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Ex-Ministerpräsident Torsten Albig rät SPD zum Einreißen der Brandmauer zur AfD

Osnabrück (ots) - Als erster prominenter SPD-Politiker rät Schleswig-Holsteins früherer Ministerpräsident Torsten Albig seiner Partei, die Brandmauer zur AfD einzureißen. "Wenn 30 Prozent diese Partei wählen, können wir nicht auf Dauer so tun, als wäre das die Ausgeburt der Hölle", sagte Albig ...
23.05.2026 03:05 Uhr Neue Osnabrücker Zeitung Weiterlesen...

 

Kretschmer gegen Rasenmäher-Kürzungen und offen für Steuererhöhungen / CDU-Vize: Für Gesamtpaket muss sich auch die Union bewegen

Osnabrück (ots) - Sachsens Ministerpräsident und CDU-Vize Michael Kretschmer hat Pläne für pauschale Subventionskürzungen kritisiert und für ein Gesamtpaket auch mit Steuererhöhungen als "letzten Baustein" geworben. "Die Rasenmäher-Methode ist keine kluge Politik. Wir müssen den Wählern schon ein stimmiges Gesamtbild liefern, was wir ...
23.05.2026 03:05 Uhr Neue Osnabrücker Zeitung Weiterlesen...

 

Keine halbe Demokratie: 50 % Frauen im Bundestag #ParitätJetzt! / Petition für ein paritätisches Wahlrecht startet am 23. Mai - Tag des Grundgesetzes (FOTO)

Sperrfrist: 23.05.2026 00:01 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.

Berlin (ots) - Der Verein Parité in den Parlamenten , operatives Zentrum der von Prof. Dr. Rita Süssmuth initiierten großen zivilgesellschaftlichen Initiative #ParitätJetzt , fordert angesichts der ...
23.05.2026 03:02 Uhr Verein Parité in den Parlamenten e.V. Weiterlesen...

 

AfD-Kandidat hat Ärger mit Arbeitgeber: Dienstpflichten verletzt?

Halle (ots) - Gegen den AfD-Kandidaten für das Amt des Landrates im Saalekreis (Sachsen-Anhalt), Uwe Arendt, hat die Polizei-Inspektion Halle disziplinarische Ermittlungen eingeleitet. Der 58-jährige Kriminalhauptkommissar soll während einer mehrmonatigen Krankschreibung gegen seine Pflichten als Beamter verstoßen haben. Das berichtet die ...
22.05.2026 20:05 Uhr Mitteldeutsche Zeitung Weiterlesen...

 

Kommentar von "nd.DerTag" zur Apothekenreform

Berlin (ots) - Mit dem Gesetz zur Apothekenreform hat die Bundesregierung der Zunft zwar etliche Wünsche erfüllt und ihr neue Aufgaben zugewiesen, aber das Grundproblem ist noch lange nicht gelöst - die zuverlässige Versorgung auch im ländlichen Bereich. Offenbar soll die Ausweitung des Angebots nun ...
22.05.2026 19:35 Uhr nd.DerTag / nd.DieWoche Weiterlesen...

 

Trauerspiel Nato

Frankfurt (ots) - Das Treffen der Nato-Außenminister mit den verwirrenden Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump über Truppenabzug und Stationierungen von US-Einheiten in Polen ist nur ein weiteres Kapitel in dem Trauerspiel um das Verteidigungsbündnis. Bestenfalls klärt sich vieles beim Nato-Gipfel. Die ...
22.05.2026 19:20 Uhr Frankfurter Rundschau Weiterlesen...

 

Kompetenzorientierte Aufgabenverteilung statt patientengefährdender Parallelstrukturen

Berlin (ots) - Statement von BÄK-Präsident Dr. Klaus Reinhardt zum heutigen Beschluss des Bundestages zum Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz:

"Ärztliche Tätigkeiten gehören nicht in die Apotheke. Die Bundesärztekammer hat von Anfang an kritisiert, dass das Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz diesen Grundsatz untergräbt. Es bleibt dabei: Wer diagnostische ...
22.05.2026 16:00 Uhr Bundesärztekammer Weiterlesen...

 

Hunderte Verstöße gegen Spritpreisregel in NRW bleiben folgenlos - ADAC kritisiert "zahnlosen Tiger"

Bielefeld (ots) - Hunderte Tankstellen in Nordrhein-Westfalen verstoßen gegen die gesetzliche Spritpreisregel - doch geahndet wird bislang kein einziger Fall. Seit Anfang April wurden in NRW insgesamt 2.634 unzulässige Preiserhöhungen durch 447 Tankstellen registriert, wie aus einer Analyse von Daten des Bundeskartellamts hervorgeht.

Der Grund für ...
22.05.2026 11:35 Uhr Neue Westfälische (Bielefeld) Weiterlesen...

 

ZDF-Politbarometer Mai II 2026 / Mehrheit: In Deutschland geringe Bereitschaft für grundlegende Reformen/Mehrheit sieht China als führende Weltmacht - USA fallen zurück (FOTO)

Mainz (ots) - Angesichts großer Probleme in vielen Bereichen wie bei Rente, Arbeitsmarkt oder Gesundheit, halten mit 89 Prozent die weitaus meisten Befragten grundlegende Reformen in Deutschland für wichtig, auch wenn diese zu finanziellen Belastungen und Einschnitten führen (nicht wichtig: 9 Prozent, Rest zu 100 ...
22.05.2026 10:50 Uhr ZDF Weiterlesen...

 

Wirtschaftsweise Truger warnt vor Zerbrechen der Regierung / Achim Truger sieht den Zusammenhalt der Bundesregierung durch den verschärften Streit um die anstehenden Sozial-Reformen akut gefährdet.

Osnabrück (ots) - Angesichts der hitzigen politischen Debatten um die aktuellen Sozial-Reformen hat der Wirtschaftsweise Achim Truger vor einem vorzeitigen Ende der amtierenden Bundesregierung gewarnt. "Ich mache mir große Sorgen, dass sich der Ton bei den sogenannten Sozial-Reformen so verschärft, dass die Polarisierung ...
22.05.2026 03:05 Uhr Neue Osnabrücker Zeitung Weiterlesen...