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München (ots) - Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag verabschiedet im Rahmen
der Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2026/2027 die Einzelpläne für das
Staatsministerium für Unterricht und Kultus sowie das Staatsministerium für
Familie, Arbeit und Soziales. Die Bildungsausgaben bilden mit rund 59 Milliarden
Euro erneut den ...
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| 22.04.2026 16:40 Uhr |
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag |
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Berlin (ots) - Kein Streit um Zukunft des Kampfflugzeuges der nächsten
Generation
Die Ankündigung Frankreichs, den Mediationsprozess zu verlängern, irritiert.
Dazu erklären der verteidigungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Erndl, und der Berichterstatter Volker
Mayer-Lay:
Erndl/Mayer-Lay: "Die Hängepartie muss jetzt beendet und ...
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| 22.04.2026 16:00 Uhr |
CDU/CSU - Bundestagsfraktion |
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Berlin (ots) - Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss eines Gesetzes zur Reform der
Notfallversorgung geht das nächste große gesundheitspolitische Projekt ins
parlamentarische Verfahren. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes,
Dr. Carola Reimann, kommentiert:
"Wir begrüßen, dass Bundesgesundheitsministerin Nina Warken nach dem KHVVG und
dem KHAG die nächste ...
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| 22.04.2026 16:00 Uhr |
AOK-Bundesverband |
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Berlin (ots) - Zur heute von Boris Pistorius vorgestellten neuen
"Gesamtkonzeption militärische Verteidigung" erklärt der verteidigungspolitische
Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jan Nolte:
"Grundsätzlich sind klare Prioritäten und Bürokratieabbau in der Bundeswehr zu
begrüßen, wenngleich auch viele Fragen offenbleiben. So ist derzeit unklar,
welche Rolle künftig ...
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| 22.04.2026 15:55 Uhr |
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag |
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Berlin (ots) - Finanzausschuss schafft Rechtssicherheit
Heute hat der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages im 9. Gesetz zur
Änderung des Steuerberatungsgesetzes klargestellt, dass nur qualifizierte
Berufsträger an einer Steuerberatungsgesellschaft beteiligt sein dürfen.
Dazu erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Fritz Güntzler, sowie der zuständige Berichterstatter, ...
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| 22.04.2026 14:50 Uhr |
CDU/CSU - Bundestagsfraktion |
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Berlin/Bonn (ots) - Katharina Dröge, Co-Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die
Grünen, kritisiert die Bundesregierung für ihre Energiepolitik. Bei phoenix
sagte sie: "Wir erleben ja die schwerste Ölkrise weltweit in der Geschichte, das
Angebot ist extrem verknappt und ich frage mich, wann, wenn ...
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| 22.04.2026 14:41 Uhr |
PHOENIX |
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Osnabrück (ots) - Angesichts langfristig steigender Belastungen für Arbeitnehmer
hat FDP-Bundesvorstandsmitglied Frank Schäffler vor einem drastischen Absturz
der gesetzlichen Altersvorsorge gewarnt und eine Reform nach schwedischem
Vorbild angemahnt. "Die Rente muss um die Kapitaldeckung in Aktien ergänzt
werden. Ansonsten wird die Rente fast nur ...
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| 22.04.2026 14:41 Uhr |
Neue Osnabrücker Zeitung |
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Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt das heute von der
Europäischen Kommission veröffentlichte Programm "AccelerateEU", mit dem die EU
auf die erneute fossile Energiekrise reagiert. Die vorgestellten Maßnahmen
setzen auf Erneuerbare, Elektrifizierung und Effizienz, um den Öl- und
Gasverbrauch zu senken.
Dazu sagt DUH- ...
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| 22.04.2026 14:35 Uhr |
Deutsche Umwelthilfe e.V. |
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Köln (ots) - Der Klimaforscher Niklas Höhne fordert die Bundesregierung im WDR
auf, beim Klimaschutz voranzugehen und mehr zu tun. Höhne, Mitgründer des
NewClimate Instituts, sagte dem WDR5 Morgenecho im Kontext des Petersberg
Klimadialogs, Klimaschutz habe es ein bisschen schwer gerade. In Deutschland
lägen Vorschläge ...
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| 22.04.2026 14:10 Uhr |
WDR Newsroom |
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Berlin (ots) - Bundesärztekammer-Präsident Dr. Klaus Reinhardt fordert
mindestens drei Milliarden Euro des Bundes als Einstieg in die vollständige
Refinanzierung versicherungsfremder Leistungen in der GKV:
"Die Stabilisierung der Krankenkassenfinanzen ist ein gesamtgesellschaftlicher
Kraftakt. Deshalb ist es absolut inakzeptabel, dass sich der
Bundesfinanzminister buchstäblich wegduckt, ...
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| 22.04.2026 12:51 Uhr |
Bundesärztekammer |
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