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Stuttgart (ots) - Nun wäre es ungerecht zu behaupten, die Politik habe nichts
getan. Baden-Württemberg zum Beispiel versucht sich an einem beitragsfreien
dritten Kindergartenjahr. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, er zeigt
aber auch das Problem. Die Herausforderungen sind strukturell, die
Lösungsansätze ...
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| 15.06.2026 19:15 Uhr |
Stuttgarter Nachrichten |
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Straubing (ots) - So macht man das als geübter Vorsitzender, wenn aus der Partei
Kritik geübt wird: Man lässt die Kritiker von anderen abmeiern, sendet aber
gleichzeitig das Signal "Ich habe verstanden" aus. (...) So regiert CSU-Chef
Markus Söder auf den kritischen "Pfingstbrief" ...
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| 15.06.2026 18:30 Uhr |
Straubinger Tagblatt |
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Halle. (ots) - Das Amtsgericht Halle in Sachsen-Anhalt rollt einen
ungewöhnlichen Kriminalfall auf, in dem es um 105 Bombendrohungen in
Deutschland, Österreich und der Schweiz geht. Die Staatsanwaltschaft Halle hat
einen 16-jährigen Jugendlichen wegen "Störung des öffentlichen Friedens durch
Androhen von Straftaten" angeklagt, ...
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| 15.06.2026 04:05 Uhr |
Mitteldeutsche Zeitung |
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Osnabrück (ots) - Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) rät zu
einem drastischen Schuldenschnitt bei den Kommunen. Der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (noz) sagte Steinbrück: "Die Finanzlage der Kommunen ist dramatisch
schlecht. Dabei entscheidet sich das Vertrauen der Bürger in die staatliche
Handlungsfähigkeit genau dort, vor ...
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| 15.06.2026 03:05 Uhr |
Neue Osnabrücker Zeitung |
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Osnabrück (ots) - Angesichts wieder steigender Gefangenenzahlen steuert der
deutsche Strafvollzug auf einen historischen Engpass bei den Kapazitäten zu.
Nach einer exklusiven Auswertung der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) gibt es
in den deutschen Gefängnissen so wenige Haftplätze wie seit sieben Jahren nicht
mehr.
Seit dem Jahr ...
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| 15.06.2026 03:05 Uhr |
Neue Osnabrücker Zeitung |
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Kaiserslautern / Mainz (ots) - Katrin Eder (Bündnis ' 90/Grüne) im "SWR Aktuell
Rheinland-Pfalz Sommerinterview" / Ausstrahlung in "SWR Aktuell Rheinland-Pfalz"
in Fernsehen, Hörfunk und online auf SWR.de/rp
Kaiserslautern. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im rheinland-pfälzischen
Landtag, Katrin Eder, hat geplante Kürzungen bei ...
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| 12.06.2026 17:45 Uhr |
SWR - Südwestrundfunk |
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Berlin (ots) - Die innen- und migrationspolitische Sprecherin der S&D-Fraktion
im Europäischen Parlament, Birgit Sippel (SPD), dringt darauf, menschenwürdige
Bedingungen im neuen EU-Asylsystem sicherzustellen.
Im rbb24 Inforadio sagte Sippel am Freitag: "Es ist wichtig, dass die
Mitgliedsstaaten sich gegenseitig - in aller Freundschaft - darauf ...
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| 12.06.2026 10:55 Uhr |
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg |
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Berlin (ots) - Wie nordkoreanische Sportfans priesen und beklatschen die
Teilnehmer*innen am Treffen von Koalitionsausschuss und Sozialpartnern
ebendieses. Die IG-Metall-Chefin Christiane Brenner erklärte nach dem
dreieinhalbstündigen Treffen sogar: "Sie sehen mich gut gelaunt." Warum? Hat
Merz sich wieder verhaspelt und zum Affen ...
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| 11.06.2026 19:50 Uhr |
nd.DerTag / nd.DieWoche |
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Berlin (ots) - Justizministerkonferenz in Hamburg
Zur heute in Hamburg beginnenden 97. Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen
und Justizminister erklären der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und die rechtspolitische Sprecherin,
Susanne Hierl:
Günter Krings: "Die Justizministerkonferenz kommt in einer neuen Konstellation
zusammen. In mehr Ländern ...
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| 11.06.2026 14:45 Uhr |
CDU/CSU - Bundestagsfraktion |
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München (ots) - Die aktuelle Debatte über Enteignungen großer
Wohnungsunternehmen in Berlin ist aus Sicht des Genossenschaftsverbands Bayern
(GVB) ein Irrweg. Sie setzt an den falschen Stellen an und gefährdet zugleich
die Voraussetzungen für dringend benötigte Investitionen in neuen Wohnraum.
"Deutschland hat kein Verteilungsproblem, sondern ...
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| 11.06.2026 13:35 Uhr |
Genossenschaftsverband Bayern e.V. |
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