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Ex-Obmann Krischer: Ausländermaut ein Paradebeispiel für schlechte Politik -"Für angeklagten Scheuer gilt die Unschuldsvermutung bis zum Schluss" |
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Düsseldorf (ots) - Der frühere Obmann der Grünen im Untersuchungs-Ausschuss zur
Pkw-Maut, Oliver Krischer, hat das Projekt als "Paradebeispiel für schlechte
Politik" bezeichnet. Für den nun wegen Falschaussage im Ausschuss angeklagten
Ex- Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gelte "die Unschuldsvermutung
bis zum Schluss", sagte ... |
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Es wird schwierig, Lügen zweifelsfrei nachzuweisen |
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Straubing (ots) - Wenn es um das Versagen politischer Verantwortungsträger in
Deutschland geht, fällt häufig der Name Andreas Scheuer. (...) Im Zentrum steht die Frage, ob er vorm Untersuchungsausschuss des Bundestages bewusst falsche Angaben dazu gemacht hat, wie die Vertragsverhandlungen mit den künftigen Mautbetreibern liefen, ... |
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Achtung Versichertenverunsicherung! Krankenkassen sprechen von Explosion der Arzneimittelpreise - die eigenen Daten zeigen das Gegenteil |
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Berlin (ots) - Debatte über Arzneimittelpreise braucht mehr Sachlichkeit Die Diskussion über angeblich explodierende Arzneimittelpreise braucht mehr Sachlichkeit. Darauf weist Pharma Deutschland mit Blick auf den aktuellen GKV-Arzneimittelindex des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) hin, der für den Gesamtmarkt bis April 2026 keine Preisexplosion, ... |
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Auftaktsitzung der Koordinierungsgruppe AMTS: Umsetzung des neuen Aktionsplans beginnt |
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Berlin (ots) - Mit der Auftaktsitzung der Koordinierungsgruppe AMTS startet die
inhaltliche Umsetzung des Aktionsplans zur Verbesserung der
Arzneimitteltherapiesicherheit (AMTS) in Deutschland, den das Bundeskabinett am
1. April 2026 beschlossen hat. Der Aktionsplan AMTS 2026 - 2029 des
Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) setzt einen besonderen Schwerpunkt ... |
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Deutsche und niederländische Unterstützungsfähigkeiten im gemeinsamen Fokus (FOTO) |
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Bonn (ots) - Der Befehlshaber des Unterstützungskommandos der Bundeswehr,
Generalleutnant Gerald Funke, empfing in dieser Woche seinen niederländischen
Counterpart, Generalleutnant Jan-Willem Maas, zu einem offiziellen Besuch in
Bonn. Das Verteidigungsunterstützungskommandos der Streitkräfte des Königsreichs der Niederlande (DOSCO) und das Unterstützungskommando der Bundeswehr verfolgen vergleichbare Ansätze und ... |
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SWR Aktuell Sommerinterviews starten / Rheinland-pfälzische Spitzenpolitiker:innen ab Fr., 5.6.2026, im Gespräch / Ausstrahlung in "SWR Aktuell Rheinland-Pfalz" in TV, Hörfunk, online auf swr.de/rp (FOTO) |
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Mainz (ots) - Rheinland-pfälzische Spitzenpolitiker:innen ab Freitag, 5. Juni
2026, im Gespräch / Ausstrahlung in "SWR Aktuell Rheinland-Pfalz" in TV,
Hörfunk, online auf swr.de/rp
(https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/index.html) und dem SWR-Youtube-Kanal (http://www.youtube.com/user/swr) . Der Südwestrundfunk (SWR) ... |
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Angelika Sporenberg ist neue Stellvertreterin der Bundeswahlleiterin |
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WIESBADEN (ots) - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat mit Wirkung vom 1.
Juni 2026 Angelika Sporenberg, Direktorin beim Statistischen Bundesamt
(Destatis), zur Stellvertreterin der Bundeswahlleiterin Ruth Brand ernannt. Die Amtszeit des bisherigen Stellvertreters Heinz-Christoph Herbertz (seit 2020) endet mit Ablauf des 31. Mai 2026. Er ... |
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Fünf Fragen, kaum Antworten: Abgeordnete schweigen zu Folgen eines E-Zigaretten-Verbots |
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Berlin (ots) - Ein geplantes Verbot von 13 Inhaltsstoffen könnte nach
Einschätzung des VdeH große Teile des legalen E-Zigarettenmarktes treffen. Ob
sich die zuständigen Bundestagsabgeordneten der Folgen für Mittelstand,
Arbeitsplätze, Gesundheits- und Jugendschutz bewusst sind, wollte der Verband in
einem Schreiben klären. Von 40 angeschriebenen ... |
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Arbeitsmarkt im Mai 2026 - Weiter keine Trendwende in Sicht // BA-Presseinfo Nr. 18 |
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Nürnberg (ots) - "Trotz eines Rückgangs der Arbeitslosigkeit ist die
Frühjahrsbelebung in diesem Jahr nicht wirklich in Fahrt gekommen", sagte die
Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute
anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg. Arbeitslosenzahl im Mai: -58.000 auf 2.950.000 Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: +31.000 Arbeitslosenquote ... |
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rbb-exklusiv: Kulturfördergeld-Affäre: Wesener (Grüne) schließt Befragung von Wegner im Untersuchungsausschuss nicht aus |
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Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) gerät in der
Affäre um die Vergabe von Fördermitteln für Antisemitismus-Projekte unter Druck.
Der frühere Finanzsenator Daniel Wesener (Bündnis 90/Die Grünen) schließt nicht
aus, auch ihn im zuständigen Untersuchungsausschuss zu befragen. Wesener sagte am ... |
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