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Aachen/Bonn (ots) - Armin Laschet, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses
im Bundestag, hat sich dafür ausgesprochen, die Ukraine weiter zu unterstützen
und der Möglichkeit eines Angriffs Russlands auf die Nato sachlich zu begegnen.
Im phoenix-Interview sagte er: " Wenn ein Angriff auf ...
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| 29.09.2026 12:56 Uhr |
PHOENIX |
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Berlin (ots) - Der linke Musiker Danger Dan hat für sein Kind alle Hebel in
Bewegung gesetzt, damit es nicht auf die eigentlich vorgesehene, gewaltgeprägte
Einzugsschule in Berlin Kreuzberg gehen muss. Das hat er schon vor einiger Zeit
in einem Podcast zugegeben, der allerdings ...
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| 29.09.2026 12:25 Uhr |
AfD - Alternative für Deutschland |
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Berlin (ots) - Während sich die internationale Aufmerksamkeit zunehmend auf die
Front und mögliche Friedensverhandlungen richtet, droht das Schicksal
deportierter ukrainischer Kinder, verschleppter Zivilist*innen und
widerrechtlich festgehaltener Menschen in den Hintergrund zu geraten. Die
Kampagne "Release Before Peace" fordert deshalb eine klare politische Position
der ...
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| 29.09.2026 12:11 Uhr |
Terre des Hommes Deutschland e.V. |
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Wien (ots) - Initiative sieht einen doppelten Chilling Effect und eine
Grundsatzfrage für Bürgerinitiativen in ganz Österreich - Ohrfeige für mündige
Bürgerinnen und Bürger
Das Oberlandesgericht Wien hat im konkreten Verfahren die Anspruchsberechtigung
der Stadt Wien neben ihrer hundertprozentigen Tochtergesellschaft Stadt Wien
Marketing GmbH bejaht.
Dabei hält das ...
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| 29.09.2026 12:09 Uhr |
Initiative "Rettet den Christkindlmarkt" |
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Berlin (ots) -
- DUH bringt mit vier Mieterinnen und Mietern Verfassungsbeschwerde auf den Weg
- Klimaziele außer Reichweite: Das GModG lässt klare Ausstiegsleitplanken
vermissen, verfestigt fossile Heizsysteme über Jahrzehnte und zehrt das
deutsche CO2-Budget auf
- Freiheit und Bezahlbarkeit gefährdet: Das ...
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| 29.09.2026 12:09 Uhr |
Deutsche Umwelthilfe e.V. |
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Osnabrück (ots) - Osnabrück. Zum 75. Geburtstag des Bundesverfassungsgerichts
beklagt der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen
Papier, eine Leerstelle im Grundgesetz beim Staatsangehörigkeitsrecht. Im
Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Papier: "Das deutsche
Volk ist Träger der Staatsgewalt in Deutschland. Aber wie ...
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| 29.09.2026 03:05 Uhr |
Neue Osnabrücker Zeitung |
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Wiesbaden (ots) - Auf dem 12. Hessischen Fachkongress Pflege des Bundesverbandes
privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) hat die Landesregierung zugesagt,
bürokratische Belastungen in der Pflege auf den Prüfstand zu stellen.
Zum traditionellen politischen Auftakt der Veranstaltung, die in diesem Jahr
unter dem Titel "Fördern, ...
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| 28.09.2026 19:05 Uhr |
bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. |
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Straubing (ots) - Seit Jahren versprechen die Europäer, ihre Verteidigung
stärker zu harmonisieren. Trotzdem nutzen die 27 Staaten laut EU-Kommission noch
immer rund 120 verschiedene Waffensysteme. Wegen nationaler Interessen stockt
die gemeinsame Beschaffung, unterschiedliche Regeln behindern selbst den
Transport militärischen Geräts über europäische Grenzen. ...
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| 28.09.2026 18:40 Uhr |
Straubinger Tagblatt |
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Straubing (ots) - Wenn es Elif Eralp so sehr trifft, im Kontext eines
Versprechers während einer aufgeheizten Talkshow als Antisemitin bezeichnet zu
werden, dann kann ihre Anzeige gegen Dobrindt ja nur der erste Schritt sein. Im
zweiten müsste sie ihren wohlfeilen Lippenbekenntnissen gegen Judenhasser,
Clan- ...
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| 28.09.2026 17:01 Uhr |
Straubinger Tagblatt |
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Berlin (ots) - Pharma Deutschland fordert Änderungen, damit Patientinnen und
Patienten weiterhin frühen Zugang behalten
Vertrauliche Erstattungsbeträge können einen Beitrag leisten, um Patientinnen
und Patienten in Deutschland frühzeitig Zugang zu neuen Arzneimitteln zu
ermöglichen. In ihrer derzeitigen Ausgestaltung laufen sie jedoch weitgehend ins
Leere. Wenn sie ...
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| 28.09.2026 15:00 Uhr |
Pharma Deutschland e.V. |
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