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Deutschland

Top-News



Tino Chrupalla: Energiesteuer senken (FOTO)

Berlin (ots) - Die Eroberungen der Huthi-Milizen treiben den Spritpreis in die Höhe. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für Deutschland:

"Die Bundesregierung muss nun dringend die Energiesteuer auf Benzin und Diesel auf das europäische Mindestmaß senken und den nationalen CO2-Preis ...
13.09.2026 14:50 Uhr AfD - Alternative für Deutschland Weiterlesen...

 

Mützenich fordert Friedensinitiative im Ukraine-Krieg und wirft EU Komplettausfall vor / SPD-Außenpolitiker bringt Mario Draghi und José Manuel Barroso als Sondervermittler ins Spiel

Osnabrück (ots) - Osnabrück. SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich drängt auf eine eigenständige europäische Friedensinitiative zur Beilegung des Ukraine-Krieges. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) brachte er als EU-Sondervermittler den italienischen Ökonomen Mario Draghi ins Spiel. "Der frühere Ministerpräsident ist für die ...
13.09.2026 13:05 Uhr Neue Osnabrücker Zeitung Weiterlesen...

 

nd.Der Tag zum BRICS-Gipfel: Beitrag zur multipolaren Weltordnung

Berlin (ots) - Der Gastgeber des Brics-Gipfels 2026 hat eine klare Position: Indien versteht das Staatenbündnis nach eigenem Bekunden als "nichtwestlich" - und nicht "antiwestlich". Brasilien und Südafrika sehen das ähnlich, die anderen beiden Staaten der den Namen konstituierenden Länder, China und ...
12.09.2026 20:21 Uhr nd.DerTag / nd.DieWoche Weiterlesen...

 

Kommentar von "nd.DerTag" zur Sparpolitik im Gesundheitswesen

Berlin (ots) - Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hat kurz nach seiner Vereidigung gleich die Tücken seines neuen Jobs im Detail erfahren: ein Drittel weniger Geld im Haushalt für 2027, Kritik an den Regierungsplänen von allen Seiten und auch aus der Koalition selbst.

Was der neue ...
11.09.2026 19:35 Uhr nd.DerTag / nd.DieWoche Weiterlesen...

 

Russische Atom-Kooperation in Lingen: Umweltminister schreibt Brief an den Kanzler / Christian Meyer: "Ich habe gefragt, ob sich bei der Sicherheitsbewertung etwas geändert hat"

Osnabrück (ots) - Der niedersächsische Umweltminister Christian Meyer (Grüne) hat sich in einem Brief beim Kanzleramt, beim Außenministerium und beim Innenministerium erkundigt, ob weiterhin keine Sicherheitsbedenken gegen die russische Atom-Kooperation im emsländischen Lingen sprechen. "Ich habe die Bundesbehörden nochmals gefragt, ob sich bei der ...
11.09.2026 16:40 Uhr Neue Osnabrücker Zeitung Weiterlesen...

 

Vor den Kongresswahlen in Washington / phoenix plus: "Amerikas Machtprobe - Kongresswahlen 2026" / Ein Film von Christian Schlegel

Bonn (ots) - Die Kongresswahlen in den USA gelten als wichtigste politische Abstimmung zwischen zwei Präsidentschaftswahlen. Obwohl Donald Trump selbst nicht zur Wahl steht, könnte das Votum im November entscheidend dafür sein, wie viel politischen Spielraum der Präsident in den verbleibenden zwei Jahren seiner Amtszeit ...
11.09.2026 16:10 Uhr PHOENIX Weiterlesen...

 

EU-Terminvorschau vom 12. bis 20. September

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland ...
11.09.2026 15:20 Uhr Europäische Kommission Weiterlesen...

 

Verpackungsverordnung: bevh fordert komplette Abschaffung der Bevollmächtigtenpflicht

Berlin (ots) - Nach heftiger Kritik an der EU-Verpackungsverordnung (PPWR) setzt sich die Bundesregierung nun für Entlastungen ein. Für Eva Behling, Leiterin Recht und Compliance beim bevh, greifen die Forderungen noch zu kurz:

"Wir brauchen eine generelle Abschaffung der Bevollmächtigtenpflicht. Die Herstellerpflichten sollten ...
11.09.2026 15:00 Uhr Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh) Weiterlesen...

 

Sicherstellung von Tierschutz beim Schlachten

Berlin (ots) - Heute fand eine Anhörung zur Änderung des Tierschutzgesetzes im Fachausschuss statt. Ziel des Gesetzentwurfes ist die verpflichtende Videoüberwachung in Schlachthöfen. Die Experten stellten klar, dass diese ausnahmslos für alle Schlachthöfe gelten sollte. Der Einsatz von KI kann das erleichtern.

Dr. Franziska Kersten, agrarpolitische ...
11.09.2026 14:21 Uhr SPD-Bundestagsfraktion Weiterlesen...

 

Stefan Möller: Maßstäbe für ein AfD-Verbot: Bundesverfassungsgericht kann für Klarheit sorgen (FOTO)

Berlin (ots) - Die Nerven liegen blank, wenn es um die Erfolge der AfD geht. Hendrik Wüst, Ministerpräsident von NRW, ruft nach einer Arbeitsgruppe, um ein Verbot zu prüfen. Aus dem Spektrum kommen entsprechende Verbots-Forderungen seit Jahren.

Zwei neue Verfahren geben dem Bundesverfassungsgericht nun ...
11.09.2026 13:55 Uhr AfD - Alternative für Deutschland Weiterlesen...