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Straubing (ots) - Die Grenze zwischen Abgeordneten- und Parteitätigkeit ist oft
nicht sauber zu ziehen. Wenn jedoch eine Mitarbeiterin komplett für eine andere
Person arbeitet oder für die Nebentätigkeit der Mandatsträgerin als
Universitätslehrerin tätig ist, liegt der Verdacht auf Untreue oder Betrug nahe.
(...)
Ungewöhnlich ist in diesem Fall, dass der Rechtsausschuss des EU-Parlaments den
Antrag der EU-Staatsanwaltschaft, Nieblers Immunität aufzuheben, zunächst
abgeschmettert hat. (...)
In Brüssel ist mit der Entscheidung des Rechtsausschusses der Fall aber nun
keineswegs beendet. Jetzt muss das Plenum über den Aufhebungsantrag entscheiden
- keine schöne Sache für eine renommierte Abgeordnete.
Es schwirren böse Vermutungen durch den Raum. Soll mit den Anschuldigungen der
Weg für eine Nachrückerin freigemacht werden? Für die seit 1999 im EU-Parlament
sitzende Niebler mit einem Lehrauftrag an der Hochschule München für
europäisches Wirtschaftsrecht ist das mehr als unangenehm. Sie weiß sicher aus
ihrer langjährigen politischen Erfahrung, dass Politiker weniger über den
skandalisierten Sachverhalt, sondern vielmehr über ihr ungeschicktes Agieren bei
der Verteidigung straucheln.
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Straubinger Tagblatt
Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes
Markus Peherstorfer
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