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Berlin (ots) - Heute berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung die fünfte
Novelle des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFBG, Aufstiegs-BAföG).
Höhere Fördergrenzen, ein verbesserter Darlehenserlass und die Nichtanrechnung
von Arbeitgeberzuschüssen sollen die finanzielle Belastung der Teilnehmenden
weiter senken.
Katrin Zschau, zuständige Berichterstatterin:
"Das Aufstiegs-BAföG ist das ...
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| 14.10.2026 19:55 Uhr |
SPD-Bundestagsfraktion |
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Straubing (ots) - Schwarz-Rot bekommt noch Einigungen hin: Sobald die Bürger
mehr bezahlen sollen, finden Union und SPD Kompromisse. So ist zumindest der
Eindruck. Gewiss, der Tankrabatt gilt, außerdem ist die Entlastung kleiner
Einkommen auf den Weg gebracht. Zugleich jedoch gibt es eine ...
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| 14.10.2026 19:35 Uhr |
Straubinger Tagblatt |
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Frankfurt (ots) - Die Grünen und die SPD haben in Berlin ihre
Sondierungsgespräche auf Eis gelegt. Da aber zumindest der Berliner
Landesverband der Grünen entschlossen scheint, das Bündnis nicht scheitern zu
lassen, sei hier gesagt: Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne
Ende. ...
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| 14.10.2026 19:35 Uhr |
Frankfurter Rundschau |
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Berlin (ots) - Wenn es nach Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU)
geht, sollen die Bundesbürger noch jahrzehntelang weiter munter mit Öl heizen.
Das Ampel-Verbot des Einbaus neuer Anlagen hat sie gekippt, zur Freude aller
Parteien rechts der Mitte. Die völlig aus der Zeit gefallene ...
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| 14.10.2026 19:30 Uhr |
nd.DerTag / nd.DieWoche |
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Straubing (ots) - Mit Blick auf die nächste Generation wurde eine Leerstelle
sichtbar. Friedrich Merz will die Welt von morgen mitgestalten, fordert für den
nächsten EU-Haushalt aber massive Kürzungen. Das muss kein Widerspruch sein:
Nicht jeder zusätzliche Euro ist gut angelegt. Doch ...
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| 14.10.2026 19:05 Uhr |
Straubinger Tagblatt |
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Berlin (ots) - Die Entscheidung über die Zusammensetzung der Pflegekommission
ist gefallen. Aus Sicht des bpa jedoch ohne die notwendige Einbindung
derjenigen, die pflegerische Versorgung täglich organisieren. Der Verband warnt
davor, künftige Strukturen der Pflege ohne Einrichtungen und Dienste zu planen.
Entscheidend müsse sein, was ...
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| 14.10.2026 17:50 Uhr |
bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. |
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Berlin (ots) - Die Einführung einer Zuckersteuer ist ein wichtiger Fortschritt
für Prävention und Kindergesundheit. Sie schafft Anreize für weniger Zucker in
Getränken, schützt die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen und hilft, die
Krankenkassenbeiträge zu stabilisieren.
Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher;
Frauke Heiligenstadt , finanzpolitische Sprecherin:
"Die ...
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| 14.10.2026 17:40 Uhr |
SPD-Bundestagsfraktion |
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Berlin (ots) - "Es ist gut, dass in der Gesundheitspolitik nicht derselbe Fehler
zweimal gemacht wird." Mit diesen Worten kommentierte der Hauptgeschäftsführer
des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie (BPI), Dr. Kai Joachimsen,
den Verzicht auf apothekenbezogene Ausschreibungen für Zytostatika. 2017 waren
diese Ausschreibungen aufgrund von Versorgungsproblemen ...
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| 14.10.2026 17:40 Uhr |
BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie |
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Kerpen (ots) - "NRW will Ministerien ermächtigen, per Verordnung Vorgaben zum
Erscheinungsbild von Beamtinnen und Beamten zu erlassen - auch zu religiöser
Kleidung. Die vorgesehenen Spielräume sind zu groß. Der Landtag muss klare
gesetzliche Grenzen zum Schutz der Religionsfreiheit setzen", erklären Aynur
Handan Yazici, Vorsitzende der ...
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| 14.10.2026 17:31 Uhr |
Islamische Gemeinschaft Millî Görüs (IGMG) |
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Berlin (ots) - Änderung des nationalen Emissionshandels kommt Verbrauchern und
Unternehmen zugute
Der Bundestag wird am Donnerstag das Gesetz zur Festlegung des nationalen
CO2-Preises ab dem 1. Januar 2027 verabschieden ("Drittes Gesetz zur Änderung
des Brennstoffemissionshandelsgesetzes"). Dazu erklärt der klimapolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
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| 14.10.2026 16:25 Uhr |
CDU/CSU - Bundestagsfraktion |
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