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Stuttgart (ots) - Nicht ohne Grund hat die Landesregierung im Nachtragshaushalt
vergangenes Jahr das Sondervermögen für Infrastruktur in großen Teilen an die
Kommunen durchgereicht und eine hohe dreistellige Millionen-Euro-Summe
zusätzlich für Städte und Gemeinden bereitgestellt. Doch angesichts der
Finanzlücke, die in den kommunalen Haushalten auch wegen hoher laufender Kosten
klafft, löst das die Probleme vieler Rathauschefs noch nicht. Es ist deshalb
gut, wenn die neue grün-schwarze Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag
verspricht, die Kommunen finanziell zu stützen. Noch hilfreicher wäre es
gewesen, konkrete Summen zu nennen. Denn so bleiben zwar Spielräume für die
Landesregierung, aber auch Fragezeichen. Die Mai-Steuerschätzung führt
schonungslos vor Augen: Viel Zeit, um die Finanzprobleme der Kommunen zu lösen,
bleibt nicht.
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