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Berlin (ots) - Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Schnieder, fordert,
die Stromsteuer so schnell wie möglich zu senken, um Bürger und Unternehmen zu
entlasten.
Am besten sollte das schon zum 1. Januar geschehen, sagte CDU-Politiker im rbb24
Inforadio. Da höhere Steuereinnahmen erwartet werden, seien ...
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| 22.10.2026 10:15 Uhr |
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg |
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Berlin (ots) - Wie sehr uns in krisengeschüttelten Zeiten der Kompass
abhandengekommen ist, zeigt ein Blick auf die Nachrichten. Am Dienstag lud die
Bundesregierung zum Wirtschaftsgipfel. Kanzler Friedrich Merz (CDU) und sechs
Minister warben um Investitionen. Unternehmen sagten 228 Milliarden Euro zu. Die
Zufriedenheit war ...
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| 21.10.2026 20:45 Uhr |
nd.DerTag / nd.DieWoche |
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Frankfurt (ots) - Die Botschaft des neuen Berichts zur Klimaschutzlücke ist
hart: Selbst alle bisher vorliegenden nationalen Klimapläne zusammen begrenzen
die Erwärmung nur auf 2,6 Grad. Auch die zusätzlichen Netto-Null-Versprechen für
den CO2 Ausstoß reichen nicht für 1,5. Und Unep beurteilt die ...
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| 21.10.2026 20:05 Uhr |
Frankfurter Rundschau |
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Potsdam (ots) - Die doppelte Krise des Kalten Krieges: Aufstand, Intervention
und die Zerreißprobe der NATO. Passend zum 70. Jahrestag widmet sich Winfried
Heinemann dem Kampf um den Suezkanal und dem Ungarischen Volksaufstand.
Zwei Krisen zur selben Zeit: In Ungarn unterdrückt der Einmarsch sowjetischer
Truppen ...
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| 21.10.2026 19:45 Uhr |
Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr |
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Berlin (ots) - Verschiedene Interessensgruppen, Medien und Personen haben damit
begonnen, Inhalte zu veröffentlichen und zu interpretieren, die angeblich aus
dem digitalen Angriff auf AfD-Konten stammen
Die Bundespartei erklärt dazu:
"Die AfD ist eine Rechtsstaatspartei. Entsprechend eng werden wir mit den
staatlichen Stellen auf ...
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| 21.10.2026 17:26 Uhr |
AfD - Alternative für Deutschland |
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Frankfurt (ots) - Zwischen der CDU und umstrittenen Beratern des israelischen
Premierministers Benjamin Netanjahu hat es anscheinend eine Zusammenarbeit
gegeben. Das legen Whatsapp-Nachrichten und Kontakte nahe, die der Frankfurter
Rundschau (Donnerstagsausgabe, 22.10.2026) vorliegen.Dabei ging es offenbar
darum, den Gesetzesvorstoß der hessischen CDU zu unterstützen, ...
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| 21.10.2026 16:51 Uhr |
Frankfurter Rundschau |
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Berlin (ots) - Im Zuge der Investorenkonferenz der Bundesregierung und der
heutigen Verkehrsministerkonferenz wird verstärkt über öffentlich-private
Partnerschaften (ÖPP) für den Bau und Betrieb von Autobahnen diskutiert. Felix
Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB),
warnt davor, beim Autobahnbau allein auf die Finanzkraft großer ...
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| 21.10.2026 14:05 Uhr |
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe |
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Berlin (ots) - Der Mangel an bezahlbaren Mietwohnungen und Eigenheimen hat sich
zu einer der größten Sorgen der Bundesbürger entwickelt. Entsprechend hoch ist
die Unzufriedenheit mit der Baupolitik. Für die Mehrheit der Deutschen ist die
Wohnkrise zu einem wichtigen Aspekt ihrer Wahlentscheidung geworden. Das ...
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| 21.10.2026 13:55 Uhr |
Repräsentanz Transparente Gebäudehülle GbR |
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Berlin (ots) - Für den 31. Oktober rufen unzählige linke Interessensgruppen,
Bündnisse und NGOs zu Protesten in Deutschlands Großstädten auf. Vermischt
werden dafür legitime Gründe mit jeder Menge abstruser Ideologien. Als Vorbild
dient Frankreich, das erklärte Ziel einiger Organisatoren sind brennende
Innenstädte.
Sven Tritschler, stellvertretender Bundessprecher ...
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| 21.10.2026 13:21 Uhr |
AfD - Alternative für Deutschland |
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Freiburg (ots) - Der Freiburger Gemeinderat hat beschlossen, die
Verpackungssteuer auf Einweg-Verpackungen für Speisen und Getränke zum Mitnehmen
erheblich abzuschwächen. Künftig sollen nur noch Einweg-Becher besteuert werden,
nicht aber Essensboxen, Pizzakartons oder Einwegbesteck. Die Deutsche
Umwelthilfe (DUH) kritisiert die Entscheidung scharf als Rückschritt ...
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| 21.10.2026 12:00 Uhr |
Deutsche Umwelthilfe e.V. |
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