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Berlin (ots) - Das GKV-Sparpaket hat die Erwartungen kaum erfüllt, selbst nicht
für die Regierungskoalition oder für die Krankenkassen, um deren finanzielle
Stabilität es eigentlich geht. Ganz zu schweigen von Kliniken, Arztpraxen oder
Versicherten, die mit den Folgen leben müssen. Die Linke etwa will den Protest
gegen diese Kürzungspolitik auf die Straße bringen und so Veränderungen
erreichen. Andere, wie die Kassen, setzen auf Strukturreformen, die nun von der
Finanzkommission Gesundheit kommen sollen.
Eigentlich sollte mit dieser Reform nur noch das bezahlt werden, was die
Versorgung nachweislich verbessert. Viele der Sparmaßnahmen werden die
Versorgung aber verschlechtern. Die Frage ist nicht nur, ob das bedacht wurde,
sondern was im Anschluss passieren soll. Werden dann die einzelnen Akteure durch
neue Gesetze wieder aufgewertet? Wie kann etwas besser organisiert werden, wenn
die Lobbyisten auf ihren Einnahmen beharren? Damit wäre der missliche
Ausgangszustand von überforderten Kassen schnell wieder neu aufgelegt.
Wenn Gesundheit weiter in dieser Form organisiert werden soll, braucht es auch
die Einnahmereform. Der radikalste Schritt wäre die Bürgerversicherung,
gegenüber der alle mit allen Einkommen versicherungspflichtig sind. Aber relativ
viel Zeit für Reformen ließe sich auch durch die vollständige Übernahme der
versicherungsfremden Leistungen durch den Bund gewinnen. Darüber hinaus gibt es
den Joker der Verbrauchssteuern, der auch gezogen werden soll: Eine Steuer auf
zuckerhaltige Getränke soll, wohl eher mittelfristig, zur Entlastung der GKV
beitragen.
Es stehen also mehrere Wege offen, um die Beiträge zu stabilisieren. Wenn sich
die Politik nicht konsequent für einen davon entscheidet, bleibt nur,
Beitragssätze und/oder Zusatzbeiträge erneut anzuheben - und das Gesetz wäre
Makulatur.
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