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Osnabrück (ots) - Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat den neuen Entwurf zur
Reform der Haftentschädigung kritisiert und fordert eine kostenlose Erstberatung
für unschuldig Inhaftierte. "Eine vergleichbare Regelung fehlt in diesem Entwurf
leider", sagte der DAV im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) mit
Blick auf die von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) vorgestellten Pläne. Die
Ampelkoalition hatte in einem früheren Entwurf noch eine kostenlose anwaltliche
Erstberatung vorgesehen, damit sich Betroffene bei der Geltendmachung ihrer
Ansprüche nicht gehemmt fühlen.
Hubig hatte einen Gesetzentwurf zur Haftentschädigung vorgestellt. Demnach
sollen zu Unrecht Inhaftierte künftig 100 statt 75 Euro pro Tag erhalten. Diese
Verbesserung wurde vom DAV ausdrücklich begrüßt, der Verband fordert die
Erhöhung der Tagessätze bereits seit Jahren. "Auch die unwürdige und zynische
Regelung, Kost und Logis von der Entschädigungssumme abzuziehen, soll künftig
entfallen", lobte der Verband.
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