbrechen der Regierung / Achim Truger sieht den Zusammenhalt der Bundesregierung durch den verschärften Streit um die anstehenden Sozial-Reformen akut gefährdet.

Osnabrück (ots) - Angesichts der hitzigen politischen Debatten um die aktuellen Sozial-Reformen hat der Wirtschaftsweise Achim Truger vor einem vorzeitigen Ende der amtierenden Bundesregierung gewarnt. "Ich mache mir große Sorgen, dass sich der Ton bei den sogenannten Sozial-Reformen so verschärft, dass die Polarisierung ...
22.05.2026 03:05 Uhr Neue Osnabrücker Zeitung Weiterlesen...

 

Wirtschaftsweiser Truger macht Bundesregierung für Haushaltslücke mitverantwortlich / Achim Truger sondern macht Ausgabenentscheidungen der Bundesregierung für das Defizit verantwortlich.

Osnabrück (ots) - Vor dem Hintergrund der anhaltenden Debatte um den knappen Bundesetat hat der Wirtschaftsweise Achim Truger teure politische Einzelmaßnahmen der Bundesregierung als wesentliche Ursache für das aktuelle Finanzloch kritisiert. "Es war nicht klug, die Gastro-Mehrwertsteuer zu senken oder die Mütterrente und die ...
22.05.2026 03:05 Uhr Neue Osnabrücker Zeitung Weiterlesen...

 

Vernau: "Kein Wilder Westen mehr im digitalen Raum" (FOTO)

Köln (ots) - "Echt jetzt? Was Deepfakes mit Menschen, Medien und Demokratie machen - und was dagegen hilft!" - unter diesem Motto sprachen WDR-Intendantin Dr. Katrin Vernau und ARD/WDR-Wissenschaftsjournalist Dr. Eckart von Hirschhausen am Donnerstag (21.5.) auf dem Deutschen Stiftungstag in Hamburg. Ausgehend ...
21.05.2026 21:50 Uhr WDR Westdeutscher Rundfunk Weiterlesen...

 

Reiche fordert Stopp von Frühverrentungsprogrammen -"Wir müssen das Arbeitsvolumen steigern"

Berlin (ots) - Berlin. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) schaltet sich in die Reformdebatte um die Rente und den Arbeitsmarkt ein. Mit Blick auf das bis Sommer geplante große Gesetzespaket forderte Reiche im Gespräch mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) unter anderem einen "Stopp von ...
21.05.2026 21:15 Uhr Kölner Stadt-Anzeiger Weiterlesen...