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Berlin (ots) - Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), geht
davon aus, dass der Tankrabatt verlängert wird.
Wegner sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, an den Tankstellen gebe es
derzeit eine Preisspirale, die ihresgleichen suche: "Viele Leute wissen nicht
mehr, wie sie das ...
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| 16.04.2026 10:25 Uhr |
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg |
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Köln. (ots) - NRW-Justizminister Benjamin Limbach will künftig spezielle
Strafkammern einsetzen, die sich mit Sexualstrafrecht befassen. "Dort sollte es
Richterinnen und Richter geben, die mit den Opfern und Zeuginnen von
Sexualstraftaten angemessen umgehen können", sagte der Grünen-Politiker dem
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). ...
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| 16.04.2026 08:05 Uhr |
Kölner Stadt-Anzeiger |
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Berlin (ots) - Die Linke hat eine Kampagne zum Thema Bezahlbarkeit gestartet und
führt so ihre 2024 begonnene Strategie weiter fort, die Außenkommunikation auf
Brot-und-Butter-Themen zu fokussieren. Gut so. Denn so setzt sie dort an, wo
politische Kommunikation oft scheitert: im ...
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| 15.04.2026 20:20 Uhr |
nd.DerTag / nd.DieWoche |
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Berlin (ots) - Eine Steuersenkung beim Sprit, die die Raffinerie- und Ölkonzerne
freiwillig an die Verbraucher weitergeben dürfen, aber nicht müssen. Und eine
"Entlastungsprämie" von 1000 Euro, die Betriebe steuerfrei an Mitarbeiter zahlen
können, wenn sie wollen. Das ist Regierungspolitik, wie man sie sich ...
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| 15.04.2026 20:20 Uhr |
nd.DerTag / nd.DieWoche |
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Straubing (ots) - Der Dienstherr hat seine eigenen Beamten über Jahre hinweg
unter dem verfassungsrechtlich zulässigen Minimum bezahlt.Es wird also nicht in
Zeiten knapper Kassen großzügig verteilt, sondern ein Rechtsverstoß repariert.
Spät, teuer und unpopulär. (...)
Der Druck auf die Staatskassen wird damit noch größer. ...
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| 15.04.2026 18:11 Uhr |
Straubinger Tagblatt |
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München (ots) - Die politisch motivierte Kriminalität in Bayern hat im Jahr 2025
einen neuen Höchststand erreicht: Insgesamt wurden 8.700 politisch motivierte
Straftaten registriert. Besonders alarmierend ist der Anstieg im linken Spektrum
- die Zahl linksmotivierter Straftaten stieg von 727 auf 1.627 Fälle und ...
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| 15.04.2026 15:25 Uhr |
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag |
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Berlin (ots) - "Damit hält Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sein
Versprechen, das Thema zügig voranzubringen", sagte dbb-Chef Volker Geyer.
Mehrere Urteile des Bundesverfassungsgerichts, zuletzt eines aus dem November
2025, hatten umfangreiche Reformen der Besoldung in Bund und Ländern nötig
gemacht. Die bisherigen Regelungen hatten gegen ...
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| 15.04.2026 13:08 Uhr |
dbb beamtenbund und tarifunion |
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Berlin (ots) - Vielsagende Blicke, spöttische Bemerkungen von meist männlichen
Kommunalpolitikern: All das sind Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte seit
Jahrzehnten gewohnt. Doch die Angriffe auf ihre Arbeit nehmen zu und werden vor
allem gezielter, wie eine aktuelle Befragung ergab. Antifeministen haben
offenkundig wieder mehr gesellschaftlichen Rückhalt. ...
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| 14.04.2026 20:10 Uhr |
nd.DerTag / nd.DieWoche |
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Straubing (ots) - Aber kaum gerät die kostenlose Kranken-Mitversicherung der
Ehegatten ins Visier, blockt CSU-Chef Markus Söder mit einem strikten "Nein",
jeder findet Reformen gut, solange sie die anderen treffen. Abstriche oder
Zumutungen sind allerdings unvermeidlich, aber das darf nicht nur die ...
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| 14.04.2026 18:36 Uhr |
Straubinger Tagblatt |
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Berlin (ots) - "Ich bin es so satt", singen die selbst ernannten Post-Hardcorer
Benzin-Mädchen (Petrol Girls) und zählen in dem Lied "Sick and tired" die vielen
Gründe für ihre Gefühlslage auf. Zugegeben, der Umgang mit den Spritpreisen ist
nicht Bestand ihrer Frustliste. ...
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| 13.04.2026 20:15 Uhr |
nd.DerTag / nd.DieWoche |
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