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Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der
EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt
vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der
Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung
für Deutschland an.
Sonntag, 19. April
Hamburg: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beim 80. Geburtstagsfest
der ZEIT
Anlässlich des 80-jährigen Bestehens der Wochenzeitung Die Zeit findet im
Deutschen Schauspielhaus in Hamburg das Geburtstagsfest "80 Jahre mit der ZEIT"
statt. Auf dem Programm stehen unter anderem eine Redaktionskonferenz, ein
Reportagen-Slam sowie ein Rückblick auf die Geschichte der ZEIT.Höhepunkt der
Veranstaltung ist ein Gespräch zwischen ZEIT-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo
und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Zudem wird der Live-Podcast
"Alles gesagt?" mit ZEIT-Chefredakteur Jochen Wegner und Editorial Director
Christoph Amend aufgezeichnet, die mit dem ehemaligen Außenminister und
Vizekanzler Joschka Fischer sprechen.Ort: Deutsches Schauspielhaus, Hamburg.
Tickets für die Veranstaltung hier (https://verlag.zeit.de/veranstaltungen/ausbl
ick/zeit-veranstaltungen/80-jahre-zeit-tickets) . Weitere Informationen hier (ht
tps://www.zeit-verlagsgruppe.de/pressemitteilung/80-jahre-die-zeit-geburtstagsau
sgabe-und-veranstaltung-in-hamburg/) .
Hannover: Exekutiv-Vizepräsident Séjourné und EU-Kommissar Dombrovskis auf der
Hannover Messe (bis 20. April) und EU-Messestand (bis 24. April)
Stéphane Séjourné, Exekutiv-Vizepräsident für Wohlstand und Industriestrategie,
und Valdis Dombrovskis, Kommissar für Wirtschaft und Produktivität sowie
Umsetzung und Vereinfachung, nehmen gemeinsam mit Bundeskanzler Friedrich Merz,
dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva und dem
niedersächsischen Ministerpräsidenten Olaf Lies am offiziellen Rundgang über das
Messegelände teil. Am Sonntag hält Exekutiv-Vizepräsident Séjourné eine
Grundsatzrede zur industriellen Wettbewerbsfähigkeit Europas. Ebenfalls am
Sonntag hält Kommissar Dombrovskis eine Keynote zur Wettbewerbsfähigkeit als
Antwort auf geoökonomische Herausforderungen und nimmt an einer
Podiumsdiskussion teil. Weitere Informationen hier
(https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/mex_26_840) . Am Montag
eröffnen Exekutiv-Vizepräsident Séjourné und Kommissar Dombrovskis um 11:00 Uhr
den EU-Stand (Halle 12, Stand E46). Dort finden während der gesamten Woche
Podiumsdiskussionen und Präsentationen zu zentralen industriepolitischen Themen
wie Finanzierung von Innovation und Skalierung, Sicherung kritischer Rohstoffe,
Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigung sowie digitalem und klimaneutralem Wandel
statt. Neu ist in diesem Jahr die Möglichkeit für Unternehmen, über ein
spezielles Online-Tool
(https://www.b2match.com/e/european-union-at-hannover-messe) Einzelgespräche mit
Expertinnen und Experten der Europäischen Kommission, der Europäischen
Investitionsbank (EIB), des Enterprise Europe Network (EEN) sowie ausgewählten
europäischen Unternehmen zu buchen. Diese Gespräche bieten die Möglichkeit, sich
über EU-Unterstützungsangebote für Unternehmen zu informieren, Kooperations- und
Partnerschaftsmöglichkeiten zu erkunden, und spezifische Fragen direkt mit
Expertinnen und Experten zu besprechen. Der EU-Stand wird von der Europäischen
Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU (DG
GROW), organisiert. Weitere Informationen und detailliertes Programm hier
(https://single-market-economy.ec.europa.eu/industry/hannover-messe_en) .
Montag, 20. April
Rostock: Jugendkampagne #Lass Reden (bis 21. April)
Mit #LassReden (https://lass-reden.eu/) sucht die Europäische Kommission einen
Dialog auf Augenhöhe mit Menschen zwischen 16 und 24 Jahren. Junge Menschen
können nicht nur auf der Website und auf Social Media ihre Meinung abgeben,
sondern auch in einem mobilen Podcast-Studio, das aktuell durch ganz Deutschland
reist. Nun kommt der #LassReden Cube nach Mecklenburg-Vorpommern. In Rostock vor
dem Rathaus bekommen junge Menschen die Möglichkeit, ihre Botschaften an die EU
aufzunehmen und mit Influencerinnen, Influencern und Vertreterinnen und
Vertretern aus der Politik ins Gespräch zu kommen. Pressekontakt: Renke Deckarm,
mailto:renke.deckarm@ec.europe.eu .
Dienstag, 21. April
Berlin: Podiumsdiskussion und Pressebriefing zur Kreislaufwirtschaft für mehr
Resilienz
Das Umweltbundesamt und die Europäische Umweltagentur (EEA) laden gemeinsam zu
einer Podiumsdiskussion zum Thema "Insights from Europe's Environment: Resilient
and Innovative Circular Economy" ein. Angesichts zunehmenden Drucks auf
natürliche Ressourcen sowie geopolitischer Spannungen und wirtschaftlicher
Unsicherheiten rückt der Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft verstärkt in den
Fokus. Ziel ist es, Ressourcenabhängigkeiten zu verringern, die wirtschaftliche
Resilienz zu stärken und Umweltbelastungen zu reduzieren. Im Mittelpunkt der
Veranstaltung stehen aktuelle Erkenntnisse aus dem EEA-Bericht " Europe's
Environment (https://www.eea.europa.eu/en/europe-environment-2025) " sowie
Perspektiven zur deutschen und europäischen Umweltpolitik. Eine hochrangig
besetzte Podiumsdiskussion widmet sich dem Thema "Circular Economy for
Resilience: Securing Critical Raw Materials while Reducing Pressures on the
Environment". Es sprechen unter anderem Dirk Messner, Präsident des
Umweltbundesamtes, Leena Ylä-Mononen, Exekutivdirektorin der Europäischen
Umweltagentur, sowie Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft,
Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Die Veranstaltung findet in englischer
Sprache statt. Zeit: 16.30 - 18.30 Uhr (mit anschließendem Empfang). Eine
Live-Übertragung der Veranstaltung ist vorgesehen. Zudem findet von 15.00 -
15.45 Uhr ein Pressebriefing mit Leena Ylä-Mononen und Dirk Messner statt. Ort:
Vertretung der Europäische Kommission in Berlin, Unter den Linden 78, 10117
Berlin. Weitere Informationen und Anmeldung zur Veranstaltung bis zum 17. April
hier (https://www.umweltbundesamt.de/service/termine/podiumsdiskussion-von-uba-e
ea-circular-economy-for-0) und für Anmeldung in englischer Sprache hier (https:/
/www.umweltbundesamt.de/en/service/dates/panel-discussion-uba-eea-circular-econo
my-for) . Anmeldung zum Pressebriefing hier.
Schwäbisch-Gmünd: Jugendkampagne #Lass Reden
Mit #LassReden (https://lass-reden.eu/) sucht die Europäische Kommission einen
Dialog auf Augenhöhe mit Menschen zwischen 16 und 24 Jahren. Junge Menschen
können nicht nur auf der Website und auf Social Media ihre Meinung abgeben,
sondern auch in einem mobilen Podcast-Studio, das aktuell durch ganz Deutschland
reist. Am 21. April macht das #LassReden Pult Station am Berufsschulzentrum in
Schwäbisch-Gmünd. An dem Rednerpult können Schülerinnen und Schüler ihre Fragen,
Ideen und Hoffnungen rund um die EU teilen sowie mit anderen jungen Menschen und
Vertreterinnen und Vertreter aus der regionalen Politik ins Gespräch kommen.
Alle Beiträge aus Schwäbisch-Gmünd fließen in die nächste Phase der Kampagne ein
und werden im Frühsommer 2026 von der Europäischen Kommission beantwortet. Renke
Deckarm, mailto:renke.deckarm@ec.europe.eu .
Luxemburg: Rat für Auswärtige Angelegenheiten
Im Mittelpunkt des Treffens der Außenministerinnen und -minister steht laut
vorläufiger Tagesordnung
(https://data.consilium.europa.eu/doc/document/CM-2269-2026-INIT/en/pdf) ein
Gedankenaustausch zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der
ukrainische Außenminister wird per Videokonferenz daran teilnehmen. Als weiteres
Thema ist die Lage im Nahen Osten vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen
des Kriegs in Iran und dessen Auswirkungen auf die gesamte Region vorgesehen.
Des Weiteren werden die Ministerinnen und Minister einen Gedankenaustausch über
den Südkaukasus führen, wobei ein besonderer Schwerpunkt im Vorfeld des
anstehenden Gipfeltreffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Eriwan
(Armenien) auf den Beziehungen zwischen Armenien und Aserbaidschan und der Lage
in Georgien liegen wird. Die Ministerinnen und Minister werden ferner am dritten
Jahrestag des Beginns der Feindseligkeiten und vor dem Hintergrund des
anhaltenden Konflikts die Lage in Sudan erörtern. Die anschließende
Pressekonferenz mit der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und
Kommissionsvizepräsidentin Kaja Kallas wird ab 17.15 Uhr live auf EBS+
(https://audiovisual.ec.europa.eu/de/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20260421)
übertragen. Weitere Informationen hier
(https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2026/04/21/) .
Online: Informelle Videokonferenz der EU-Verkehrsministerinnen und -minister
Die für Verkehr zuständigen Ministerinnen und Minister der EU kommen zu einer
informellen Videokonferenz zusammen. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen die
Auswirkungen der jüngsten geopolitischen Entwicklungen im Nahen Osten auf das
Verkehrssystem und den Verkehrssektor der Europäischen Union. Weitere
Informationen in Kürze auf den Seiten des Rates
(https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/tte/2026/04/21/) .
Mittwoch, 22. April
Berlin: EU-Kommissar Hoekstra beim Petersberger Klimadialog
Der für Klimapolitik, Netto-Null und sauberes Wachstum zuständige Kommissar
Wopke Hoekstra nimmt am Petersberger Klimadialog teil, der am 21. und 22. April
2026 in Berlin stattfindet. Die internationale Konferenz bringt Ministerinnen
und Minister aus über 40 Ländern sowie hochrangige Vertreterinnen und Vertreter
aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Finanzsektor und Wirtschaft zusammen. Der
Petersberger Klimadialog dient dazu, zentrale Prioritäten für das Klimajahr 2026
und die nächste UN-Klimakonferenz (COP31) zu diskutieren, politische Allianzen
und Partnerschaften zu stärken sowie Beispiele erfolgreicher Transformation
sichtbar zu machen und den Beitrag ambitionierter Klimapolitik zu
wirtschaftlicher Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit hervorzuheben. Weitere
Informationen und Live-Übertragung der zweitägigen Konferenz hier (https://www.b
undesumweltministerium.de/veranstaltung/petersberger-klimadialog-2026) .
Berlin/online: Presse-Hintergrundgespräch zur Reform der EU-Zollunion
Die Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin organisiert ein
Presse-Hintergrundgespräch über die jüngst erzielte Einigung zur Reform der
EU-Zollunion - die umfassendste Überarbeitung der Zollvorschriften seit 1968.
Ziel ist es, die Verfahren zu modernisieren, den wachsenden Herausforderungen im
elektronischen Handel zu begegnen und die Sicherheit des Binnenmarkts zu
stärken. Im Mittelpunkt der Reform stehen eine neue EU-Zollbehörde mit Sitz in
Lille sowie eine gemeinsame EU-Zolldatenplattform als zentrale digitale
Schnittstelle für Zollvorgänge. Zudem ist vorgesehen, die bisherige
Zollbefreiung für Sendungen unter 150 Euro abzuschaffen und ab Juli 2026
vorübergehend eine Abgabe auf solche Pakete zu erheben. Das Pressegespräch
richtet sich ausschließlich an Medienvertreterinnen und Medienvertreter und
findet im hybriden Format statt (Zugangsdaten für WebEx werden bei der Anmeldung
zugeschickt). Uhrzeit: 9:00 Uhr. Ort: Vertretung der Europäischen Kommission in
Berlin, Unter den Linden 78, 10117 Berlin. Anmeldung unter
mailto:COMM-REP-BER-PRESSE@ec.europa.eu (bis 21. April, 12 Uhr).
Berlin: Zwei Jahre European Cycling Declaration - Fahrradwirtschaft im Fokus
Die Verbände der Fahrradwirtschaft in Deutschland, ZIV - Die Fahrradindustrie
und Zukunft Fahrrad, laden gemeinsam mit der Vertretung der Europäischen
Kommission in Deutschland zu einer Veranstaltung anlässlich des zweijährigen
Jubiläums der European Declaration on Cycling ein. Im Mittelpunkt stehen die
Herausforderungen und Potenziale der Fahrradwirtschaft. Deutschland gilt als
Innovationsstandort und Leitmarkt, insbesondere für E-Bikes, mit rund 76.000
direkten Beschäftigten in der Branche. Zu den angekündigten Gästen zählen u. a.
Christian Hirte (Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für
Verkehr), MdEP Bernd Lange (Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen
Parlament), MdB Henning Rehbaum, Axel Volkery (GD MOVE, Europäische Kommission),
Caroline Lodemann (ADFC) sowie Vertreterinnen und Vertreter der Branche.
Uhrzeit: 18 - 20.30 Uhr (Einlass ab 17.15 Uhr). Europäisches Haus, Unter den
Linden 78, 10117 Berlin. Anmeldung für Pressevertreter unter
mailto:presse@zukunft-fahrrad.org . Programm hier
(https://zukunft-fahrrad.org/programm-2-jahre-cycling-declaration/) .
Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Auf der vorläufigen Agenda (https://ec.europa.eu/transparency/documents-register
/api/files/SEC(2026)2562?ersIds=090166e52c01ad80) der Sitzung der Europäische
Kommission steht eine Mitteilung zu Energiefragen, wie bereits von
Kommissionspräsidentin in ihrer Erklärung zu den Auswirkungen der Lage im Nahen
Osten auf die Europäische Union
(https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/statement_26_800)
angekündigt. Die anschließende Pressekonferenz wird live auf EBS
(https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20260422)
übertragen, die genaue Uhrzeit steht noch nicht fest.
Donnerstag, 23. April
Cottbus: Jugendkampagne #Lass Reden (bis 25. April)
Mit #LassReden (https://lass-reden.eu/) sucht die Europäische Kommission einen
Dialog auf Augenhöhe mit Menschen zwischen 16 und 24 Jahren. Junge Menschen
können nicht nur auf der Website und auf Social Media ihre Meinung abgeben,
sondern auch in einem mobilen Podcast-Studio, das aktuell durch ganz Deutschland
reist. Im #LassReden Cube bekommen junge Menschen die Möglichkeit, ihre
Botschaften an die EU aufzunehmen und mit Influencerinnen, Influencern und
Vertreterinnen und Vertretern aus der Politik ins Gespräch zu kommen.
Pressekontakt und weitere Informationen unter: Renke Deckarm,
mailto:renke.deckarm@ec.europe.eu .
Frankfurt (Oder): Jugendkampagne #Lass Reden
#LassReden (https://lass-reden.eu/) , die Jugendkampagne der Europäischen
Kommission, soll der Anfang eines langfristigen Dialogs mit jungen Menschen in
Deutschland sein. Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 16 und 24 Jahren
können der EU in unterschiedlichen Online- und Offline-Formaten ihre Meinung
sagen. Am 23. April macht das #LassReden Halt in Frankfurt (Oder). Dort können
Teilnehmende ihre persönlichen Sprach- und Videobotschaften an die EU aufnehmen
und mit anderen jungen Menschen ins Gespräch kommen. Pressekontakt: Renke
Deckarm, mailto:renke.deckarm@ec.europe.eu .
Lefkosia (Zypern): Informelle Tagung der EU-Staats- und Regierungschefs (bis 24.
April)
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt an der informellen Tagung
der Staats- und Regierungschefs der EU teil. Im Mittelpunkt stehen laut
Einladungsschreiben (https://www.consilium.europa.eu/media/og4brf5z/20260414-inv
itation-letter-informal-european-council-in-cyprus.pdf) von EU-Ratspräsident
António Costa die geopolitische Lage und die Reaktion Europas darauf,
insbesondere mit Blick auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine sowie die
Entwicklungen im Nahen Osten und deren wirtschaftliche und sicherheitspolitische
Auswirkungen. Dabei werden die Staats- und Regierungschefs auch über die
Auswirkungen hoher Preise für fossile Energieträger auf Wirtschaft und
Gesellschaft sowie die Bedeutung neuer eigener Ressourcen beraten. Weiteres
Thema sind die Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen
(2028-2034) der EU. Weitere Informationen auf den Webseiten des Ratsvorsitzes (h
ttps://cyprus-presidency.consilium.europa.eu/en/events/informal-meeting-of-heads
-of-state-or-government) sowie des Rates
(https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/european-council/2026/04/23-24/) .
EBS+ überträgt die live
(https://audiovisual.ec.europa.eu/de/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20260424)
.
Luxemburg: Urteil des EuGH zur Rekapitalisierung der Lufthansa im Kontext von
COVID-19
Auf Klagen von Ryanair und Condor hin erklärte das Gericht der EU mit Urteil vom
10. Mai 2023 den Beschluss der Kommission für nichtig, mit dem diese die von
Deutschland im Kontext der COVID-19-Pandemie geplante Rekapitalisierung der
Lufthansa in Höhe von 6 Milliarden Euro genehmigt hatte. Gegen das Urteil hat
Lufthansa ein Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt, über das nun entschieden
wird. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung
(https://curia.europa.eu/site/jcms/d2_5158/de/pressemitteilungen) sowie
Filmaufnahmen von EBS
(https://audiovisual.ec.europa.eu/en/ebs/grid?ebs=yes&ebsplus=yes&date=20260423)
geben. Außerdem wird die Urteilsverkündung auf der Website des EuGH live
gestreamt (https://curia.europa.eu/site/jcms/d2_5159/de/curia-web-tv) .
Presseansprechpartner beim EuGH hier
(https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/) . Weitere Informationen unter
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-647/23 .
Luxemburg: Urteil des EuGH zu unbefristetem Einreise- und Aufenthaltsverbot
wegen Terrorverdachts
Ein in Deutschland lebender Russe wurde nach Russland abgeschoben, weil nach den
Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden die Gefahr bestehe, dass er in Deutschland
einen Terroranschlag begeht. Zudem wurde gegen den Betroffenen ein unbefristetes
Einreise- und Aufenthaltsverbot für Deutschland verhängt. Dieses Verbot hat der
Betroffene vor den deutschen Verwaltungsgerichten angefochten. Nach deutschem
Recht ist im Fall einer Abschiebung, die erfolgt, weil der Betroffene eine
terroristische Gefahr darstellt, in der Regel ein unbefristetes Einreise- und
Aufenthaltsverbot zu verhängen. Nur in atypischen Ausnahmefälle dürfe anders
entschieden werden. Das Oberverwaltungsgericht Bremen möchte vom Gerichtshof
wissen, ob eine solche Regelung mit der Richtlinie 2008/115 über gemeinsame
Normen und Verfahren in den Mitgliedsstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger
Drittstaatsangehöriger vereinbar ist. Zu diesem Urteil wird es eine
Pressemitteilung
(https://curia.europa.eu/site/jcms/d2_5158/de/pressemitteilungen) geben.
Außerdem wird die Urteilsverkündung auf der Website des EuGH live gestreamt
(https://curia.europa.eu/site/jcms/d2_5159/de/curia-web-tv) .
Presseansprechpartner beim EuGH hier
(https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_25870/) . Weitere Informationen unter
C-446/24 (https://infocuria.curia.europa.eu/tabs/redirect?source=liste.jsf&num=C
-446%2F24) .
Freitag, 24. April
Inzell (Bayern): Kommissionsvertreter Bücherl beim Themenforum "Arbeitsplätze in
Deutschland" (bis 26. April)
Das Seminar der Europäischen Akademie Bayern und der Kritische Akademie
Inzellwidmet sich Fragen rund um den Wandel der Arbeitswelt - von der Rolle
Europas über Künstliche Intelligenz bis hin zur Transformation der Industrie. Zu
Beginn gibt Wolfgang Bücherl, Leiter der Regionalvertretung der Europäischen
Kommission für Baden-Württemberg und Bayern, einen Vortrag über Europas Rolle in
der Arbeitsmarktpolitik. Im weiteren Programmverlauf sprechen u.a. Markus Ferber
(MdEP) und Dr. Ursula Münch, Leiterin der Akademie für politische Bildung
(Tutzing), sowie weitere Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft und
Politik. Die Veranstaltung beginnt am Freitag um 14:00 Uhr und findet in der
Kritischen Akademie Inzell, Salinenweg 45, statt. Das vollständige Programm und
der Kontakt zu den Veranstaltern sind hier abrufbar. Kontakt zur Vertretung der
Europäischen Kommission in München: mailto:COMM-DE-MUC@ec.europa.eu .
Pressekontakt:
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin
eMail: mailto:COMM-REP-DE-PRESS@ec.europa.eu
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/35368/6257621
OTS: Europäische Kommission
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