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Berlin (ots) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf dem ZVEI-Kongress für Geduld
bei der Umsetzung wirtschaftspolitischer Reformen geworben und zugleich Kritik
aus Teilen von Wirtschaft und Gesellschaft relativiert. Dabei sprach er von
einem "Erkenntnisproblem" in Teilen der Bevölkerung. Die Bundesregierung
verweist weiterhin auf einen längerfristig angelegten Reformprozess.
Hierzu erklärt AfD-Bundessprecherin Alice Weidel:
"Mit einer beispiellosen Geringschätzung gegenüber den Bürgern attestiert der
Bundeskanzler Kritikern seiner Politik nun ein angebliches 'Erkenntnisproblem'.
Für die hart arbeitende Mitte, die seit über einem Jahr auf die von Friedrich
Merz versprochenen Entlastungen wartet, ist das nichts anderes als ein zynisches
und dreistes Ablenkungsmanöver. Merz delegitimiert die berechtigte Kritik an
seiner gescheiterten Regierungsführung und versucht, die Verantwortung auf die
Bürger abzuwälzen. Die Realität ist eindeutig: Unternehmen investieren nicht
mehr, Arbeitsplätze werden in großer Zahl abgebaut, und zentrale
Strukturprobleme bleiben vollkommen ungelöst - weil die schwarz-rote Koalition
unter Merz' Führung bei allen entscheidenden Reformvorhaben versagt hat. Die
Bürger erkennen diese Entwicklung sehr genau - sie warten nicht auf einen 'Big
Bang', sondern auf einen Kanzler, der seine Arbeit macht und endlich liefert.
Deutschland braucht keine weiteren Ankündigungen, sondern einen konsequenten
wirtschaftspolitischen Kurswechsel: spürbare Entlastungen bei Steuern und
Abgaben, wettbewerbsfähige Energiepreise, den Abbau bürokratischer Hemmnisse und
eine Rückkehr zu marktwirtschaftlicher Vernunft. Nur so kann das Vertrauen in
den Standort Deutschland wiederhergestellt und die wirtschaftliche Dynamik
nachhaltig gestärkt werden."
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