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Vor Haushaltsberatung: Middelberg (CDU) fordert "mehr Ehrgeiz beim Sparen" / Unionsfraktionsvize will Subventionen streichen und Personal reduzieren

Osnabrück (ots) - Vor der Vorstellung der Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 hat Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) "mehr Ehrgeiz beim Sparen" angemahnt und dafür konkrete Vorschläge gemacht. Im Haushalt 2027 fehlten mehr als 20 Milliarden Euro, für die folgenden ...
27.04.2026 03:05 Uhr Neue Osnabrücker Zeitung Weiterlesen...

 

Ein willkommener Vorfall für Trump

Straubing (ots) - Noch sind längst nicht alle Details zu dem mutmaßlichen Anschlagsversuch in Washington D.C. geklärt, die Ermittlungen stehen am Anfang. Doch wieder einmal zeigt sich, dass es Präsident Donald Trump wie kaum ein Zweiter versteht, solche Ereignisse für sich zu nutzen. Dabei ...
26.04.2026 17:30 Uhr Straubinger Tagblatt Weiterlesen...

 

Merz muss nun Reformwillen beweisen

Straubing (ots) - Für Friedrich Merz beginnen die Wochen der Wahrheit: Eiert die von ihm geführte schwarz-rote Bundesregierung bei ihren Reformvorhaben so weiter, hat sie nach nur einem Jahr ihren Kredit beim Wähler schon wieder verspielt. Wenn Schwarz-Rot nicht schnell die Trendwende ...
26.04.2026 16:55 Uhr Straubinger Tagblatt Weiterlesen...

 

CDA-Chef Radtke fordert verpflichtende betriebliche Altersvorsorge für alle

Köln (ots) - In der Diskussion um eine Rentenreform hat sich der wiedergewählte Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, für eine verpflichtende betriebliche Altersvorsorge für alle ausgesprochen. Im WDR-Interview sagte Radtke:

"Wir werden in Zukunft die drei Säulen der Altersvorsorge noch viel, viel stärker ...
25.04.2026 21:55 Uhr WDR Newsroom Weiterlesen...

 

Union warnt vor "Reflex" zum Schuldenmachen in der Iran-Krise / CDU/CSU-Fraktionsvize Mathias Middelberg widerspricht SPD-Fraktionschef Matthias Miersch - Warnung vor steigenden Zinsen

Osnabrück (ots) - Die Unionsfraktion im Bundestag warnt eindringlich davor, die Iran-Krise als Vorwand für eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse zu nutzen. "Das Spekulieren über neue Schulden darf nicht zum selbstverständlichen Reflex werden, wenn Probleme auftreten", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
25.04.2026 13:35 Uhr Neue Osnabrücker Zeitung Weiterlesen...

 

NRW-Brigadegeneral warnt vor hybrider Kriegsführung Russlands: "NRW täglich Ziel von Angriffen"- Land will Infrastruktur resilienter machen

Köln (ots) - Köln. Der Kommandeur des Landeskommando NRW, Brigadegeneral Hans-Dieter Müller, hat vor den Folgen einer hybriden Kriegsführung der russischen Armee für die Menschen in NRW gewarnt. "Drohnen-Ausspähung, Sabotage, Cyberangriffe und Störungen kritischer Infrastruktur finden täglich statt - auch in Nordrhein-Westfalen", sagte ...
25.04.2026 09:05 Uhr Kölner Stadt-Anzeiger Weiterlesen...

 

Miersch wirft Union "Luftbuchungen" bei Vorschlag für Steuerreform vor / SPD-Fraktionschef: "Damit kann man keine seriöse Politik machen"-"Höchste Einkommen müssen mehr beitragen"

Osnabrück (ots) - SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat den jüngsten Vorschlag aus der Union für eine Steuerreform scharf kritisiert und pochte auf eine stärkere Belastung der höchsten Einkommen. "Das Konzept sieht vor allem Steuersenkungen für die Topverdiener vor: Ein Drittel der geplanten Entlastungen entfällt auf ...
25.04.2026 07:05 Uhr Neue Osnabrücker Zeitung Weiterlesen...

 

Miersch: "SPD-Fraktion wird Bremsen der Energiewende nicht mitmachen" / Fraktionschef sieht Reiche-Gesetzentwurf als "Killer für Erneuerbaren-Ausbau"- Redispatch-Vorbehalt "muss gestrichen werden"

Osnabrück (ots) - SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat eine Blockade der Energiewende-Reformpläne von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche angekündigt. "Frau Reiche will neue Hürden für Windparks errichten, indem sie die Risiken für Investoren hochschraubt", sagte Miersch im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz, Samstagsausgabe). "Der ...
25.04.2026 05:05 Uhr Neue Osnabrücker Zeitung Weiterlesen...

 

Miersch: Müssen wegen Iran-Krise im schlimmsten Fall neue Schulden aufnehmen / SPD-Fraktionschef will "Zusammenbruch der Wirtschaft verhindern"

Osnabrück (ots) - Wegen der Fortdauer der Irankrise hat SPD-Fraktionschef Matthias Miersch eine zusätzliche Schuldenaufnahme ins Spiel gebracht. "Der Staat hat die Aufgabe, einen Zusammenbruch unserer Wirtschaft zu verhindern", sagte Miersch im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz, Samstagsausgabe). "Ich will keinen Teufel ...
25.04.2026 03:05 Uhr Neue Osnabrücker Zeitung Weiterlesen...

 

Eine "EU-Mitgliedschaft light" wäre Grund zur Hoffnung für die Ukraine / Kommentar von Kristina Dunz

Freiburg (ots) - "Er (Selenskyj ) drängt auf einen Abschluss der Verhandlungen, deren Start erst 2024 beschlossen wurde, bis 2028. Das ist nicht zu schaffen. Für den bitteren Fall, dass die Ukraine für einen Friedensschluss mit dem Aggressor Russland Gebiete abtreten muss, will Selenskyj ...
24.04.2026 22:00 Uhr Badische Zeitung Weiterlesen...