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Berlin (ots) - Die Eroberungen der Huthi-Milizen treiben den Spritpreis in die
Höhe. Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher der Alternative für
Deutschland:
"Die Bundesregierung muss nun dringend die Energiesteuer auf Benzin und Diesel
auf das europäische Mindestmaß senken und den nationalen CO2-Preis ...
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| 13.09.2026 14:50 Uhr |
AfD - Alternative für Deutschland |
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Osnabrück (ots) - Osnabrück. SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich drängt auf eine
eigenständige europäische Friedensinitiative zur Beilegung des Ukraine-Krieges.
Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) brachte er als
EU-Sondervermittler den italienischen Ökonomen Mario Draghi ins Spiel. "Der
frühere Ministerpräsident ist für die ...
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| 13.09.2026 13:05 Uhr |
Neue Osnabrücker Zeitung |
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Berlin (ots) - Der Gastgeber des Brics-Gipfels 2026 hat eine klare Position:
Indien versteht das Staatenbündnis nach eigenem Bekunden als "nichtwestlich" -
und nicht "antiwestlich". Brasilien und Südafrika sehen das ähnlich, die anderen
beiden Staaten der den Namen konstituierenden Länder, China und ...
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| 12.09.2026 20:21 Uhr |
nd.DerTag / nd.DieWoche |
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Berlin (ots) - Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hat kurz nach seiner
Vereidigung gleich die Tücken seines neuen Jobs im Detail erfahren: ein Drittel
weniger Geld im Haushalt für 2027, Kritik an den Regierungsplänen von allen
Seiten und auch aus der Koalition selbst.
Was der neue ...
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| 11.09.2026 19:35 Uhr |
nd.DerTag / nd.DieWoche |
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Osnabrück (ots) - Der niedersächsische Umweltminister Christian Meyer (Grüne)
hat sich in einem Brief beim Kanzleramt, beim Außenministerium und beim
Innenministerium erkundigt, ob weiterhin keine Sicherheitsbedenken gegen die
russische Atom-Kooperation im emsländischen Lingen sprechen. "Ich habe die
Bundesbehörden nochmals gefragt, ob sich bei der ...
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| 11.09.2026 16:40 Uhr |
Neue Osnabrücker Zeitung |
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Bonn (ots) - Die Kongresswahlen in den USA gelten als wichtigste politische
Abstimmung zwischen zwei Präsidentschaftswahlen. Obwohl Donald Trump selbst
nicht zur Wahl steht, könnte das Votum im November entscheidend dafür sein, wie
viel politischen Spielraum der Präsident in den verbleibenden zwei Jahren seiner
Amtszeit ...
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| 11.09.2026 16:10 Uhr |
PHOENIX |
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Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der
EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt
vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der
Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung
für Deutschland ...
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| 11.09.2026 15:20 Uhr |
Europäische Kommission |
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Berlin (ots) - Nach heftiger Kritik an der EU-Verpackungsverordnung (PPWR) setzt
sich die Bundesregierung nun für Entlastungen ein. Für Eva Behling, Leiterin
Recht und Compliance beim bevh, greifen die Forderungen noch zu kurz:
"Wir brauchen eine generelle Abschaffung der Bevollmächtigtenpflicht. Die
Herstellerpflichten sollten ...
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| 11.09.2026 15:00 Uhr |
Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh) |
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Berlin (ots) - Heute fand eine Anhörung zur Änderung des Tierschutzgesetzes im
Fachausschuss statt. Ziel des Gesetzentwurfes ist die verpflichtende
Videoüberwachung in Schlachthöfen. Die Experten stellten klar, dass diese
ausnahmslos für alle Schlachthöfe gelten sollte. Der Einsatz von KI kann das
erleichtern.
Dr. Franziska Kersten, agrarpolitische ...
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| 11.09.2026 14:21 Uhr |
SPD-Bundestagsfraktion |
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Berlin (ots) - Die Nerven liegen blank, wenn es um die Erfolge der AfD geht.
Hendrik Wüst, Ministerpräsident von NRW, ruft nach einer Arbeitsgruppe, um ein
Verbot zu prüfen. Aus dem Spektrum kommen entsprechende Verbots-Forderungen seit
Jahren.
Zwei neue Verfahren geben dem Bundesverfassungsgericht nun ...
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| 11.09.2026 13:55 Uhr |
AfD - Alternative für Deutschland |
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