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Berlin/Bonn (ots) - Gespräch mit phoenix-Parlamentskorrespondent Erhard Scherfer
und Politikwissenschaftlerin Julia Reuschenbach erklärte Kramp-Karrenbauer in
der 140. Ausgabe des Podcasts, sie habe schon im Vorfeld die Hoffnung gehegt,
dass Magyar gewinnen könne, entsprechend groß sei ihre Freude gewesen, als klar
war, dass es ihm auch gelungen sei, die Mehrheit der Sitze zu gewinnen. Die
Bilder der jubelnden Menschen in Budapest hätten große Emotionen in ihr
ausgelöst. "Das war das erste Mal, dass man [...] so eine demokratische
Revolution per Wahl einfach so erlebt hat." Auf die Frage, ob sich aus dem Sieg
Magyars Schlüsse für die bevorstehenden Landtagswahlen im kommenden Herbst
ziehen ließen, erklärte die CDU-Politikerin: "Was auffällig ist, sowohl in den
Niederlanden als auch in Ungarn, ist, dass im Grunde genommen eine Kampagne
gewonnen hat, die sehr nach vorne gerichtet war, sehr positiv, nicht die
Schwierigkeiten unter den Teppich gekehrt hat, sondern sie auch sehr klar
benannt hat. Daraus kann man schon ziehen, dass eine positive Vision ein klares
Gegenstück ist zu den Punkten, die Populisten machen, die ja immer von Angst
getrieben sind und möglichst graue Bilder zeichnen."
Mit Blick auf die jüngsten Beschlüsse der Merz-Regierung zur Abfederung der
gestiegenen Energiekosten infolge des Iran-Krieges, erklärte Kramp-Karrenbauer:
"Der entscheidende Faktor [...] für solche Pakete ist immer die Frage: Kommen
die möglichst schnell beim Verbraucher an und zweitens, haben die Leute auch das
Gefühl, dass es dabei gerecht zugeht." Daran bemesse sich die politische
Diskussion über die Maßnahmen. Die aktuelle Situation sei jedoch
vielschichtiger, da es nicht allein um die aktuelle Krise und die damit
verbundenen steigenden Kosten und Belastungen für Bürgerinnen und Bürger gehe,
sondern weil man gleichzeitig auch sehe, dass viele Grundsysteme in der sozialen
Sicherung in einer strukturellen Krise steckten. Hierin bestehe aber auch eine
Chance. Notwendige Veränderungsprozesse seien schwerer zu vermitteln, "wenn alle
das Gefühl haben, es ist doch alles in Ordnung". "Politik ist immer auch Timing
und deswegen ist meine Erfahrung, dass gerade dann, wenn ein gewisser
Leidensdruck da ist, eine Bereitschaft da ist, Veränderung zu akzeptieren",
sagte die frühere Ministerpräsidentin des Saarlandes.
Das gesamte Interview finden Sie hie r: https://ots.de/4TvmWg
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