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Berlin (ots) - Ohne Anpassung an das Machbare wird die Aufrechterhaltung des
Sozialstaats durch die Kommunen nicht mehr machbar sein
Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Freitag in einer Aktuellen Stunde
über die Reform des Sozialstaats. Dazu erklärt der Vorsitzende der
Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Mack:
"Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen unterstellt mit ihrem Antrag zur Debatte
einer Aktuellen Stunde, dass die notwendige Sozialstaatsreform zulasten von
Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit Behinderung gehe. Diese
Unterstellung ist nicht haltbar und verkennt den Ernst der Lage.
Die Kommunen haben ein strukturelles Finanzierungsproblem: Die Kommunalausgaben
steigen deutlich schneller als die Einnahmen der Kommunen. Mit Umverteilung und
Einnahmeverbesserung kommen wir hier nicht weiter. Die Kommunen brauchen
grundlegende Ansätze, die bei den Ausgaben ansetzen. Die Kommunen verzeichnen im
Jahrestakt Rekorddefizite. Sie sind an der Belastungsgrenze angekommen. Darunter
leidet insgesamt die Handlungsfähigkeit vor Ort.
Getrieben wird der Ausgabenanstieg vor allen Dingen durch steigende
Personalkosten und explosionsartig anwachsende Sozialausgaben. Die von den
Kommunen zu tragenden Sozialausgaben - vor allem in den Bereichen
Eingliederungshilfe, Kinder- und Jugendhilfe, Hilfe zur Pflege und teilweise
auch Unterhaltsvorschuss - sind in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen -
seit 2019 um mehr als 19 Milliarden Euro.
Um die kommunale Ausgabendynamik zu durchbrechen, müssen Standards überprüft und
auch im Hinblick auf Überregulierung und zeitgemäße Umsetzbarkeit angepasst
werden. Bund, Länder und Kommunen beraten derzeit über einen effizienten
Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen. Dafür liegen zahlreiche, auch von den
Kommunen erarbeitete, Reformvorschläge auf dem Tisch, die keinesfalls die Axt an
den Sozialstaat anlegen.
Die Beantragung der Aktuellen Stunde durch die Fraktion Bündnis90/Die Grünen
verkennt die Sachlage: Ohne Anpassungen an das Machbare wird auch die
Aufrechterhaltung des Sozialstaats durch die Kommunen künftig nicht mehr machbar
sein - und das ginge dann erstrecht zulasten von Kindern, Jugendlichen, Familien
und Menschen mit Behinderung."
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