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München (ots) - Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Klaus
Holetschek, und der Vorsitzende des DGB Bayern, Bernhard Stiedl, haben sich
heute im Bayerischen Landtag über die Zukunft des Sozialstaats ausgetauscht. Im
Mittelpunkt stand die Frage, wie die sozialen Sicherungssysteme angesichts
wachsender Herausforderungen langfristig stabilisiert werden können. Dabei
bestand in zentralen Fragen Einigkeit. Insbesondere bei der Finanzierung sehen
CSU-Fraktion und DGB Bayern Handlungsbedarf: Gesamtgesellschaftliche Aufgaben
sollten nicht über Sozialbeiträge finanziert werden. Beide Seiten sprechen sich
dafür aus, sogenannte versicherungsfremde Leistungen der gesetzlichen Kranken-
und Pflegeversicherung - etwa die Absicherung von Bürgergeldempfängerinnen und
-empfängern - künftig aus Steuermitteln zu tragen. Zugleich geht es darum, die
Systeme insgesamt einfacher, gerechter und zielgenauer auszugestalten.
Der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek erklärte:
"Wir brauchen eine grundlegende Reform unseres Sozialstaats - nicht als
technisches Update, sondern als Rückkehr zu seinem Kern: verlässliche Hilfe für
diejenigen, die sie wirklich brauchen. Dafür müssen wir Fehlanreize abbauen,
Verfahren radikal vereinfachen und die Verwaltung digital und schlank machen.
Alle Beteiligten sind gefordert. Umgekehrt gilt: Der Staat darf sich nicht aus
der Verantwortung stehlen. Bei der GKV-Reform und der anschließenden Diskussion
zur Pflegeversicherung ist für mich eines zwingend: Versicherungsfremde
Leistungen müssen aus Steuermitteln finanziert werden. Das ist eine Frage der
Fairness und gesellschaftlichen Solidarität. Am Ende geht es um
Versorgungssicherheit, Verlässlichkeit und bezahlbare Beiträge für Arbeitgeber
und Beschäftigte gleichermaßen, damit soziale Kälte in unserem Land keinen Platz
hat."
Bernhard Stiedl, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Bayern,
sagte:
"Der Sozialstaat braucht Reformen - aber sie müssen gerecht sein. Beschäftigte
schultern schon heute einen großen Teil der Last. Deshalb kommt es entscheidend
darauf an, die Finanzierung des Sozialstaats ausgewogener aufzustellen.
Spielräume gibt es - etwa dort, wo gesamtgesellschaftliche Aufgaben noch immer
über die Sozialkassen finanziert werden. Genau hier liegt ein zentraler
Ansatzpunkt für Reformen. Wer den Sozialstaat stärken will, muss diese
Fehlverteilung korrigieren und damit die Grundlage für mehr Gerechtigkeit und
gesellschaftlichen Zusammenhalt schaffen."
Pressekontakt:
Sebastian Kraft
Pressesprecher
E-Mail: mailto:sebastian.kraft@csu-landtag.de
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OTS: CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
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