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Osnabrück (ots) - Österreich setzt trotz der Absage der EU-Kommission weiter auf
eine europäische Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne und hält eine Einigung
noch für möglich. "Selbstverständlich steht Österreich weiterhin hinter der
Initiative, wird auch weiterhin die erhobenen Forderungen unterstützen und ist
zuversichtlich, dass das letzte Wort in dieser Frage noch nicht gesprochen ist",
sagte ein Sprecher von Österreichs Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz, Mittwochsausgabe). "Vor allem, weil die
unmittelbaren Auswirkungen des Krieges - unter anderem die steigenden Öl- und
Gaspreise - immer noch deutlich spürbar sind und ein Ende des Konflikts derzeit
nicht absehbar ist."
Die Finanzminister von Deutschland, Österreich, Italien, Portugal und Spanien
hatten im April in einem Brief eine gemeinsame europäische Übergewinnsteuer für
Mineralölkonzerne gefordert. Das lehnte Brüssel ab, verwies aber auf die
Möglichkeit nationaler Umsetzungen. "Österreich bedauert die aktuelle Position
der Europäischen Kommission in Bezug auf die Forderung nach einem Beitrag der
Unternehmen, die auf Grund von nicht geplanten Krisengewinnen profitieren",
sagte der Sprecher Marterbauers, der selbst Ökonom ist, zu noz.
Auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hält an dem Vorhaben fest.
Klingbeil habe "wiederholt deutlich gemacht, dass es in der aktuellen Krise
keine Abzocke durch Energiekonzerne geben darf", so ein Ministeriumssprecher zu
noz. "Übermäßige Krisenprofite müssen an die Verbraucherinnen und Verbraucher
zurückgegeben werden. Die Bundesregierung prüft daher weiterhin alle
Möglichkeiten, um übermäßige Krisenprofite von Energiekonzernen abzuschöpfen."
Das umfasse, wie im entsprechenden Beschluss der Koalition vereinbart, "sowohl
Instrumente des Kartellrechts als auch eine europäische Übergewinnsteuer als
steuerrechtliches Instrument".
Unterstützung kommt vom Präsidenten des Deutschen Instituts für
Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher. "Die Bundesregierung sollte nach
einer gemeinsamen europäischen Lösung suchen und keinen nationalen Alleingang
machen", sagte der Ökonom noz. "Realistisch ist dies aber nur über eine
verstärkte Zusammenarbeit williger Mitgliedstaaten - Einstimmigkeit wird es
nicht geben." Eine solche Steuer müsste laut Fratzscher drei Bedingungen
erfüllen: "Sie sollte zielgenau auf krisenbedingte Übergewinne ausgerichtet und
zeitlich begrenzt sein, um Investitionsanreize nicht zu beschädigen, und
zweckgebunden für Entlastungen einkommensschwacher Haushalte sowie für
erneuerbare Energien verwendet werden."
Kritik äußerte hingegen Moritz Schularick, Präsident des Kiel Instituts für
Weltwirtschaft (IfW). "Eine Übergewinnsteuer klingt erst mal attraktiv, ist
ökonomisch aber schwer zu definieren und juristisch schwer umzusetzen", sagte
Schularick im Gespräch mit noz. "Wenn man die Bürger entlasten will, dann breit
und unabhängig vom Ölverbrauch - etwa über eine Energiepreispauschale wie 2022,
oder eine Senkung der Stromsteuer", so Schularick. Wichtig sei langfristig vor
allem, die Abhängigkeit von Rohstoffen aus geopolitisch riskanten Regionen
abzubauen. "Wer auf Öl aus dem Persischen Golf setzt, kauft diese Risiken mit
ein", so Schularick.
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